Aktuelles aus den BMI Onlinemedien

"Flamme der Hoffnung": Polizei und Special Olympics bewegen Ringstraße

2026-06-29T11:08:55+02:00

Mit dem traditionellen "Torch Run" wurde am 25. Juni 2026 der Auftakt zu den neunten Nationalen Sommerspielen von Special Olympics in Wien gesetzt. Gemeinsam trugen rund 100 Polizeischülerinnen und Polizeischüler sowie Athletinnen und Athleten die "Flamme der Hoffnung" durch die Wiener Innenstadt und setzten damit ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, Respekt und gelebte Inklusion. Der international als "Law Enforcement Torch Run" bekannte Fackellauf zählt seit vielen Jahren zu den Höhepunkten im Vorfeld der Special Olympics. Die Spiele finden vom 25. bis 30. Juni 2026 in Wien statt und bringen Sportlerinnen und Sportler aus dem In- und Ausland zusammen. Die offizielle Eröffnungsfeier wurde am Abend des 25. Juni in der Sport Arena Wien abgehalten. Auf historischen Pfaden für den guten Zweck Der Fackellauf startete um 12:30 Uhr am Georg-Coch-Platz. Von dort führte die Strecke entlang der Wiener Ringstraße Richtung Äußeres Burgtor. Rund 100 Polizeischülerinnen und Polizeischüler des Bildungszentrums Wien liefen Seite an Seite mit den Athletinnen und Athleten in den offiziellen Special-Olympics-Shirts. Für die sichere Durchführung sorgte die Landesverkehrsabteilung Wien. Einsatzkräfte begleiteten den Lauf sowohl motorisiert als auch mit dem uniformierten Fahrraddienst. Festlicher Abschluss am Heldenplatz Den Abschluss bildete eine feierliche Veranstaltung am Heldenplatz. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Orchester der Polizeimusik Wien. Darüber hinaus präsentierte sich die Polizei mit einem Recruiting-Stand sowie mit einem Informationsstand der Initiative "GEMEINSAM.SICHER mit unserer Polizei". Bei einer Interviewrunde betonte Bundespolizeidirektor Michael Takács die gesellschaftliche Verantwortung: "Dieser Fackellauf lebt von der Begegnung auf Augenhöhe. Wenn unsere Polizeischülerinnen und Polizeischüler die ‚Flamme der Hoffnung‘ gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten tragen, demonstriert das gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein starkes Symbol für gegenseitige Unterstützung, das weit über den Sport hinausreicht." Gemeinsam mit Landespolizeivizepräsident Dieter Csefan unterstrich er die Bedeutung der engen Kooperation. Ziel sei, das Bewusstsein für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung im Alltag nachhaltig zu stärken und ihnen die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung entgegenzubringen.

Feierliche Ausmusterung und Angelobung in Schönbrunn

2026-06-29T10:37:27+02:00

220 Aspirantinnen und Aspiranten der Landespolizeidirektion Wien, darunter 67 Frauen, feierten am 29. Juni 2026 hinter dem Schloss Schönbrunn in Wien in Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner, dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl sowie dem Dritten Präsidenten des Wiener Landtags, Gerhard Schmid, den erfolgreichen Lehrgangsabschluss ihrer polizeilichen Grundausbildung. Zugleich wurden 259 Aspirantinnen und Aspiranten, davon 78 Frauen, angelobt. Sie befinden sich derzeit in der Polizeigrundausbildung und bekannten sich mit der Angelobung offiziell zu ihrer verantwortungsvollen Aufgabe im Dienst der Sicherheit der Menschen in Wien. Der Festakt wurde aufgrund der Temperaturen auf 25 Minuten gekürzt und auf die ausführliche Generalprobe wurde verzichtet. Innenminister Gerhard Karner betonte: "Die Stärkung der Wiener Polizei geht konsequent weiter – mehr als 250 neue Polizistinnen und Polizisten wurden heute feierlich angelobt, weitere 220 feierten den Abschluss ihrer Polizeiausbildung. Mit diesem deutlichen Personalzuwachs wird der aktuelle Personalhöchststand bei der österreichischen Polizei nicht nur gehalten, sondern auch langfristig abgesichert – mehr Personal bedeutet mehr sichtbare Präsenz, kürzere Reaktionszeiten und noch mehr Sicherheit für die Bevölkerung." Derzeit befinden sich rund 1.000 Polizeischülerinnen und -schüler in der polizeilichen Grundausbildung der Landespolizeidirektion Wien. In der Bundeshauptstadt werden im Jahr 2026 mehr als 400 Polizeischülerinnen und -schüler ihre polizeiliche Grundausbildung abschließen und in den Streifendienst gestellt. Abschluss des Lehrgangs für dienstführende Beamte Weitere 198 Beamtinnen und Beamte des Grundausbildungslehrgangs E2a, darunter 48 Frauen, feierten ihren erfolgreichen Lehrgangsabschluss. Sie werden künftig als dienstführende Beamtinnen und Beamte die Dienststellen in Führungsfunktionen verstärken. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hob die Bedeutung dieses Tages hervor: "Neue Polizistinnen und Polizisten treten in den Dienst für die Menschen in Wien, während künftige dienstführende Beamtinnen und Beamte zusätzliche Verantwortung übernehmen. Gemeinsam leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Zusammenleben in unserer Stadt." Auch der Geschäftsführer der Schönbrunn Group, Klaus Panholzer, würdigte den Festakt in einem Statement: "Mit dem Blumenparterre bietet Schönbrunn eine einzigartige Kulisse für die feierliche Angelobung und Ausmusterung der österreichischen Polizei. Es ist uns eine große Ehre, Gastgeber dieser bedeutenden Veranstaltung zu sein. Besonders schön ist, dass neben den Absolventinnen und Absolventen auch ihre Familien und Angehörigen sowie die Besucherinnen und Besucher Schönbrunns an diesem besonderen Moment teilhaben können. So wird die Wertschätzung für die Leistungen der jungen Polizistinnen und Polizisten in einem würdigen Rahmen sichtbar und mit vielen Menschen geteilt."

"Sicherheit.Psyche.Gesundheit.": Fortbildung im Rahmen der NÖLA 2026

2026-06-26T07:52:46+02:00

Im Landesklinikum Mauer fand am 23. Juni 2026 ein Fortbildungstag statt – organisiert vom der Abteilung I/A/4 – Psychologischer Dienst und eingebettet in die Niederösterreichische Landesausstellung (NÖLA) "Wenn die Welt Kopf steht". Die Ausstellung macht sichtbar, wie eng Mensch, Psyche und Gesundheit miteinander verbunden sind und wie wichtig Verständnis, Mitgefühl und Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen sind. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Ärztlichen Direktor Christian Korbel, der die Bedeutung interdisziplinärer Zusammenarbeit betonte. Fachliche Impulse kamen von Christian Katzenbeisser, Verwaltungsleiter im Gesundheitszentrum Resilienzpark Sitzenberg, Wolfgang Brandmayr, Primar im Therapiezentrum Justuspark und Katharina Lederer, Sozialarbeiterin in der Rehabilitationsberatung der BVAEB. Die Initiative entstand durch Gruppenleiterin Eva Gollubits in Abstimmung mit dem Generaldirektor der BVAEB Gerhard Vogel – mit dem Ziel, Wissen zu bündeln, Austausch zu fördern und die NÖLA als Impulsgeber zu nutzen. "Ein Tag voller Erkenntnisse, Vernetzung und dem gemeinsamen Bewusstsein: Psychische Gesundheit geht uns alle an", hob die Gruppenleiterin hervor.

Lokalaugenschein bei fremdenpolizeilichem Planquadrat: Neue App zum Scannen von Fingerabdrücken

2026-06-25T11:11:50+02:00

Innenminister Gerhard Karner, Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer und Landespolizeivizepräsident Dieter Csefan präsentierten am 24. Juni 2026 bei einem Lokalaugenschein am Wiener Westbahnhof ein neues Smartphone-System zur kontaktlosen Identitätsfeststellung im praktischen Einsatz. Durch den Fingerabdruckscan können gesuchte Straftäterinnen und Straftäter sowie illegal aufhältige Personen bei Schwerpunktaktionen schneller ausgeforscht und aus dem Verkehr gezogen werden. "Durch den Einsatz des neuen Fingerabdrucksystems setzen wir nicht nur einen Meilenstein in der Fahndungstechnik, sondern erhöhen den Druck bei der Suche nach Kriminellen", sagte Innenminister Gerhard Karner am Rande der Schwerpunktaktion am Wiener Westbahnhof. Seit Herbst 2025 testen rund 600 Exekutivbedienstete in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Tirol sowie im Bundeskriminalamt mit bislang über 1.300 Anfragen den mobilen Fingerabdruckscan im Probebetrieb. Diese führten zu mehreren Festnahmen bzw. Identifizierungen von illegal aufhältigen Personen und gesuchten Straftäterinnen und Straftätern. So gelang durch den mobilen Fingerabdruckscan zum Beispiel die Festnahme eines wegen Betrugs- bzw. Fälschungsdelikten seit 20 Jahren per EU-Haftbefehl gesuchten Kroaten oder auch die Identifizierung von zwei gesuchten Drogenhändlern. Planquadrate als Teil der vielschichten Kontrolltätigkeiten In den vergangenen Jahren konnte die illegale Migration durch ein Bündel an Maßnahmen deutlich reduziert werden. Dazu zählen die Weiterentwicklung des Grenzschutzes durch stationäre Kontrollen sowie regelmäßig durchgeführte fremdenpolizeiliche Planquadrate an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Während zwischen dem 10. und 16. Oktober 2022 noch rund 3.700 Menschen nach einer illegalen Einreise im Burgenland aufgegriffen wurden, waren es in der vergangenen Woche lediglich elf Personen. Derartige Schwerpunktaktionen bzw. Planquadrate finden in allen Bundesländern häufig und wiederkehrend statt. Alleine in Wien wurden seit Jahresbeginn rund 250 derartige fremdenpolizeiliche Planquadrate durchgeführt. App zum Scannen von Fingerabdrücken sorgt international für großes Interesse Die österreichische Polizei gehört weltweit zu den ersten Polizeieinheiten, die einer derartige App im Streifendienst einsetzen. Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, wird diese App Anfang Juli - gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des AIT - bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York vorstellen.

24-Stunden-Gebet und überkonfessionelle Messfeier für die österreichische Polizei

2026-06-24T14:51:10+02:00

Polizistinnen und Polizisten wie auch Verwaltungsbedienstete kamen am 18. und 19. Juni 2026 in der Kapelle, in Polizeiinspektionen und den Dienststellen zusammen, um innezuhalten, Kraft für den fordernden Dienst zu schöpfen und unabhängig von Konfession, Herkunft und persönlichem Glaubensweg für all jene zu beten, die täglich Verantwortung für die Sicherheit anderer übernehmen. Abschließend wurde in der durch Richard Weyringer, Militärdekan des Militärkommandos Salzburg, ein Bitt- und Dankgottesdienst für die Anliegen der Polizei zelebriert. "Diese mehr als gelungene Veranstaltung ist Indiz dafür, dass Menschlichkeit, Zusammenhalt und gegenseitige Wertschätzung im Polizeidienst ihren festen Platz haben", sagte Bundespolizeidirektor Michael Takács nach dem Schlusssegen.

"Rückkehraktion Syrien" in den Monaten Juli, August, September

2026-06-23T16:02:57+02:00

Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass im zu Ende gehenden ersten Halbjahr 2026 rund 7.000 Personen außer Landes gebracht wurden. Diese Zahl markiert den höchsten Wert an Außerlandesbringungen seit es Abschiebestatistiken gibt. "Diese Entwicklung wollen und müssen wir nachhaltig absichern", betonte Innenminister Karner. Die konsequente Rückführung von Menschen sei Teil einer strengen, harten und gerechten Asylpolitik. Mit einer Anhebung der Ausreiseprämie soll die freiwillige Rückkehr forciert werden, dazu werden mit einer Rückkehraktion in den Monaten Juli bis September vor allem syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger angesprochen. Rückkehraktion Syrien – Anhebung der Starthilfe Bereits wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurde ein geordnetes Abschiebe- und Rückkehrprogramm nach Syrien gestartet. Dabei wurden rund 13.000 Asylverfahren neu bewertet und der Schutzstatus von 4.400 Personen in Folge dessen gesenkt oder aufgehoben. Im Rahmen einer Rückkehraktion im Juli, August und September 2026 sollen syrische Staatsangehörige in einem laufenden Asylverfahren und jene mit subsidiärem Schutz, die Grundversorgung beziehen, bis zu 3.000 Euro pro Person bei freiwilliger Rückkehr nach Syrien erhalten. Die finanzielle Starthilfe für alle anderen Syrerinnen und Syrer, die freiwillig zurückkehren, soll von 1.000 auf 1.500 Euro angehoben werden. Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig: "Wir wollen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, für einen begrenzten Zeitraum und eine bestimmte Zielgruppe: syrische Staatsangehörige im Asylverfahren, bzw. mit subsidiärem Schutz in Grundversorgung – und somit die freiwillige Rückkehr fördern." Eine weitere Maßnahme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ist die Weiterentwicklung und Intensivierung der Rückkehrberatung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU, Grenzterminal Schwechat Momentan arbeitet die "Gruppe der Umsetzer", bestehend aus Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland, an der Realisierung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können, zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion zu bringen. Eine weitere nationale Maßnahme im Rahmen des Asylpakts betrifft das neu eingerichtete Grenzterminal Wien-Schwechat. Fremde, die an einer EU-Außengrenze einen Asylantrag stellen, durchlaufen nun ihr Asylverfahren am Flughafen Wien-Schwechat. Das Grenzterminal in Schwechat wurde vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2026, in Betrieb genommen. "Damit wird ein klares Zeichen für einen konsequenten Schutz der österreichischen Außengrenzen, aber auch der EU-Binnengrenzen gesetzt", sagte Karner. Abschiebungen aus der Haft – Ausblick Ministerrat Im Regierungsübereinkommen einigte man sich auf Maßnahmen, um ausländische Straftäter rascher in ihr Heimatland abschieben zu können. Die Regierungsparteien werden eine entsprechende Novelle des Strafvollzugsgesetztes im morgigen Ministerrat behandeln. Innenminister Karner betonte: "Künftig gilt: Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, kann nach Verbüßung der Mindesthaftzeit – ähnlich wie in Deutschland – auch ohne Zustimmung außer Landes gebracht werden." Takács: Verbesserte Kommunikation und Grenzschutz "Der Grenzschutz verändert sich ständig. Somit ist auch die Polizei angehalten, das Grenzschutzsystem lagebedingt anzupassen." In Österreich setze man dabei vor allem auf flexible Kontrollen, hauptsächlich durch die Grenzschutzeinheit "PUMA". Takács sprach im Rahmen der Pressekonferenz von drei Schutzwällen: In den Herkunftsländern werde FRONTEX mit Dokumentenberaterinnen und -beratern sowie Verbindungsbeamtinnen und -beamten unterstützt und Polizistinnen und Polizisten entlang der Westbalkanroute zur Unterstützung eingesetzt. In Österreich gebe es außerdem stationäre, aber auch flexible Kontrollen durch 2.555 Polizistinnen und Polizisten der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit (PUMA).

Ergebnisse von fünf Volksbegehren

2026-06-22T17:41:13+02:00

Bis 22. Juni 2026, 20.00 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder online Eintragungen für insgesamt fünf Volksbegehren abgeben. Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen des "Zentrales Wählerregisters" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die bereits zuvor, im Einleitungsverfahren, getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt. Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres nunmehr folgende vorläufige Ergebnisse bekannt: Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.319.990. Volksbegehren "GRATIS Verhütung": • Zahl der Unterstützungserklärungen: 35.281 • Zahl der Eintragungen: 24.690 • Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 59.971 Volksbegehren "Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl": • Zahl der Unterstützungserklärungen: 13.632 • Zahl der Eintragungen: 13.439 • Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 27.071 Volksbegehren "Transparenz im Parlament": • Zahl der Unterstützungserklärungen: 17.583 • Zahl der Eintragungen: 21.254 • Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 38.837 Volksbegehren "Polizei - kritischer Personalmangel": • Zahl der Unterstützungserklärungen: 14.928 • Zahl der Eintragungen: 25.206 • Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 40.134 Volksbegehren "Karfreitag-Feiertag für Alle": • Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.864 • Zahl der Eintragungen: 29.162 • Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 49.026 Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert von keinem der fünf Volksbegehren überschritten wurde. Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Juli bekannt geben. Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken für alle fünf Volksbegehren werden in Kürze auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar sein.

ÖBB und Innenministerium erneuern Sicherheitspartnerschaft

2026-06-22T08:16:23+02:00

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die ÖBB unterzeichneten am Mittwoch, den 17. Juni 2026, am Wiener Hauptbahnhof eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER. Damit wird die seit 2006 bestehende Partnerschaft erneuert und weiter ausgebaut. Ziel ist ein noch stärker verankerter, gemeinsamer Rahmen für Sicherheit auf Österreichs Bahnhöfen und in Zügen. Sicherheit als gemeinsame Aufgabe Bahnhöfe und Züge sind hochfrequentierte öffentliche Räume, die täglich von hunderttausenden Menschen genutzt werden. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an Bahnbetreiber und Exekutive. Die nun unterzeichnete Vereinbarung stellt bewährte Maßnahmen auf eine noch stabilere Grundlage und entwickelt sie gezielt weiter. Zu den Maßnahmen zählen gemeinsame Zugbestreifungen, koordinierte Schwerpunktaktionen, abgestimmte Kommunikation sowie wechselseitige Schulungen. "Für die Sicherheit der Fahrgäste und auch der ÖBB-Bediensteten ist eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und ÖBB unbedingt notwendig. Die neue Sicherheitspartnerschaft hat das Ziel, Straftaten zu verhindern und, wenn notwendig, schnell und koordiniert einzugreifen", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Sicherheit ist das oberste Gebot der ÖBB und das klare gemeinsame Ziel dieser Vereinbarung. Wir setzen auf konsequente Prävention, frühzeitige Gefahrenerkennung und den bestmöglichen Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Fahrgästen – ergänzt durch ein schnelles, eng abgestimmtes Einschreiten der Polizei im Ernstfall", erklärte ÖBB-CEO Andreas Matthä. "Wir müssen den Menschen im Dienst draußen noch mehr Werkzeuge mitgeben, damit sie sich sicher fühlen. Ein Punkt ist sicher das Setzen von mehr Maßnahmen in ihrer Aus- und Weiterbildung", betonte Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Konzernbetriebsrätinnen und -räte der ÖBB. "Entscheidend ist auch, dass in einem ersten Schritt durch organisatorische Maßnahmen, mehr Personal und sichtbare Polizeipräsenz in den Zügen eine spürbare Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintritt", erklärte er weiter. Konsequenter Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Durch die Kooperationsvereinbarung sollen unter anderem auch Übergriffe auf Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter verhindert werden. Seit Jahren bewegen sich solche Vorfälle in Österreich wie auch international auf einem konstant hohen Niveau. Umfassende Strategien und konkrete Maßnahmen sollen die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB nachhaltig erhöhen. Die ÖBB begegnen dem mit einem klaren Zehn-Punkte-Plan, Deeskalations- und Kommunikationstrainings sowie dem flächendeckenden Einsatz von Bodycams. Die enge Kooperation mit der Polizei – regelmäßige gemeinsame Zugbestreifungen, koordinierte Schwerpunktaktionen – ist dabei zentraler Bestandteil der Strategie.

Innenministerium erteilt Ausfuhranträge unter genauer Beachtung der aktuellen Gesetzeslage

2026-06-20T13:15:40+02:00

Das Bundesministerium für Inneres weist in Zusammenhang mit der Berichterstattung am 20. Juni 2026 in der Tageszeitung "Kurier" über Ausfuhrgenehmigungen für Schusswaffen darauf hin, dass sämtliche Anträge auf Grundlage der geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften geprüft und entschieden werden. Bei der Beurteilung von Ausfuhranträgen werden zahlreiche Kriterien berücksichtigt. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen fließen auch sicherheits- und außenpolitische Aspekte in die Entscheidungsfindung ein. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere im jeweiligen Zielland. Eine Ablehnung bei 400 Anträgen im Jahr 2025 Im Jahr 2025 wurden insgesamt rund 400 Ausfuhranträge eingebracht, davon 24 von Steyr Arms. Es wurden 370 bewilligt, 22 von Steyr Arms. 30 Ausfuhranträge wurden zurückgezogen, einer von Steyr Arms. Ein Antrag für den Irak wurde 2025 abgelehnt. Im Jahr 2026 wurden insgesamt 123 Ausführanträge eingebracht (19 von Steyr Arms), davon 74 bewilligt (neun von Steyr Arms), vier zurückgezogen (keiner von Steyr Arms) und keiner abgelehnt. 45 Aufträge (zehn von Steyr Arms) sind 2026 noch offen. Die Entscheidungen erfolgten jeweils nach umfassender Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen.

Innenminister Karner im profil-Interview

2026-06-20T10:22:36+02:00

Innenminister Gerhard Karner hat im Interview mit dem Wochenmagazin "profil" die aktuellen Schwerpunkte der österreichischen Sicherheits- und Migrationspolitik erläutert. Dabei sprach er über konsequente Rückführungen, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Jugendkriminalität sowie den Umgang mit Extremismus. Konsequente Rückführungen und Integration Karner betonte, dass Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequent umgesetzt werden. Vorrang hätten insbesondere straffällig gewordene Personen sowie Menschen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten. Im vergangenen Jahr seien rund 14.200 Rückführungen erfolgt – so viele wie noch nie zuvor. Nach dem Sturz des Assad-Regimes würden Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger überprüft. Gleichzeitig verwies der Innenminister darauf, dass viele bereits seit mehreren Jahren in Österreich lebende Syrerinnen und Syrer gut integriert seien und einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft und Arbeitsmarkt leisten. EU-Asylpakt soll Migration besser steuern Mit dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt erwartet Karner eine wirksamere Steuerung irregulärer Migration. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie neue Möglichkeiten für Rückführungen abgelehnter Asylwerberinnen und Asylwerber. Österreich arbeite darüber hinaus gemeinsam mit europäischen Partnern an Lösungen für Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Familiennachzug und Integration Beim Familiennachzug sprach sich Karner für eine weiterhin restriktive Regelung aus. Eine niedrige Quote könne insbesondere Schulen entlasten und die Integration erleichtern. Jugendkriminalität als Schwerpunkt Als große Herausforderung bezeichnete der Innenminister die Entwicklung der Jugendkriminalität. Vor allem bei den 10- bis 14-jährigen Tatverdächtigen sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. Geplant seien unter anderem sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für jugendliche Intensivtäter, verpflichtende Regelbelehrungen für Eltern mehrfach auffälliger Minderjähriger sowie gesetzliche Grundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei unter 14-Jährigen nach richterlicher Anordnung. Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus Karner unterstrich, dass Österreich alle Formen des Extremismus entschlossen bekämpft. Dazu zählen islamistischer Extremismus ebenso wie Links- und Rechtsextremismus. Potenzielle Gefährder würden durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. Blick auf künftige Sicherheitsrisiken Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine verwies der Innenminister auf mögliche sicherheitspolitische Folgen nach einem Kriegsende. Insbesondere der illegale Waffenhandel und der Missbrauch moderner Drohnentechnologie würden bereits jetzt in die Planungen des Innenministeriums einbezogen.

33. Sitzung des Zentralen Dialog Gremiums

2026-06-19T14:02:33+02:00

Der stellvertretende Bundespolizeidirektor Siegfried Gundel eröffnete die Sitzung in Vertretung des Vorsitzenden, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. Der Schwerpunkt im Zusammenhang mit menschenrechtsaktuellen Polizeithemen stellte die Präsentation der Zwischenergebnisse des Fachzirkels "Rassismuskritische Sicherheitsbehörde" und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Beschwerde-Neu" dar. In der offenen Diskussionsrunde wurden Herausforderungen im Zusammenhang mit Unterbringungen nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) bei gleichzeitigem Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung angesprochen. Der frühe Zeitpunkt der Einvernahme wurde auch bei Delikten aus dem Bereich Gewalt in der Privatsphäre diskutiert. Weitere Diskussionspunkte waren die Abläufe bei Einvernahmen im Zuge eines Terrorverdachts und Maßnahmen zum Brandschutz im Anhaltevollzug. Der stellvertretende Bundespolizeidirektor berichtete auch über die Ergebnisse des runden Tisches, der am 16. Juni 2026 im Bundeskanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern der autochthonen Volksgruppen der Roma und Sinti stattfand. Die nächste Sitzung findet am 22. Oktober 2026 statt.

Meilenstein im Asylbereich: Erstmals mehr Abschiebungen als neue Asylanträge

2026-06-19T12:40:51+02:00

Ein Abschiebe-Charterflug verließ am 16. Juni 2026 Österreich in Richtung Nigeria und Ghana. An der Frontex-Operation nahmen neben dem Organisator Deutschland auch Österreich, Spanien und Italien teil. "Illegale Migration werden wir weiter ganz konsequent reduzieren. Die Entwicklung geht in die absolut richtige Richtung. Erstmals gibt es mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Dazu gehören auch Abschiebungen von Straftätern und illegal Aufhältigen", sagte Innenminister Gerhard Karner. Bei dem Flug wurden 35 – überwiegend strafrechtlich verurteilte – Personen abgeschoben. Aus Österreich waren fünf Nigerianer und eine Nigerianerin unter den Abgeschobenen. Bei drei der sechs Personen liegen strafrechtliche Verurteilungen vor – unter anderem wegen schwerer Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Suchtmitteldelikten. Konsequente Asyl- und Migrationspolitik in Europa Österreich hat sich innerhalb Europas massiv für konsequente Abschiebungen eingesetzt. Dank des Asylpakts und der Rückführungsverordnung setzt sich in ganz Europa eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik durch – Abschiebungen von Straftäterinnen und Straftätern sowie illegal Aufhältigen sind ein wesentlicher Teil davon. Im vergangenen Jahr hat Österreich im Schnitt pro Tag 40 Personen außer Landes gebracht, darunter zehn verurteilte Straftäter. 2026 wurden bisher erstmals mehr illegal Aufhältige und Straftäter aus Österreich abgeschoben, als neue Asylanträge gestellt wurden.

Österreichischer Apothekerverband und Bundespolizeidirektion stärken Sicherheit im Alltag

2026-06-17T12:22:21+02:00

Apotheken sind soziale Knotenpunkte mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion in Österreichs Gemeinden. Gerade deshalb ist eine enge Vernetzung zwischen GEMEINSAM.SICHER und dem Österreichischen Apothekerverband von besonderer Bedeutung. In einem Umfeld, das zunehmend von Herausforderungen wie verbalen Übergriffen, versuchtem Rezeptbetrug oder Ladendiebstahl geprägt ist, schafft diese Kooperation einen wichtigen Mehrwert für Apothekenteams und die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund unterzeichneten der Österreichische Apothekerverband und die Bundespolizeidirektion am 17. Juni 2026 ein Kooperationsübereinkommen im Rahmen von "GEMEINSAM.SICHER mit unserer Polizei". Durch den direkten Austausch mit der Polizei sowie gezielte Maßnahmen werden Apothekerinnen und Apotheker dabei unterstützt, kritische Situationen frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Apotheke als sicherer Raum durch verstärkte Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Apotheken als sichere Orte für Beschäftigte sowie Kundinnen und Kunden weiter zu stärken und das Sicherheitsgefühl im unmittelbaren Umfeld der Apotheken zu erhöhen. Kern der Kooperation sind Schulungen, Beratungsangebote und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu sicherheitsrelevanten Themen. Darüber hinaus werden gemeinsame Community-Policing-Veranstaltungen durchgeführt, um das Bewusstsein für Sicherheitsfragen zu schärfen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Apotheken soll so langfristig zur Sicherheit in österreichischen Gemeinden beitragen. Bundespolizeidirektor Michael Takács betonte: "Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die dort am besten funktioniert, wo Sicherheit und Alltag unmittelbar aufeinandertreffen. Die Apotheken sind durch ihre flächendeckende Präsenz und das hohe Vertrauen der Bevölkerung unverzichtbare Partner für GEMEINSAM.SICHER. Durch die enge Vernetzung stärken wir den direkten Austausch und unterstützen das Apothekenpersonal dabei, sicherheitsrelevante Situationen frühzeitig zu erkennen und richtig zu reagieren." Thomas Veitschegger, Präsident des Österreichischen Apothekerverbands, ergänzte: "Als Profis für Arzneimittelsicherheit freuen wir uns, dass wir durch die Kooperation mit GEMEINSAM.SICHER. nun in einem engen und strukturierten Austausch mit den Profis für öffentliche Sicherheit stehen. Die Polizei wird unsere Mitglieder durch Beratungsleistungen und konkrete regionale Zusammenarbeit unterstützen – zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Apotheken. Damit die Apotheke für die Patientinnen und Patienten genauso wie für unsere Teams ein sicherer Ort bleibt." Über den Apothekerverband Der Österreichische Apothekerverband ist die freiwillige Interessenvertretung der selbständigen Apothekerinnen und Apotheker in Österreich. Über 95 Prozent der Apothekeninhaberinnen und -inhaber sind Mitglieder des Apothekerverbands, der sie in politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und fachlichen Belangen nach innen und außen vertritt. Im Fokus der Verbandstätigkeit steht die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Apotheken, damit diese ihre Aufgaben für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung bestmöglich erfüllen können. Als verantwortungsvoller Akteur im österreichischen Gesundheitssystem gestaltet der Apothekerverband die Zukunft der rund 1.450 Apotheken aktiv mit und rückt deren große Bedeutung für das österreichische Gesundheitssystem ins Bewusstsein von Politik und Bevölkerung.

Internationale Kooperation zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit in Österreich

2026-06-16T08:07:48+02:00

Die von der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) alle zwei Jahre durchgeführte virtuelle Übung "Cyber Europe" testet die Reaktionsfähigkeit von Unternehmen, Behörden und Organisationen sowie deren Zusammenarbeit im Krisenfall. "Cyber Europe" simuliert komplexe Cybervorfälle auf Grundlage realistischer Bedrohungsszenarien. "Cyber-Bedrohungen machen nicht vor Staatsgrenzen halt und bedrohen viele Bereiche unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, nationale und europäische Strukturen in Zusammenarbeit mit Unternehmen unter realistischen Bedingungen für den Ernstfall zu erproben", sagte Innenminister Gerhard Karner. Kommunikation und Koordination zwischen Behörden und Organisationen Die Ausgabe 2026 fokussierte sich auf die Sektoren Schienenverkehr (RAIL) und maritime Infrastruktur (MARITIME). Rund 300 Unternehmen und Organisationen aus etwa 30 Ländern nahmen an der Übung teil. Zu den österreichischen Teilnehmern zählten Betreiber und Unternehmen des Eisenbahnsektors, darunter die ÖBB, vertreten insbesondere durch die ÖBB Infrastruktur AG, die Wiener Linien, die Westbahn, Metrans, Frequentis sowie RailNetEurope. Auf staatlicher Seite waren das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, die Operative Koordinierungsstruktur (OpKoord) sowie der Innere Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur (IKDOK) und CERT.at eingebunden. Ein zentraler Schwerpunkt der Übung lag auf der Überprüfung von Kommunikations- und Koordinationsprozessen. Dabei wurde die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Organisationen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie die grenzüberschreitende Abstimmung zwischen staatlichen Stellen geübt. Darüber hinaus wurden Erkenntnisse zur Weiterentwicklung bestehender Prozesse gewonnen, Verbesserungspotenziale identifiziert und bewährte Verfahren ausgetauscht. Übungsleitung unterstreicht Cyber-Kompetenz des Innenministeriums Die Planung und Durchführung der österreichischen Übung erfolgte durch die zuständige Fachabteilung für Netz- und Informationssystemsicherheit. Die Übernahme der nationalen Übungsleitung unterstreicht die Rolle des BMI bei der Stärkung der Cybersicherheit und Cyberresilienz in Österreich. Durch die regelmäßige Durchführung und Begleitung von Übungen werden die Vorbereitung auf Cybervorfälle verbessert, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren gestärkt und die Resilienz kritischer Infrastrukturen nachhaltig erhöht.

Zwei Silbermedaillen bei Para-Cycling-Europameisterschaften

2026-06-15T15:44:47+02:00

Bei den Para-Cycling-Straßen-Europameisterschaften 2026 im italienischen Maniago fuhr Polizeispitzensportlerin Cornelia Wibmer am 12. Juni 2026 in der Disziplin Einzelfahrten auf den zweiten Rang. Die Goldmedaille gewann die Schweizerin Sandra Fuhrer, Bronze ging an die Norwegerin Suzanna Tangen. Auch in der Disziplin Straßenrennen am 13. Juni 2026 fuhr Cornelia Wibmer mit ihrem Handbike auf den zweiten Platz und gewann die Silbermedaille. Erst auf den letzten 100 Metern wurde sie von der Schweizerin Sandra Fuhrer überholt. "Spitzenleistungen bei Großereignissen wie Europameisterschaften gleich zwei Mal auf den Punkt zu bringen, verdient größten Respekt und ist das Ergebnis von Fleiß, Konsequenz und Willensstärke", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Ich gratuliere Polizeispitzensportlerin Cornelia Wibmer ganz herzlich – sie ist nicht nur ein Aushängeschild für die Polizei, sondern auch ein Vorbild für viele Sportlerinnen und Sportler." Wibmer gewann in diesem Jahr bereits zwei Weltcuprennen im Zeitfahren. Die Para-Sportlerin ist seit 13. Februar 2025 Teil des Spitzensportkaders des Bundesministeriums für Inneres. Sie versieht Dienst im Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Salzburg.

Spitzensportlerin Boruch wird Europameisterin

2026-06-15T11:27:56+02:00

Im Finale der Frauen Klasse bis 70 kg setzte sich die Polizeispitzensportlerin gegen die Kroatin Lara Vukotic durch. Boruch ist seit 1. November 2025 im Spitzensportkader des Bundesministeriums für Inneres.

Entschlossenes Vorgehen gegen die Schleppermafia – massive Reduktion illegaler Migration fortgesetzt

2026-06-14T08:38:46+02:00

Der erweiterte Grenzschutz wird fortgesetzt und die Grenzraumkontrollen werden verlängert. Die Verordnung zur Verlängerung der Grenzraumkontrollen in Richtung Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere drei Monate tritt am 15. Juni 2026 in Kraft. "Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden. Daneben sind bis auf weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig. Unser Grenzschutz wurde neu aufgestellt und flexibler gestaltet. Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen. Ziel der neuen Strategie: Schlepper und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und Pendler nicht belasten", sagte Innenminister Gerhard Karner. Das entschlossene und konsequente Vorgehen gegen illegale Migration erfordert ein Bündel an Maßnahmen, zu dem auch Grenzschutz-Maßnahmen zählen. Daher hat die österreichische Bundespolizei bereits im vergangenen Dezember das Konzept zur Grenzraumsicherung weiterentwickelt. Dabei wurde ein neuer, breiter und flexibler Kontrollgürtel etabliert statt rein stationärer Grenzpunktkontrollen. Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden weiterhin den Assistenzeinsatz leisten. Grenzkontrollen in Europa Aktuell führen die EU-Staaten Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark und Italien Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Insbesondere mit Deutschland wurden die Maßnahmen eng abgestimmt. Auch die deutsche Bundespolizei hat ihr Einsatzkonzept in Richtung einer flexiblen Grenzraumsicherung weiterentwickelt.

Investieren in die Sicherheit – Sparen bei Asyl

2026-06-12T13:05:42+02:00

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Juni 2026 informierten Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig über die Schwerpunkte des Sicherheitsbudgets für die Jahre 2026 und 2027. Der Innenminister präsentierte die Eckpunkte: Mit jeweils rund 4,1 Milliarden Euro bleibt das Sicherheitsbudget auf einem stabilen und hohen Niveau. Gleichzeitig tritt mit 12. Juni 2026 der EU-Asylpakt in Kraft – die größte Reform des europäischen Asylwesens seit 20 Jahren. Investieren in die Sicherheit "Die tragenden Säulen des Sicherheitsbudgets 2027 und 2028 sind die vollständige Nachbesetzung aller Polizeiabgänge, weitere Investitionen in moderne Ausrüstung, Technik und Infrastruktur sowie die konsequente Fortsetzung unserer Maßnahmen zur Terrorabwehr und Cybersicherheit", sagte Karner. Gruppenleiter Reinhard Schnakl ergänzte: "Uns stehen heuer faktisch 4,090 Milliarden Euro im Bereich der Sicherheit zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es 4,1 Milliarden Euro sein und im Jahr 2028 4,113 Milliarden Euro. Das ist ein stabil hohes Budget, mit dem das hohe Niveau der öffentlichen Sicherheit in Österreich auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein wird." Mit dem Budget wird direkt in die Sicherheit der Menschen in Österreich investiert – dazu gehören die Aufnahme von jährlich rund 1.400 Polizeischülerinnen und Polizeischülern zur vollständigen Nachbesetzung aller Abgänge, die weitere Modernisierung von Schutzausrüstung wie Schutzwesten und Schutzhelmen, von Fahrzeugen und Polizeiinspektionen sowie Investitionen in die Terrorabwehr und Cybersicherheit. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass Randalierer, Gaffer und Gefährder künftig härter bestraft werden – einzelne Strafen erhöhen sich um 50 Prozent. "Diese Mehreinnahmen fließen direkt in die Sicherheit und kommen damit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute", betonte Karner. Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: "Das Doppelbudget 2027/28 ist auch ein Sicherheits- und Resilienzbudget. Aktuelle und sich rasch wandelnde geopolitische Entwicklungen erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Er ist die erste dünne rote Linie, auf die Menschen treffen, die uns und unserem Land schaden wollen. Wir investieren in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen für einheitliche Regeln für Sicherheitsdienstleister und eine strengere Spionagegesetzgebung. Ziel ist ein moderner Staatsschutz und Nachrichtendienst, der den Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten." Sparen im Asylbereich Die deutliche Reduktion der illegalen Migration zeige Wirkung, hob der Innenminister hervor. Während im Herbst 2022 im Burgenland noch tausende Menschen pro Woche nach illegaler Einreise aufgegriffen wurden, bewegen sich die Zahlen heute auf einem historischen Tiefstand – in der vergangenen Woche waren es 15 im gesamten Burgenland. Auch beim Familiennachzug, bei den Asylanträgen und bei der Zahl der Personen in der Grundversorgung werden deutliche Rückgänge verzeichnet. "Dadurch können die Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens in den kommenden zwei Jahren um rund 20 Prozent gesenkt und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Sicherheit investiert werden", betonte Karner. Tragende Säulen und Maßnahmen des Asylpakts Der heute in Kraft getretene EU-Asylpakt steht auf drei klaren Säulen: Null Toleranz bei Missbrauch, Schutz vor Überlastung unserer Systeme und Hilfe für jene Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen. Damit konnte die illegale Migration in den vergangenen Jahren massiv reduziert werden. Mit dem Asylpakt werde diese Entwicklung nun nachhaltig abgesichert und europaweit verankert, sagte Karner. Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig betonte: "Mit dem heutigen Start gehen zwei Jahre intensive Vorbereitung zu Ende. Einerseits sollen mit diesem neuen System Menschen, die schutzbedürftig sind, weiterhin Zugang zu einem fairen Verfahren erhalten, während andererseits Verfahren beschleunigt und Missbrauch sowie illegale und sekundäre Migration verhindert werden sollen. Die Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effizienten und fairen Migrationsmanagement in Europa, weitere Schritte werden und müssen folgen." Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Durchführung von Außengrenzverfahren direkt an den EU-Außengrenzen – in Österreich insbesondere am Flughafen Wien-Schwechat – sowie verschärfte Haft- und Bewegungseinschränkungen, um Screening-Verfahren und Mitwirkungspflichten im Asylverfahren wirksam sicherzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ermöglichung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union und der dazugehörigen Begleitmaßnahme, der sogenannten Rückkehrverordnung. Diese ermöglicht es, Rückkehrzentren ("Return-Hubs") außerhalb der EU einzurichten. Künftig können zur Vorbereitung einer Rückkehr auch Wohnsitzauflagen verhängt und die verpflichtende Rückkehrberatung weiter ausgebaut werden – gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung verschärft. Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, muss künftig mit strengeren Konsequenzen bis hin zur Reduktion oder zum Entzug von Leistungen rechnen. Mit dem Asylpakt werden beschleunigte Verfahren weiter ausgebaut und intensiviert. "Wer keinen Schutzanspruch hat, muss Österreich wieder verlassen. Gleichzeitig stärken wir mit der verschärften Eurodac-Erfassung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia." Eine weitere Verschärfung ist die Senkung des Mindestalters bei der Erfassung von 14 auf sechs Jahre. Zudem wird der Stopp des Familiennachzugs gesetzlich abgesichert und einer Quote unterliegen. Reisten von Jänner bis Mai 2025 noch 613 Personen über den Familiennachzug ein, waren es im selben Zeitraum 2026 lediglich 47 Personen.

Festsitzung des Schwarzen Kreuzes im Innenministerium: Gemeinsame Verantwortung für Erinnerung

2026-06-11T10:02:40+02:00

Die Erhaltung und Pflege von Kriegs- und Opfergräbern in Österreich fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Dazu zählen die Gräber aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie die Gräber von Opfern des Holocaust und anderer Gewaltverbrechen der NS-Zeit. Die Kriegsgräberfürsorgegesetze ermöglichen es der Republik, die Pflege dieser Gräber gemeinsam mit Dritten wahrzunehmen. "Seit mehr als 100 Jahren leistet das Österreichische Schwarze Kreuz Friedensarbeit im besten Sinn des Wortes. Mit der Pflege von Kriegs- und Opfergräbern bewahren die vielen Ehrenamtlichen Orte des stillen Gedenkens. Jedes Kriegsgrab erinnert uns daran, wohin Krieg, Hass, Antisemitismus und Rassismus führen können – und verpflichtet uns, Frieden, Freiheit und Zusammenhalt auch für kommende Generationen zu sichern", betonte Innenminister Gerhard Karner. Stefan Karner betonte als Präsident des Österreichischen Schwarzen Kreuzes, dass gerade Kriegsgräber den Menschen aus allen Generationen deutlich machen, wie zerbrechlich der Friede ist. Daher gehören gerade Kriegsgräberstätten zu den wenigen Orten, an denen Geschichte und deren Konsequenzen sichtbar werden. Das ÖSK werde seine Jugend- und Informationsarbeit verstärken, den Kriegsopferbegriff auf die zivilen Opfer von Gewalt in Kriegen und totalitären Systemen ausweiten und international stärker mit den Nachbarstaaten kooperieren. Das Österreichische Schwarze Kreuz pflegt ehrenamtlich Kriegsgräber im In- und Ausland. Das BMI unterstützt diese Arbeit im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. Erinnerung bewahren – Zukunft gestalten Im Rahmen der Festsitzung stand die Bewahrung der Erinnerung aber auch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Neben einer Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei der zeithistorischen Kontextualisierung von Kriegsgräberanlagen wird auch die operative Zusammenarbeit der Republik mit dem Österreichischen Schwarzen Kreuz bei der Pflege von Kriegsgräberanlagen auf neue vertragliche Beine gestellt. Damit soll diese langjährige Partnerschaft auch zukunftsfit gestalten werden. "Die Erinnerung an die Schrecken von Krieg und Gewalt darf nicht verblassen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Gedenken lebendig zu halten. Die vertrauensvolle Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Österreichischen Schwarzen Kreuz schafft dafür eine starke Grundlage – heute und in Zukunft", sagte der Innenminister.

FIFA-Weltmeisterschaft 2026: Interministerielle Task-Force startet offiziellen Betrieb

2026-06-10T10:31:03+02:00

Nach intensiven Wochen der logistischen und strukturellen Vorbereitung sind nun alle technischen, personellen und kommunikativen Schnittstellen zwischen den Bundesministerien, dem Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) sowie Medienvertretern des ORF und der Sportjournalistenvereinigung Sports Media Austria (SMA) finalisiert. Das gemeinsame Netzwerk gewährleistet einen direkten Informationsfluss zwischen Österreich und den Austragungsorten auf dem nordamerikanischen Kontinent, um die Sicherheit der österreichischen Fans, der österreichischen Delegation sowie der Journalistinnen und Journalisten vor Ort zu gewährleisten. Österreichische Polizeibedienstete vor Ort in den USA Ein zentraler Baustein der operativen Struktur ist das Lagezentrum des BMI in Wien, um in enger Abstimmung mit dem International Police Cooperation Center (IPCC) in Virginia (USA) eingehende Informationen strukturiert zu bewerten und entsprechend weiterzuleiten. Das Innenministerium entsendet vier erfahrene Polizeibedienstete in die USA: Zwei Beamte – von der Bundespolizeidirektion und dem Bundeskriminalamt – wirken im dortigen Lagezentrum an der laufenden Aktualisierung der sicherheitsrelevanten Lagebilder, der Informationsgewinnung sowie den Sicherheitsbriefings mit. Zwei weitere Polizisten reisen als Verbindungsbeamte mit der Nationalmannschaft, um als Schnittstelle zwischen dem ÖFB, den lokalen Behörden und den österreichischen Vertretungen vor Ort zu agieren. Innenminister Gerhard Karner unterstrich die Bedeutung dieser behördenübergreifenden Zusammenarbeit: "Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland hat für das Innenministerium oberste Priorität. Bei einem Großereignis dieser Dimension brauchen wir ein perfekt eingespieltes Räderwerk aus Sicherheitsbehörden, sportlichen Organisationen und Medienpartnern. Mit dieser Task-Force haben wir eine Struktur geschaffen, die im Ernstfall rasche und zielgerichtete Unterstützung koordinieren kann. Ich appelliere gleichzeitig an die Eigenverantwortung aller Mitreisenden, insbesondere die proaktive Reiseregistrierung des Außenministeriums zu nutzen. Der beste Schutz beginnt stets mit einer sorgfältigen persönlichen Vorbereitung." Der Leiter der Task-Force und Gruppenleiter im Innenministerium, Günther Marek, ergänzte: "Die strategische Einbindung aller relevanten Akteure – vom Innen- und Außenministerium über den ÖFB bis hin zum ORF und den Medienhäusern – ist das Fundament unseres Sicherheitskonzepts. Bei einem Großereignis dieser Dimension geht es darum, Informationsströme zentral zu bündeln und eine ressortübergreifende Lagebeurteilung in Echtzeit zu gewährleisten. Unser Ziel als Task-Force ist es vor allem, konkreten Schutz zu bieten. Das gelingt jedoch nur im Zusammenspiel mit den Reisenden. Zwei Dinge sind dafür auf persönlicher Ebene unverzichtbar: Erstens die proaktive Auslandsregistrierung beim BMEIA. Zweitens das Bewusstsein, dass die österreichische e-card in den USA, Mexiko und Kanada keinerlei Gültigkeit besitzt. Wer sich nicht rechtzeitig im Vorhinein um eine private Auslandskranken- sowie Rückholversicherung kümmert, riskiert im Ernstfall immense finanzielle Belastungen." Umfassender Auslandsservice und Notfallnummer des BMEIA Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) hat für die Dauer des Turniers ein spezifisches Informations- und Unterstützungssystem eingerichtet. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die zur Fußball-Weltmeisterschaft in die USA, nach Mexiko oder Kanada reisen, werden gebeten, ihre Reise vorab in der Auslandsregistrierung des österreichischen Außenministeriums unter https://auslandsregistrierung.bmeia.gv.at/ zu erfassen, damit die österreichischen Botschaften in Washington, Mexiko-Stadt und Ottawa im Notfall eine schnelle Erreichbarkeit gewährleisten können. Nützliche Informationen für die Einreise und den Aufenthalt, zur Sicherheit, zum Verhalten bei Verlust von Dokumenten und Wertgegenständen sowie medizinische Hinweise sind direkt auf der Sonderseite "Fußball-WM 2026" auf der Website des Außenministeriums abrufbar. Für akute Notfälle stellt das BMEIA während der Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 zudem eine eigene telefonische Hotline unter der Nummer +1/202 895 67 95 zur Verfügung. ÖFB, ORF und Sports Media Austria betonen professionelle Partnerschaft ÖFB-Geschäftsführer Bernhard Neuhold unterstrich die Relevanz des direkten Informationsaustausches auf strategischer Ebene: "Für den ÖFB und das gesamte Nationalteam hat eine verlässliche Sicherheitsstruktur absolute Priorität. Die Task-Force hat sich bei vergangenen Großturnieren als unverzichtbare Informationsdrehscheibe bewährt. Durch die enge Vernetzung zwischen den Sicherheitsbehörden und unseren Teams vor Ort ist sichergestellt, dass wir in Echtzeit auf alle logistischen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen reagieren können. Diese professionelle Partnerschaft gibt der Mannschaft den nötigen Rückhalt, um sich voll auf den sportlichen Erfolg konzentrieren zu können." Ergänzend zur behördlichen Infrastruktur ist auch der ORF als tragende Säule im Informationsnetzwerk etabliert. Für den raschen und direkten Informationsfluss wurde ein eigener SMS-Service für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie für die Mitglieder der Task-Force eingerichtet. Dieses Tool hat sich bereits bei vergangenen Großereignissen in der Praxis hervorragend bewährt, um zeitkritische Updates oder Sicherheitswarnungen unverzüglich direkt zu übermitteln und so eine verlässliche redaktionelle wie auch organisatorische Planung zu sichern. Sports Media Austria (SMA)-Generalsekretär Josef Langer verwies auf den hohen Stellenwert verlässlicher Rahmenbedingungen für die Berichterstattung: "Für unsere Journalistinnen und Journalisten verlangt ein Großereignis dieser Tragweite nicht nur von den Athleten Höchstleistungen, sondern auch von den Medienvertreterinnen und Medienvertretern in den Stadien und Sendezentren. Dass die Interessen der Sports Media Austria und des ORF in dieser interministeriellen Task-Force von Beginn an strategisch mitgedacht und verankert wurden, ist für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen unverzichtbar und eine Grundvoraussetzung für eine freie und professionelle Berichterstattung vor Ort."

Polizei: Neuausschreibung für Aufnahme in Spitzensportkader

2026-06-10T08:27:20+02:00

Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung des Spitzensportförderprogramms bekräftigt das Bundesministerium für Inneres (BMI) sein klares Bekenntnis zum österreichischen Spitzensport sowie zur erfolgreichen beruflichen Integration von Athletinnen und Athleten. "Durch die Ausbildungsplätze für den Spitzensport leistet das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Sportförderung in Österreich. Der Parasport ist dabei in den letzten Jahren zu einem wichtigen Teil des BMI-Spitzensports geworden", sagte Innenminister Gerhard Karner. Unterstützung durch duales Modell Das BMI bekennt sich zu einer gezielten Unterstützung des Hochleistungssports durch ein duales Modell, das eine nachhaltige Berufsausbildung im Polizei- und Verwaltungsdienst mit der professionellen Sportausübung verbindet. Diese Struktur bietet den geförderten Personen eine finanzielle und soziale Absicherung während der aktiven Karriere sowie langfristige, umfassende Karrierechancen nach Ende der sportlichen Laufbahn. Die polizeiliche Grundausbildung der Fördernehmerinnen und Fördernehmer muss innerhalb von 60 Monaten positiv absolviert werden. Nach dem Abschluss besteht ein Anspruch auf Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Exekutivbedienstete oder Exekutivbediensteter (E2b). Die Gruppe der förderberechtigten Personen umfasst jene, die auf internationaler Ebene bedeutende Erfolge erzielen, sich an der Weltspitze positionieren und als vorbildliche Repräsentantinnen und Repräsentanten der Polizei auftreten. Einer Aufnahme in den Polizei-Spitzensportkader geht eine offizielle Ausschreibung voraus, bei der die Bewerberinnen und Bewerber alle Aufnahmevoraussetzungen erfüllen müssen. Die sportfachliche Eignung wird von der Spitzensportkommission beurteilt, die eine begründete Empfehlung abgibt. Der Verbleib im Fördersystem ist streng an das Erbringen internationaler Höchstleistungen, eine systematische Trainings- und Wettkampfplanung sowie die strikte Einhaltung ethischer, sportlicher und polizeilicher Grundwerte gebunden. Parasport im BMI Das Bundesministerium für Inneres unterstützt auch die Förderung von Athletinnen und Athleten mit Behinderungen und setzt damit ein Zeichen für Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und den Abbau von Barrieren. Die Para-Spitzensportförderung schafft eine Gleichstellung von Behindertensportlerinnen und -sportlern mit Regelsportlerinnen und Regelsportlern. Ziel ist, gleiche Rahmenbedingungen und Entwicklungschancen für alle Athletinnen und Athleten zu schaffen. Derzeit werden Veronika Aigner (Para-Ski Alpin), Christopher Krämer (Gehörlosen-Tischtennis) und Cornelia Wibmer (Para-Cycling) vom BMI gefördert.

Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft gegen Finanzbetrug

2026-06-08T16:26:42+02:00

Innenminister Gerhard Karner, OeNB-Gouverneur Martin Kocher und OeNB-Direktor Josef Meichenitsch unterzeichneten am 8. Juni 2026 in Wien eine neue gemeinsame Sicherheitspartnerschaft. "Die Polizei hat in den vergangenen Jahren verstärkt Maßnahmen zur Prävention vor Straftaten im Internet gesetzt – so auch mit dieser Kooperation. Die Oesterreichische Nationalbank ist ein starker Partner, der viel Kompetenz zum sicheren Bezahlen mitbringt", sagte Innenminister Gerhard Karner die Partnerschaft. Ziele der Sicherheitspartnerschaft Ziele dieser Zusammenarbeit sind die Sensibilisierung und Stärkung der Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, insbesondere Schülerinnen und Schülern sowie Seniorinnen und Senioren. Damit werden wichtige Zielgruppen mit Informationen zu "Sicheres Bezahlen" und "Betrugsmaschen im finanziellen Bereich" versorgt sowie das gegenseitige Verstehen der jeweiligen altersspezifischen Herausforderungen gefördert. Durch die Bündelung von Kompetenzen wird ein wichtiger Beitrag zur Betrugsprävention geleistet. OeNB-Gouverneur Martin Kocher betonte: "Die Oesterreichische Nationalbank engagiert sich seit vielen Jahren intensiv für Wirtschafts- und Finanzbildung in Österreich. Der Ausbau dieses Engagements ist ein wichtiger Bestandteil der neuen OeNB-Strategie. Durch die Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium setzen wir nun einen weiteren Schritt in diesem Bereich. Betrugsmaschen werden immer professioneller und treffen Menschen aller Altersgruppen. Deshalb wollen wir Menschen frühzeitig für Risiken sensibilisieren und das Bewusstsein für sicheres Bezahlen stärken. Die Zusammenarbeit verbindet finanzielle Bildung mit praktischer Präventionsarbeit und trägt dazu bei, die Bevölkerung über Betrugsrisiken, sicheres Bezahlen und den verantwortungsvollen Umgang mit Geld besser zu informieren sowie das Vertrauen in den Zahlungsverkehr zu stärken." "Betrügerinnen und Betrüger werden immer dreister und arbeiten mit immer ausgefalleneren Tricks, um an das hart verdiente Geld ihrer Opfer zu kommen. Jede und jeder von uns kennt diese WhatsApp-Nachricht mit windigen Investment-Angeboten, den Fake-Anruf oder die SMS vom Enkerl, der Nichte oder dem Sohn, die oder der das Handy verloren hat und ein bisschen Geld braucht. Dagegen hilft am besten Bewusstsein schaffen, kritisches Hinterfragen und eine gute Portion Vorsicht. Als Oesterreichische Nationalbank freuen wir uns, dass wir gemeinsam mit der Polizei einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten können", sagte der für Finanzbildung verantwortliche OeNB-Direktor Josef Meichenitsch. Projekt "Generationen gemeinsam sicher" Die erste Initiative der Sicherheitspartnerschaft ist die österreichweite Ausrollung des Projekts "Generationen gemeinsam sicher" – ein generationenübergreifendes Projekt zur Stärkung der finanziellen Sicherheit, vor allem im digitalen Raum. Die Projekttage werden gemeinsam von "GEMEINSAM.SICHER mit unserer Polizei" (Bundesministerium für Inneres) und der OeNB organisiert und durchgeführt. In Projekttagen, die jeweils in Schulen und Seniorinnen- und Senioren-Einrichtungen stattfinden, vermitteln Polizei und Lehrkräfte praxisnahes Wissen und fördern den Austausch zwischen den Generationen. Ziel ist es, das Vertrauen in sichere Zahlungsformen zu stärken, Betrug vorzubeugen und die finanzielle Kompetenz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ergänzend wird die Wirkung dieser Bildungsmaßnahme durch eine freiwillige Phishing-Simulation evaluiert. Alle Informationen zum Projekt und zur Phishing-Simulation sind unter "Weiterführende Links" zu finden.

Karner: Erstes Arbeitsgespräch mit neuem ungarischen Innenminister Gábor Pósfai

2026-06-07T10:23:46+02:00

"Ungarn ist ein wichtiger Partner im konsequenten Vorgehen gegen die Schleppermafia sowie beim Schutz der Grenzen. Diese enge Zusammenarbeit wird auch in Zukunft mit der neuen ungarischen Regierung intensiv fortgesetzt werden", betonte Innenminister Gerhard Karner nach dem Arbeitsgespräch. "Operation Fox" – Erfolgreiche Bekämpfung der Schleppermafia seit Ende 2022 Durch die Einrichtung der "Operation Fox" wurde im Dezember 2022 ein Meilenstein in der grenzübergreifenden Schlepperbekämpfung gesetzt. Rund 30 österreichische Polizistinnen und Polizisten unterstützen seither die ungarische Polizei auf ungarischem Staatsgebiet bei der Schlepperbekämpfung. Die Zahl der illegalen Übertritte an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist seither massiv zurückgegangen. Während in der Kalenderwoche 41/2022 mehr als 3.500 Aufgriffe nach illegaler Einreise im Burgenland verzeichnet wurden, waren es in der Kalenderwoche 22/2026 nur 17 Aufgriffe. Diese Tendenz setzt sich fort und die enge Kooperation im Rahmen der Operation Fox wird auch in Zukunft fortgeführt. Unterstützung der ungarischen Polizei beim Schutz der Außengrenzen Seit 2022 unterstützen österreichischen Polizistinnen und Polizisten die ungarische Polizei auch beim Schutz der Grenzen zu Rumänien und Serbien. Mehr als 20 österreichische Beamtinnen und Beamte sind hier mit technischem Equipment wie Wärmebildbusse oder Drohnen an verschiedenen Grenzabschnitten im Einsatz. Auch diese Unterstützung wird durch die österreichische Polizei intensiv fortgesetzt.

Sicherheit bei der FIFA-WM 2026: Task Force und internationale Zusammenarbeit

2026-06-05T14:21:19+02:00

Innenminister Gerhard Karner: "Die Fußballweltmeisterschaft ist eines der größten Sportevents der Welt, aber auch eine große Herausforderung für die internationalen Sicherheitsbehörden. Österreichische Polizisten werden vor Ort mit den Behörden zusammenarbeiten und für die größtmögliche Sicherheit von Nationalteam, Betreuerstab und Fans sorgen. Mein Dank gilt auch dem ÖFB für die ausgezeichnete Zusammenarbeit." Innenministerium entsendet vier Polizisten Im Zusammenhang mit der Teilnahme der österreichischen Fußballnationalmannschaft werden auch vier österreichische Polizeibedienstete zur Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben und zur Unterstützung der örtlichen Behörden entsendet. Zwei Beamte – einer von der Bundespolizeidirektion und einer vom Bundeskriminalamt – werden im Lagezentrum in Leesburg, Virginia, bei der Erstellung und laufenden Aktualisierung der sicherheitsrelevanten Lagebilder mitwirken. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere die Informationsgewinnung und -auswertung, die Durchführung von Sicherheitsbriefings sowie die Erstellung von Pre-Game- und Post-Game-Reports. Zwei Polizisten als Verbindungsbeamte zwischen ÖFB und Behörden Zusätzlich werden zwei Polizisten der Bundespolizeidirektion als Verbindungsbeamte immer mit der Fußballnationalmannschaft mitreisen und als Schnittstelle zwischen dem ÖFB und Sicherheitsbehörden fungieren. Die entsendeten Polizeibediensteten koordinieren sicherheitsrelevante Maßnahmen mit den lokalen Behörden, fungieren als Schnittstelle zwischen ÖFB, Behörden und österreichischen Vertretungen vor Ort, sammeln und bewerten Lageinformationen an den Spielorten und stellen den laufenden Informationsaustausch mit dem BMI sowie den österreichischen Sicherheitsakteuren in den USA sicher. "Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen funktioniert nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit", betont Bundespolizeidirektor Michael Takács. "Mit der Entsendung unserer erfahrenen Kollegen und eines Experten ins IPCC gewährleisten wir nicht nur den bestmöglichen Schutz für das österreichische Team vor Ort, sondern setzen auch ein starkes Zeichen für die Verlässlichkeit der österreichischen Exekutive auf internationaler Ebene." Task Force als zentrale Sicherheitsdrehscheibe Die eingerichtete Task Force dient als zentrale Schnittstelle und Wissensdrehscheibe für alle sicherheitsrelevanten Belange im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft 2026. Die von Günther Marek, Gruppenleiter im Innenministerium, geleitete Task Force setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums, des Außenministeriums, des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) sowie der Sportjournalistenvereinigung Sports Media Austria zusammen. Task-Force-Leiter Günther Marek: "Die Sicherheit hat bei Sportgroßveranstaltungen allerhöchste Priorität. Der Schlüssel zum Erfolg ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem ÖFB und den Sicherheitsbehörden vor Ort. Wir haben gemeinsam alle Vorkehrungen für die österreichischen Fans, aber auch für das Nationalteam getroffen." Wichtig sei vor allem, dass sich alle Reisenden mit Hilfe der Angebote des Außenministeriums registrieren, um im Anlassfall erreichbar zu sein, sagte Marek.

Innenminister Karner bei Innenministerrat in Luxemburg

2026-06-04T11:06:22+02:00

"Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahmen führen zu einer Entlastung in Österreich und helfen auch der Ukraine", betonte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Innenministerrates in Luxemburg. Treffen mit "Gruppe der Umsetzer" am Rande des Innenministerrates Im Fokus der Beratungen der EU-Innenminister stand die Einigung auf die neue EU-Rückkehrverordnung und damit die Schaffung der rechtlichen Grundlage für Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Österreich arbeitet bereits seit Jahresbeginn gemeinsam mit Partnerstaaten an der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens. In der sogenannten "Gruppe der Umsetzer" arbeiten Österreich, Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Deutschland zusammen. Ziel der Gruppe ist es, bis zum Jahresende durch intensive Gespräche mit verschiedenen Staaten festzulegen, wo entsprechende Rückkehrzentren entstehen könnten. Über die Staaten, mit denen derzeit Gespräche geführt werden, wurde Stillschweigen vereinbart. Am Rande des Innenministerrates fand dazu ein weiteres Treffen der "Gruppe der Umsetzer" statt. Richtlinie für Kriegsvertriebene aus der Ukraine – Ende des automatischen Schutzstatus Aus österreichischer Sicht soll es künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr für alle Personen aus der Ukraine geben. Innenminister Karner setzte sich bei den Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg für entsprechende Einschränkungen ein. Diese könnten etwa wehrpflichtige Männer oder Personen aus Regionen betreffen, die vom Krieg nicht unmittelbar betroffen sind. Diese Maßnahme entspricht auch den Interessen der Ukraine, die ihre männlichen Staatsbürger sowohl zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit als auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im eigenen Land benötigt.

Polizeispitzensportlerin Mirjam Puchner beendet erfolgreiche Karriere

2026-06-02T16:06:33+02:00

Die Salzburger Ski-Rennläuferin Mirjam Puchner hat das Ende ihrer aktiven Karriere bekannt gegeben. Die Polizeispitzensportlerin blickt auf eine beeindruckende Laufbahn mit neun Podestplätzen, darunter zwei Siegen sowie zwei Medaillen bei Großveranstaltungen und 178 Weltcuprennen zurück. Innenminister Gerhard Karner bedankte sich für Puchners Einsatz: "Mirjam Puchner ist nicht nur eine vorbildliche Athletin, sondern mit ihrem Ehrgeiz, ihrem Durchhaltevermögen und ihrer Konsequenz auch eine Vorzeige-Polizistin. Sie hat den österreichischen Skisport über viele Jahre auf höchstem Niveau repräsentiert. Für ihre sportlichen Leistungen und ihr Engagement danke ich ihr herzlich und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute." Gruppenleiter Günther Marek ergänzte: "Mirjam Puchner war über viele Jahre ein wichtiger Teil der österreichischen Spitzensportfamilie. Ihre Zielstrebigkeit, ihr Teamgeist und ihre professionelle Einstellung haben sie ausgezeichnet. Es war eine Freude, sie auf ihrem Weg begleiten zu dürfen." Puchner, die über viele Jahre vom Bundesministerium für Inneres im Rahmen des Spitzensportprogramms unterstützt wurde, prägte den österreichischen Skisport durch ihre sportlichen Erfolge, ihre Beharrlichkeit nach schweren Verletzungen und ihre Vorbildwirkung weit über den Leistungssport hinaus.

Bundespolizei: Verhandlungen mit Personalvertretung zu Dienstzeitmodell fortgesetzt

2026-06-02T12:44:49+02:00

Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei umfassend modernisiert, entbürokratisiert und auf den Stand der Zeit gebracht. Damit wird, nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und der Behördenreform, nun der letzte noch ausständige Umsetzungsschritt gesetzt. Mit der Neugestaltung des Dienstzeitmodells werden rein systembedingte Überstunden sowie unplanbare Mehrbelastungen reduziert. Ziel ist, ein flexibles und planbares Modell zu entwickeln, mit dem das hohe Maß an Sicherheit und polizeilicher Präsenz für die Bevölkerung unverändert gewährleistet wird. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Einführung eines einheitlichen Dienstsystems für alle Polizeiinspektionen in Österreich mit der Möglichkeit, auch regionale Bedürfnisse zu berücksichtigen. Damit wird nicht nur mehr Gerechtigkeit geschaffen, sondern auch eine klare und konsistente Struktur für den gesamten Exekutivbereich. Am gestrigen Abend, dem 1. Juni 2026, wurden die Beratungsgespräche mit der Personalvertretung der Bundespolizei (Zentralausschuss) fortgesetzt. Enge Einbindung der Personalvertretung der Bundespolizei seit Anfang März 2026 Zur Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells für die Bundespolizei wurde bereits frühzeitig mit der Einbindung des zuständigen Gremiums, der Personalvertretung (Zentralausschuss), begonnen. Ein erster Entwurf der Eckpunkte wurde dem Zentralausschuss Mitte Februar 2026 übermittelt. Nach zwei Informationsgesprächen Anfang März erfolgten am 26. März 2026 und am 22. Mai 2026 die gesetzlich vorgesehenen Beratungsgespräche. Am 1. Juni 2026 wurde zu einem weiteren Beratungsgespräch mit Bundesminister Gerhard Karner eingeladen. Insgesamt wurden damit seit Anfang März 2026 fünf Informations- bzw. Verhandlungsgespräche durchgeführt. 24-Stunden-Dienste, Journaldienststunden und Anzahl der Plandienststunden an Wochenenden standen auf der Tagesordnung Im Rahmen des gestrigen Beratungsgesprächs wurde in wesentlichen Punkten das Einvernehmen im Hinblick auf die Durchführung der Simulations- und Einführungsphase hergestellt. Die Weiterentwicklung zur bedarfsorientierten Dienstplanung stellt sicher, dass im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung rund um die Uhr ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen. Nachtdienste werden zur besseren Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit verpflichtend mit vier Journaldienststunden kombiniert. Unabhängig von der Anzahl der Nachtdienste können durch jeden Bediensteten jedenfalls bis zu 16 Journaldienststunden geleistet werden. Zu Beginn der Verhandlungen wurde die Zahl der Plandienststunden (also jener Stunden, die im Monatsbezug inkludiert sind), die an Wochenenden zu leisten sind, auf bis zu 48 Stunden festgelegt. Im Rahmen der Verhandlungen wurde nunmehr angeboten, diese Zahl um acht Stunden auf bis zu 40 Plandienststunden am Wochenende zu reduzieren. Sollten zur Abdeckung des Dienstbetriebes mehr Stunden von den Bediensteten zu leisten sein, werden diese auch als Überstunden gewertet und finanziell vergütet. In den fünf Einführungsbezirken werden während des Testbetriebes weiterhin 24-Stunden-Dienste, im Ausmaß von 50 Prozent der bisher geleisteten Anzahl, möglich sein. Für alle Bediensteten in diesen Bezirken wurde überdies eine Belohnung in Höhe von 600 Euro zugesichert. Regelmäßige Jour-fix mit der Personalvertretung ab Start des Einführungsbetriebs Mit Beginn des Einführungsbetriebs wird ein 14-tägiger Jour-fix mit der Personalvertretung im Zentralausschuss eingerichtet. Die betroffenen Dienststellenausschüsse werden zudem in die wöchentlichen Evaluierungen in den Einführungsbezirken eingebunden. Dadurch ist ein strukturierter und zeitnaher Austausch gewährleistet. Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können Das neue Dienstzeitmodell bietet nicht nur mehr Flexibilität, sondern sorgt auch für mehr Gerechtigkeit. Es wird die Möglichkeit geben, auf freiwilliger Basis mehr Überstunden zu leisten – dazu werden Überstundenpools in den Bezirken geschaffen, für die sich Bedienstete melden können. Es wird aber auch die Möglichkeit zu mehr Freizeitorientierung geben, die infolgedessen mit weniger Verdienst einhergeht. Die Entscheidung darüber liegt – im Gegensatz zu bisher – bei den Polizistinnen und Polizisten selbst. "Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können", hielt Innenminister Gerhard Karner nach dem Beratungsgespräch fest. Die bisher kolportierten Gehaltseinbußen würden daher jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.

Meilenstein für österreichischen Reisepass: Zwei Millionen Dokumente im neuen Design ausgestellt

2026-06-02T11:38:56+02:00

Das österreichische Identitätswesen verzeichnet einen Meilenstein: Seit der Einführung des neuen Reisepass-Designs am 1. Dezember 2023 wurden exakt zwei Millionen Exemplare des hochsicheren Dokuments ausgestellt. Das "Jubiläums-Dokument" ging an eine Person aus Wels (Oberösterreich). Aus diesem Anlass zogen Innenminister Gerhard Karner und Helmut Lackner, Generaldirektor der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD), bei einem Pressestatement eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Modernste Sicherheitstechnologie für die persönliche Identität Innenminister Gerhard Karner betonte: "Der österreichische Reisepass gehört zu den sichersten Reisedokumenten der Welt. Darauf können die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen." Der österreichische Reisepass verbindet modernes Design mit höchsten internationalen Sicherheitsstandards im Bereich des Fälschungsschutzes. Neben einer Datenseite aus Polycarbonat verfügt das Dokument über einen eigens entwickelten QR-Code, der die Identitätsdaten quantensicher speichert. Dank dieser Technologie sind die gespeicherten Identitätsdaten auch gegen zukünftige Bedrohungen durch leistungsfähige Quantencomputer geschützt. Gleichzeitig wird der Fälschungsschutz laufend weiterentwickelt. "Sicherheit ist kein statischer Zustand", betonte Karner. Die kontinuierliche Verbesserung von Dokumenten- und Identitätsschutz bleibe daher ein zentraler Schwerpunkt. Die Echtheit des Dokuments kann einfach und kostenlos über die Smartphone-App "CHECK-AT" überprüft werden. Nationale Souveränität und heimische Wertschöpfung Die Herstellung und Personalisierung der Reisepässe erfolgt ausschließlich im speziell gesicherten Produktionsumfeld der Österreichischen Staatsdruckerei. OeSD-Generaldirektor Helmut Lackner erklärte: "Krisen und geopolitische Spannungen zeigen uns eindringlich, dass systemkritisches Know-how im eigenen Land kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit ist. Die Staatsdruckerei verbindet mehr als 220 Jahre Erfahrung im Hochsicherheitsdruck mit sicheren digitalen Lösungen und ist damit ein Garant für nationale Resilienz. Dass unser Reisepass heute durch quantensichere Kryptographie vor den Risiken von morgen geschützt ist, unterstreicht die Innovationskraft unseres Standorts." International anerkannt und im Alltag bewährt Die Entwicklung des neuen Reisepasses dauerte mehr als drei Jahre und erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium, dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern Burgenland und Niederösterreich sowie der Österreichischen Staatsdruckerei. Die hohe Qualität österreichischer Identitätsdokumente findet auch international Anerkennung. Im Henley Passport Index 2025 belegt Österreich Rang vier weltweit. Mit dem österreichischen Reisepass ist die visumfreie Einreise in 191 Staaten möglich. Auch beim Bürgerservice setzt Österreich hohe Standards: Nach der Beantragung bei einer beliebigen Passbehörde erfolgt die Zustellung in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Reisepass bereits am nächsten Arbeitstag zugestellt werden. Für seine innovativen Sicherheitsmerkmale wurde der neue Reisepass am 7. Oktober 2025 vom Kompetenzzentrum Sicheres Österreich (KSÖ) mit dem KSÖ-Sicherheitspreis in der Kategorie "Besondere Leistungen für digitale Sicherheit" ausgezeichnet. Rechtzeitig vor der nächsten Reise: Passgültigkeit prüfen Mit Blick auf die bevorstehende Hauptreisezeit empfiehlt das Innenministerium, die Gültigkeit von Reisepässen frühzeitig zu kontrollieren. Eine Neuausstellung ist unkompliziert und wohnortunabhängig bei über 1.000 Passbehörden in ganz Österreich möglich. Besonders bei Reisen in Drittstaaten sollte auf die Restgültigkeit des Reisepasses geachtet werden: Viele Länder verlangen bei der Einreise eine Gültigkeit von mindestens sechs Monaten über den geplanten Aufenthaltszeitraum hinaus.

Spatenstich für Sicherheitszentrum Favoriten-Keplergasse

2026-06-01T12:14:38+02:00

Mit dem Spatenstich am 1. Juni 2026 fiel der offizielle Startschuss für den Bau des neuen Sicherheitszentrums in der Keplergasse in Wien-Favoriten. Das Projekt ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Wiener Polizeiinfrastruktur. Es wird – wie auch das bereits in Bau befindliche Sicherheitszentrum Favoriten-Gudrunstraße – moderne Arbeitsbedingungen für unterschiedliche Polizei- und Ermittlungseinheiten bieten und die Sicherheit in Favoriten weiter erhöhen. Bei der feierlichen Auftaktveranstaltung unterstrichen Innenminister Gerhard Karner, Gemeinderat Marcus Schober, der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner sowie Christine Dornaus, Geschäftsführerin der ARE Austrian Real Estate, die große Bedeutung des Vorhabens für die Polizistinnen und Polizisten, die dort ab Anfang 2028 ihren Dienst versehen werden. Mehrere Polizei- und Ermittlungseinheiten ab Anfang 2028 unter einem Dach In der Keplergasse 10 entsteht ein sechsgeschossiger Neubau mit einer Gesamtfläche von rund 2.100 Quadratmetern – die Inbetriebnahme des neuen Sicherheitszentrums ist für Anfang 2028 geplant. Künftig werden dort eine Polizeiinspektion sowie Ermittlungseinheiten des Landeskriminalamts und des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung untergebracht sein. Darüber hinaus entstehen Bereitschaftsräumlichkeiten für Einsatzkräfte. Innenminister Gerhard Karner: "Wir werden auch in Zukunft in schlagkräftige und zeitgemäße Infrastruktur sowie die weitere personelle Stärkung investieren. Das Sicherheitszentrum wird unter modernsten Bedingungen zur Sicherheit in Favoriten und Wien beitragen." "Mit diesem Spatenstich setzen wir ein gemeinsames Zeichen für mehr Sicherheit in Wien. Wir investieren in moderne Infrastruktur und in gute Arbeitsbedingungen für jene, die täglich für unseren Schutz sorgen. Dieses Projekt stärkt Präsenz, Vertrauen und den Rechtsstaat vor Ort. Mein Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz", ergänzte Landtagsabgeordneter Marcus Schober in Vertretung des Wiener Bürgermeisters. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner betonte: "Mit dem geplanten neuen Sicherheitszentrum wird eine Dienststelle entstehen, deren Raum- und Funktionskonzept den Anforderungen einer modernen Polizeieinrichtung entspricht. Großzügig dimensioniert sowie funktionell und technisch auf dem Stand der Zeit. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden hervorragende Arbeitsbedingungen vorfinden und die Bevölkerung eine polizeiliche Anlaufstelle, die für sie da ist." ARE-Geschäftsführerin Dornaus sagte: "Mit dem neuen Polizeigebäude in Wien-Favoriten realisiert die ARE Austrian Real Estate gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres einen zeitgemäßen und funktionalen Standort für die Wiener Polizei. Der Neubau in Holz-Hybrid-Bauweise verbindet moderne Arbeitsbedingungen mit hohen ökologischen Standards – vom Einsatz des nachwachsenden Baustoffs Holz über begrünte Fassaden und Regenwassernutzung bis hin zu einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Damit leisten wir einen Beitrag zu einer modernen Sicherheitsinfrastruktur und zu einer qualitätsvollen Weiterentwicklung des Standorts." Derzeit versehen die Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Keplergasse ihren Dienst in einem Ausweichquartier in der Columbusgasse. Das bisherige Gebäude entsprach aufgrund seines baulichen Zustandes sowie der fehlenden Barrierefreiheit nicht mehr den Anforderungen eines modernen Amtsgebäudes.

Bundespolizeidirektor Michael Takács zu Arbeitsbesuch in der Tschechischen Republik

2026-05-31T08:08:31+02:00

Zum Auftakt des Besuchs traf Bundespolizeidirektor Takács die österreichische Botschafterin in der Tschechischen Republik, I. E. Dr. Bettina Kirnbauer, sowie den stellvertretenden tschechischen Polizeipräsidenten Generalmajor Ing. Tomáš Lerch zu einem Arbeitsgespräch. Im Fokus standen aktuelle sicherheitspolizeiliche Entwicklungen, grenzüberschreitende Herausforderungen und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder. Im Rahmen des Programms wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Prager Burg vorgestellt. Dabei erhielt die österreichische Delegation Einblicke in die Konzepte zum Personen- und Objektschutz der tschechischen Staatsspitze. Weitere Programmpunkte führten Bundespolizeidirektor Takács zu mehreren operativen Dienststellen. Besichtigt wurden unter anderem moderne Trainingszentren der tschechischen Polizei sowie die Polizeischule in Brünn, um sich über Ausbildungsinhalte und Trainingsmethoden auszutauschen. Darüber hinaus wurde das Übungsgelände Komárovice besucht, wo verschiedene einsatztaktische Maßnahmen vorgestellt wurden. Zudem wurden Schwerverkehrskontrollen der tschechischen Autobahnpolizei begleitet. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf digitalen Entwicklungen im Polizeibereich. Vorgestellt wurde unter anderem das Projekt "PolPoint", das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, bestimmte Anliegen mittels Videokonferenz direkt mit Polizeibediensteten abzuwickeln. Das System soll den Zugang zu polizeilichen Dienstleistungen erleichtern und bestehende Angebote ergänzen. Zum Abschluss des Arbeitsbesuchs fand ein Austausch mit Honorarkonsul Mag. Georg Stöger sowie Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Grenzbezirke statt. Dabei wurden aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und gemeinsame Herausforderungen im Grenzraum erörtert. "Der direkte Austausch mit unseren tschechischen Partnerinnen und Partnern ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit. Besonders im Bereich der Digitalisierung und bei operativen Abläufen konnten wir wertvolle Einblicke gewinnen, die wir nun auf ihre Anwendbarkeit für die österreichische Polizei prüfen werden", betonte Bundespolizeidirektor Michael Takács.

Umfangreiche Maßnahmen im Vorgehen gegen den islamistischen Terror im Mai umgesetzt

2026-05-31T08:03:01+02:00

In den vergangenen Wochen setzte der Verfassungsschutz in ganz Österreich eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus um. Die gezielte Aktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) diente der nachhaltigen Schwächung der islamistischen Netzwerke innerhalb des Bundesgebiets durch daraus resultierende Erkenntnisse und Ermittlungen. Insgesamt wurden im Schwerpunktzeitraum sechs Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaften festgenommen und 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Darüber hinaus setzte der Verfassungsschutz bewusst Präventivmaßnahmen durch Gefährderansprachen bzw. Meldeverpflichtungen. "Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zählt zu den absoluten Schwerpunkten der sicherheitspolizeilichen Arbeit. In den vergangenen Wochen wurden daher einmal mehr – in enger Kooperation mit der Justiz – zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Der Verfassungsschutz – die DSN und die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – geht konsequent gegen jede Form von Extremismus – bereits im Anfangsstadium – vor. Mein Dank gilt allen beteiligten Verfassungsschützern und Polizisten. Extremisten werden mit allem Nachdruck zum Schutz unserer Demokratie bekämpft", betont Innenminister Gerhard Karner. "Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus hat für uns oberste Priorität. Der ‚Joint Action Day‘ zeigt dabei deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Justizanstalten, Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden ist. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung", ergänzt Justizministerin Anna Sporrer. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: "Der islamistische Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unser Land. Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Justiz zeigen wir, dass in Österreich kein Platz für Extremismus ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und gratuliere zur erfolgreichen Durchführung." Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf: "Der Schwerpunktmonat zeigt, wie moderner Staatsschutz in der Praxis funktioniert. Erkenntnisse werden zusammengeführt, Risiken bewertet und konkrete Maßnahmen werden entschlossen umgesetzt. Entscheidend für den Erfolg der Aktion war das enge Zusammenspiel der eingesetzten Kräfte der Sicherheits- und Justizbehörden." "Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus, bei dem wir nicht zuletzt aufgrund der beschleunigten Online-Radikalisierung eine steigende Tendenz erkennen. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die DSN und die LSE legten diesen Schwerpunkt gemeinsam mit den Justizbehörden gezielt zu diesem Zeitpunkt", sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer. Gezielte Präventivmaßnahmen im islamistischen Bereich In Vorbereitung auf den sicheren Ablauf des Eurovision Song Contests in Wien haben die Sicherheitsbehörden, darunter die Verfassungsschutzbehörden, zahlreiche Maßnahmen getroffen. Seit Mitte April wurden daher über 140 Meldeverpflichtungen, mehr als 40 Gefährderansprachen sowie über 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt. Der Schwerpunkt lag hierbei im Raum Niederösterreich und Wien. Schwerpunktmonat Mai: Festnahmen, Durchsuchungen und Sicherstellungen in ganz Österreich Nach umfangreichen Ermittlungen hat der Verfassungsschutz im Mai einen Schwerpunktmonat im Kampf gegen den islamistischen Extremismus gesetzt, wobei im Auftrag der Staatsanwaltschaften sechs Festnahmeanordnungen vollzogen und 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Im Zuge der unterschiedlichen Maßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden, darunter beispielsweise sowohl Mobiltelefone, Datenträger und Laptops als auch Klapp- und Kampfmesser, Schriftstücke und einschlägige Bekleidungsstücke. Zu den festgenommenen Personen zählen fünf männliche Personen im Alter von 14 bis 45 Jahren und eine Frau im Alter von 16 Jahren. Die betroffenen Personen werden verdächtigt, Straftaten im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus in Österreich begangen zu haben, beispielsweise durch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Aufforderung zu terroristischen Straftaten, Verbreitung von IS-Propaganda und Gutheißung terroristischer Straftaten. Die Aktionen fanden sowohl einzeln als auch im Rahmen von koordinierten Aktionen statt. Koordinierte Aktion im Rahmen eines Joint Action Days Am 27. Mai 2026 führten als Abschluss des Aktionsmonats alle neun LSE unter Leitung und Koordination der DSN sowie der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen bundesweiten Joint Action Day im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus durch. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften konnten an diesem Tag drei Festnahmeanordnungen und sechs Hausdurchsuchungen vollzogen werden. Zudem hat der Verfassungsschutz zehn Gefährderansprachen und drei Sicherheitsdialoge durchgeführt. In den Justizanstalten kam es zeitgleich ebenso zu Maßnahmen. Seitens der Generaldirektion im BMJ wurden im Rahmen des am 27. Mai 2026 koordinierten Joint Action Days zahlreiche Haftraumdurchsuchungen bei nach dem Terrorbekämpfungsgesetz inhaftierten Personen in den österreichischen Justizanstalten durchgeführt. Seitens der Sicherheitsbehörden waren im Schwerpunktmonat Beamtinnen und Beamte der DSN, aller LSE, des Einsatzkommandos Cobra sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen im Einsatz. Die Ergebnisse der Durchsuchungen im Schwerpunktmonat werden aktuell gesichtet und ausgewertet. Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen sowie bei Hinweisen zu einer möglichen Radikalisierung finden sich auf der Website der DSN unter https://www.dsn.gv.at/217/. Dort ist auch die Meldestelle Extremismus und Terrorismus verlinkt, wo extremistische Inhalte gemeldet werden können: https://www.dsn.gv.at/402/.

Karner: Schengen-Veto Österreichs war schwere und für Österreich richtige und wichtige Entscheidung

2026-05-27T17:57:48+02:00

"Rumänien und Bulgarien haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gesetzt. Diese Maßnahmen waren ein entscheidender Faktor, um die illegale Migration massiv, nachhaltig und konsequent zu reduzieren", hielt Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld der Reise fest. Rund 18 Monate nach dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zogen die beteiligten Staaten eine erste Zwischenbilanz zu den gesetzten Maßnahmen. Mit Unterstützung durch die Europäische Kommission wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Außengrenzschutzes umgesetzt. Dazu zählten technische Aufrüstungen, personelle Verstärkungen im Grenzschutz sowie gemeinsame Einsätze zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Illegale Migration nachhaltig und konsequent reduziert Während in der Kalenderwoche 41/2022 noch rund 3.500 Aufgriffe nach illegalem Grenzübertritt im Burgenland registriert worden sind, waren es in der Kalenderwoche 20/2026 lediglich 20 Aufgriffe. Auch entlang der bulgarisch-türkischen Außengrenze ist ein Rückgang illegaler Grenzübertritte um rund 60 Prozent verzeichnet worden. Gleichzeitig hat sich der Preis für Schleppungen an dieser Grenze laut aktuellen Erkenntnissen massiv erhöht und liegt mittlerweile bei rund 10.000 Euro pro Person. Auch in Rumänien sind sowohl die Aufgriffe als auch die Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufgriffe um rund 35 Prozent und die Asylanträge um rund 44 Prozent gesunken. Österreichs Veto im Dezember 2022 zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens Hintergrund des österreichischen Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember 2022 war die massive Belastung Österreichs durch illegale Migration entlang der Balkanroute. Allein im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 112.000 Asylanträge gestellt. Besonders betroffen war das Burgenland, wo die Behörden zeitweise mehrere tausend illegale Grenzübertritte pro Woche registrierte. Nach dem österreichischen Veto wurden mit Unterstützung der Europäischen Kommission umfangreiche zusätzliche Schutzmaßnahmen an den EU-Außengrenzen umgesetzt. Österreich beteiligte sich darüber hinaus gemeinsam mit Ungarn und Rumänien an Einsätzen zur Unterstützung des Außengrenzschutzes in Bulgarien. Parallel dazu wurden auch die Schutzmaßnahmen an der österreichisch-ungarischen Grenze weiterentwickelt – unter anderem durch die Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet sowie durch ein verstärktes Zusammenspiel stationärer und mobiler Kontrollmaßnahmen im grenznahen Raum. "Österreichs Schengen-Veto hat auch zu einem massiven Umdenken in der gesamten Europäischen Union geführt", betonte Innenminister Gerhard Karner.

Pfingsten 2026: Unfallbilanz und Verkehrsüberwachung

2026-05-26T10:27:23+02:00

Am Pfingstwochenende 2026 ereigneten sich in Österreich insgesamt 636 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, das sind um 159 oder 33,3 Prozent deutlich mehr als im Vorjahr (477 Unfälle). Dabei wurden 708 Personen verletzt, um 150 (26,9 Prozent) mehr als zu Pfingsten 2025 (558 Verletzte), und vier Personen getötet (Vorjahr: zwei Todesopfer). Alle vier tödlichen Verkehrsunfälle am Pfingstwochenende ereigneten sich am Samstag, 23. Mai 2026: In Niederösterreich kamen zwei Motorradlenker (26 und 44 Jahre) und ein Pkw-Lenker (36 Jahre) bei Alleinunfällen ums Leben. In Wien wurde ein 3-jähriger Bub mit einem Kinder-Tretroller am Gehsteig von einem Pkw-Lenker, der aus einer Garagenausfahrt kam, niedergestoßen und tödlich verletzt. Vier Verkehrstote zu Pfingsten im Jahr 2026 bedeuten die höchste Zahl seit 2022 (ebenfalls 4) und um 2 mehr als im Vorjahr. Die bisher niedrigsten Ergebnisse seit Einführung der Statistik im Bundesministerium für Inneres (1967) wurden in den Jahren 2021 und 2024 mit jeweils einem Todesopfer verzeichnet. Zum Vergleich dazu mussten in den bisher schlimmsten Jahren 45 Tote (1979) und 44 Tote am Pfingstwochenende 1984 beklagt werden. Im Zuge der verstärkten Verkehrsüberwachung durch die Polizei wurden zu Pfingsten 64.828 Kraftfahrzeuglenkerinnen und -lenker wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit beanstandet (2025: 62.877), ein Anstieg um 3,1 Prozent. Gegen 422 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wurde wegen Trunkenheit am Steuer Anzeige erstattet (2025: 364), ein Anstieg um 15,9 Prozent. Weitere 106 Drogenlenkerinnen und -lenker mussten von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, ebenfalls ein Anstieg um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr (96). 330 Lenkerinnen und Lenkern (+ 20,4 Prozent) wurde am Pfingstwochenende der Führerschein bzw. der Mopedausweis vorläufig abgenommen (2025: 274). Zehn Kraftfahrzeuge wurden zu Pfingsten infolge extremer Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Bundespolizei vorläufig beschlagnahmt, im Vorjahr waren es sieben. "Die Polizei hat am Pfingstwochenende zahlreiche Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Ich danke unserer Polizei für diesen wichtigen Einsatz", betonte Innenminister Gerhard Karner. In der gesamten Pfingstwoche vom 18. Mai bis zum 25. Mai 2026, einschließlich Pfingstmontag, verunglückten sieben Menschen im Straßenverkehr tödlich: drei Pkw-Lenker, zwei Motorrad-Lenker, ein Leichtmotorrad-Lenker und ein Scooter-Lenker. Sechs Personen kamen in der Vorwoche auf Landesstraßen L und eine auf einer Gemeindestraße ums Leben. Drei Verkehrstote mussten in Niederösterreich und je einer im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien beklagt werden. Vermutliche Hauptunfallursachen waren in vier Fällen eine nicht angepasste Geschwindigkeit, in zwei Fällen Unachtsamkeit/Ablenkung und in einem Fall eine Vorrangverletzung. Drei tödliche Verkehrsunfälle waren Alleinunfälle und drei Verkehrstote waren ausländische Staatsangehörige. Vom 1. Jänner bis 25. Mai 2026 gab es im österreichischen Straßennetz 115 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2025 waren es 122 und 2024 103. Eine genaue Aufschlüsselung der Pfingst-Bilanz 2026 (Freitag bis Pfingstmontag) für jedes Bundesland ist der Tabelle im Anhang zu entnehmen.

Niedrigster Wert der Asylanträge im April 2026 seit 2014

2026-05-25T07:53:59+02:00

Im April 2026 gab es lediglich 336 Asyl-Erstanträge. Im April des Vorjahres waren es noch 488 Erstanträge – ein Rückgang um mehr als 30 Prozent zum Vorjahr. "Die Entwicklung ist richtig", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Wir werden illegale Migration weiter reduzieren, denn die Sicherheit der Bevölkerung steht im Mittelpunkt. Es geht um den Kampf gegen Missbrauch und den Schutz des Systems, um jenen zu helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen." Auch Asylanträge stark rückläufig 799 Asylanträge (Asyl-Erstanträge und Folgeanträge) im April 2026 in ganz Österreich sind im Vergleich zu April 2025, als es noch 1.445 Anträge gab, ein Rückgang von 45 Prozent. Von Jänner bis April 2026 wurden insgesamt 3.397 Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum 2025 wurden noch 6.201 Anträge eingebracht – ein Rückgang um 45 Prozent. Im April stammten die meisten Anträge von Afghanen und Syrern (193 und 190), der Großteil davon betrifft allerdings afghanische Frauen sowie in Österreich geborene Kinder. Familiennachzug ausgesetzt – Systeme entlastet Auch der vorübergehende Stopp des Familiennachzuges zeigt nach wie vor Wirkung und entlastet Gesundheits-, Bildungs-, Integrations- und Sozialsystem nachhaltig. Erfolgten am Weg des Familiennachzugs von Jänner bis April 2025 noch 539 Einreisen, gab es im selben Zeitraum 2026 lediglich 38 Einreisen – absolute soziale Härtefälle. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, wurde der Familiennachzug per Verordnung mit Anfang Jänner für weitere sechs Monate ausgesetzt und wird in weiterer Folge einer Quote unterliegen. Die erste Quote kann auch sehr gering sein. Maßnahmen wirken: organisierte Schleppermafia meidet Österreich – minus 97 Prozent bei Aufgriffen illegaler Fremder Die stark rückläufige Zahl der Aufgriffe in den vergangenen beiden Jahren zeigt klar: Die Schlepperrouten konnten auch im Osten Österreichs nachhaltig zerschlagen werden und haben sich auf die sogenannte Balkan-Küstenroute – und damit an Österreich vorbei – verlagert. Polizeiliche Einheiten wie die Operation Fox, die gemeinsam mit ungarischen Behörden auf ungarischem Staatsgebiet Kontrollen durchführt, sowie die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts sind Maßnahmen, die sich spürbar auf den Migrationsdruck auswirken – denn es hat sich herumgesprochen, dass das Risiko massiv gestiegen ist, beim illegalen Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen zu werden. Den Erfolg der Maßnahmen bestätigen auch die Zahlen: Wurden im Zeitraum von Jänner bis Mitte Mai 2023 noch mehr als 7.200 illegale Fremde im Burgenland angehalten, waren es im Vergleichszeitraum 2026 nur rund 200 Personen – eine Reduktion um mehr als 97 Prozent binnen drei Jahren. Die illegale Migration in Österreich wird somit weiter gegen Null gedrängt. Nur 36 der in diesem Jahr aufgegriffenen Personen stellten einen Asylantrag, die anderen mussten Österreich unmittelbar wieder verlassen. Neues Grenzschutzkonzept und Verlängerung der Grenzkontrollen Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei wurden Mitte Dezember 2025 um vorerst weitere sechs Monate verlängert – genauso wie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Schutz der österreichischen Grenzen. Gleichzeitig wurde das polizeiliche Grenzschutzkonzept weiterentwickelt. Der Kontrollgürtel an der Grenze wurde verbreitert – hin zu Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland und nicht nur direkt an den Grenzübergängen. Das macht illegale Grenzübertritte vor allem für die organisierte Schleppermafia schwieriger und riskanter – das Risiko, festgenommen zu werden, ist extrem hoch. 4.840 Abschiebungen: mehr Abschiebungen als Erstanträge Im April mussten 4.840 Personen Österreich verlassen, 2.522 (52 Prozent) davon zwangsweise und 2.318 (48 Prozent) eigenständig. Der eigenständigen Ausreise kommt auch weiterhin eine wichtige Bedeutung zu – das ist für die Republik wesentlich kostengünstiger als zwangsweise Abschiebungen. Rund 47 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Bis Ende April wurden außerdem 276 Dublin-Überstellungen durchgeführt, bei denen 37 Afghanen, 27 Algerier und 27 Personen der Russischen Föderation Österreich verlassen mussten. Bei Dublin-Abschiebungen werden Personen in jenes europäische Land abgeschoben, in dem sie erstmals einen Asylantrag gestellt haben und das somit zuständig ist. Rund 1.200 Syrerinnen und Syrer verließen Österreich seit Sturz des Assad-Regimes Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind rund 1.200 Menschen aus Syrien eigenständig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Im Vergleich dazu verließen in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 200 Syrerinnen und Syrer Österreich in Richtung ihrer Heimat. Maßnahmen, um die Rückkehr nach Syrien zu unterstützen, tragen positiv zu dieser Entwicklung bei. Über zwei Drittel erhalten kein Asyl – Eilverfahren werden fortgeführt Bis Ende April wurden 10.253 Asylverfahren negativ entschieden oder eingestellt. 389 Personen verzichteten freiwillig auf Schutz und verließen Österreich während des Verfahrens. In 4.558 Fällen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt. Keine Chance auf Asyl hatten im April Antragstellerinnen und Antragsteller aus Indien und Tunesien. Für Länder mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit setzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiter auf Schnell- und Eilverfahren. Bis Ende April wurden 212 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen beziehungsweise in der ersten Instanz sogar binnen 72 Stunden getroffen. Asylanträge in meisten Staaten Europas rückläufig In Europa (inkl. CH & NO) gab es im Zeitraum Jänner bis Ende April 2026 (bis KW17) mit 219.796 Asylanträgen um -16 Prozent oder 41.425 weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2025 (261.221). Gestiegen sind die Anträge unter anderem in den Niederlanden (+33 Prozent), Zypern (+26 Prozent) und Italien (+5 Prozent). Gesunken sind die Anträge in den meisten anderen Staaten, hervorzuheben sind Polen (-66 Prozent), Deutschland (-22 Prozent), Griechenland (-22 Prozent), Spanien (-19 Prozent) und Frankreich (-15 Prozent). In Österreich zeigen sich die Anträge im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich reduziert (-45 Prozent). Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik auf dem zwölften Platz. Bei den absoluten Zahlen liegt Österreich hinter der Schweiz und Irland sowie vor Schweden und nimmt im EU27+-Vergleich den zehnten Platz ein. Tiefstand in Grundversorgung Aktuell befinden sich 48.281 Menschen in Grundversorgung, davon lediglich rund 7.100 Asylwerberinnen und Asylwerber – der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Der Großteil der Menschen in der Grundversorgung – rund 28.300 – sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine (viele davon Kinder und Frauen). Zu Jahresbeginn 2023 waren noch knapp 93.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Rückgänge ermöglichen auch Einsparungen – beispielsweise konnte die Zahl der Bundesquartiere in den vergangenen beiden Jahren von mehr als 30 auf acht reduziert werden.

"Tutto Gas": Österreichische Polizei unterstützt italienische Behörden in Lignano

2026-05-23T12:55:56+02:00

Zwei Polizistinnen und zwei Polizisten sind vom 18. bis 26. Mai 2026 gemeinsam mit ihren italienischen Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Hintergrund der Entsendung ist das starke touristische Aufkommen aus Österreich in Lignano am Pfingstwochenende, wobei es alljährlich zu zahlreichen Polizeieinsätzen – oft aufgrund der Alkoholisierung der vor Ort Feiernden – kommt. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren wurde die Anzahl der österreichischen Einsatzkräfte heuer um zwei Bedienstete erhöht. Polizeiliche Maßnahmen werden ausschließlich von den italienischen Behörden gesetzt. Die österreichischen Polizeikräfte unterstützen insbesondere bei Übersetzungen sowie bei der kulturellen Vermittlung und stehen österreichischen Touristinnen und Touristen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Bei Situationen wie Handydiebstählen oder anderen Vorfällen können sich Betroffene direkt an die österreichischen Einsatzkräfte wenden und unkompliziert Unterstützung ohne sprachliche Barrieren erhalten. Die österreichischen Polizeibediensteten sind mit zwei Streifenwagen sichtbar im Einsatz und befinden sich regelmäßig an der Piazza Fontana, wo sich auch die mobile Einsatzzentrale der italienischen Behörden befindet. Die internationale Polizeikooperation hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Vergleichbare Einsätze österreichischer Polizeikräfte finden unter anderem auch während der Sommermonate in Kroatien statt.

Sicherheitsschulung beim EKO Cobra im Hinblick auf FIFA-Weltmeisterschaft 2026

2026-05-22T16:04:13+02:00

Ziel der Veranstaltung war es, Medienverantwortliche sowie Mitarbeiter des ÖFB gezielt auf mögliche Herausforderungen sowie sicherheitsrelevante Situationen im Umfeld internationaler Großveranstaltungen vorzubereiten. Empfangen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Leiter der Task Force sowie Gruppenleiter im Innenministerium Günther Marek und den Leiter der Direktion Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra, Bernhard Treibenreif. Einen Ausblick auf die bevorstehende Weltmeisterschaft gab ÖFB-Geschäftsführer Bernhard Neuhold. Günther Marek betonte bei der Begrüßung den präventiven Charakter der Veranstaltung: "Die Sicherheit österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland hat für das Innenministerium oberste Priorität. Mit diesem präventiven Schulungsformat für Medienvertreter setzen wir in der Krisenvorbereitung einen Maßstab. Unser Ziel ist es, nicht erst reaktiv auf sicherheitsrelevante Vorfälle zu antworten, sondern bereits im Vorfeld durch gezielte Informationsvermittlung und Sensibilisierung die notwendige Resilienz bei den Teilnehmern zu schaffen." Der Leiter der Direktion Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra, Bernhard Treibenreif, ergänzte: "Seit der Europameisterschaft in Paris 2016, die unter höchster Terrorwarnstufe stattgefunden hat, organisiert die Cobra gemeinsam mit der Taskforce des Innenministeriums Sicherheitsbriefings für Sportgroßveranstaltungen. In der Zwischenzeit sind diese Sicherheitsbriefings zu fixen Bestandteilen von Sportveranstaltungen geworden." Mit Einleitungsworten eröffnete Landeshauptmann a.D. Hans Nießl den inhaltlichen Teil der Veranstaltung und unterstrich die Bedeutung professioneller Vorbereitung: "Sportliche Großereignisse sind weltweite Bühnen, die im aktuellen geopolitischen Klima leider zunehmend auch als Projektionsflächen für Spannungen dienen können. Die Themen Sicherheit und Sport sind heute untrennbar miteinander verbunden. Eine fundierte, vorausschauende Planung aller beteiligten Akteure ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Fokus der Berichterstattung dortbleiben kann, wo er hingehört: auf dem friedlichen und fairen sportlichen Wettkampf." Einen Ausblick auf die bevorstehende Weltmeisterschaft gab ÖFB-Geschäftsführer Mag. Bernhard Neuhold, der die Komplexität des Turniers in Nordamerika hervorhob: "Die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent stellt alle teilnehmenden Nationen vor beispiellose logistische und organisatorische Herausforderungen. Ein sicheres, strukturiertes Umfeld ist das unabdingbare Fundament – sowohl für sportliche Höchstleistungen als auch für eine professionelle mediale Berichterstattung. Wir schätzen die enge Kooperation mit dem Innenministerium außerordentlich, da sie maßgeblich zum Schutz der österreichischen Delegation und der Begleitmedien beiträgt." Peter Scheibner, in der Taskforce zuständig für polizeiliche Angelegenheiten, berichtete über die polizeilichen Maßnahmen in den USA. Ergänzend richtete Stephanie Karner vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten einen Appell an alle Reisenden, sich unbedingt vor Reisebeginn im BMEIA registrieren zu lassen und sich über die BMEIA-Website über die wichtigsten Verhaltensregeln zu informieren. Verhalten bei Krisensituationen und Handlungsempfehlungen Im Anschluss referierten Spezialisten der Krisenunterstützungsteams (KUT) des Einsatzkommandos Cobra zum Thema "Verhalten bei Krisensituationen". Dabei wurden Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Szenarien an den Reise- und Aufenthaltsorten vermittelt sowie mögliche Spannungsfelder im internationalen Umfeld skizziert. Eine Frage- und Antwortrunde bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zum direkten Austausch mit den Expertinnen und Experten. Den Abschluss bildeten erlebnisorientierte Teambuildingmaßnahmen mit Ausbildnern des Einsatzkommandos Cobra, bei denen Teamarbeit, Kommunikation und Verhalten unter Belastung im Mittelpunkt standen.

Urteil bestätigt: Österreicher in Thailand zu 1.673 Jahren Haft verurteilt

2026-05-22T12:56:38+02:00

Dem österreichischen Staatsbürger wurden laut Anklage unter anderem Vergewaltigung, Menschenhandel, unsittliches Verbrechen sowie Verbrechen gegen das Prostitutions- und Kinderschutzgesetz vorgeworfen, indem er seine leibliche Tochter über Jahre hinweg schwer sexuell missbrauchte. Laut Anklageschrift begann er das Kind, das er nach der Trennung von seiner thailändischen Lebensgefährtin aufzog, sexuell zu missbrauchen und zu vergewaltigen, als es etwa acht Jahre alt war. Er führte es auch zwei Mal einem Fotographen zu, der es ebenfalls missbrauchte und vom Kind Nacktfotos anfertigte, die der Österreicher dann weiter verteilte. Wenn sich das Mädchen den Handlungen widersetzte, drohte er ihm, dass er nicht mehr mit ihm sprechen und es im Stich lassen werde. Der Österreicher verwaltete eine Chatgruppe, worin er sich als seine Tochter ausgab und sexuell anzügliche Fotos des Kindes postete. Nach dem Hinweis einer internationalen NGO an das thailändische Department of Special Investigation (DSI) begannen die Ermittlungen in enger Abstimmung und mit Unterstützung durch das Bundeskriminalamt, Referat Sexualstraftaten und Kinderpornographie (BK 3.2.7.), sowie unter permanenter Einbindung des Büros der Verbindungsbeamtin des Innenministeriums in Bangkok (Thailand) zu laufen. "Der Fall hat eindrucksvoll gezeigt, wie unentbehrlich in derartigen Fällen die internationale Kooperation und die Nähe der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Innenministeriums zu den lokalen Behörden in den jeweiligen Empfangsstaaten ist. Wenn es darum geht, im kurzen Wege Ermittlerinnen und Ermittler über Zeitzonen und Sprachbarrieren hinweg zusammenzuschließen, um rasch polizeiliche Maßnahmen setzen zu können, sind sie unentbehrliche Brückenbauer", sagte der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer in Reaktion auf die Bestätigung des Urteils. "Im Fall hat ein intensiver und vertrauensvoller Austausch zwischen den thailändischen und österreichischen Behörden bestanden, um die Ermittlungen schnellstmöglich voranzubringen und das missbrauchte Kind zu retten. Ich danke allen Beteiligten, vor allem den Ermittlerinnen und Ermittlern im belastenden Ermittlungsbereich gegen Sexualdelikte, für ihren engagierten Einsatz". Der österreichische Staatsbürger hatte zuvor bereits zwei Haftstrafen in Österreich wegen gleichgelagerter Delikte abgesessen. Seine Festnahme erfolgte im Februar 2022 in Nakhon Ratchasima (Thailand). Da in Thailand Straftaten, wie etwa eine Vergewaltigung, als einzelne Straftat gewürdigt und für das Strafausmaß zusammengezählt werden, wurden dem Österreicher alleine wegen Vergewaltigung 134 Straftaten angelastet. Aus diesem Grund ist erklärbar, weshalb eine derartig hohe Gefängnisstrafe verhängt wurde.

Karner zu Arbeitsgesprächen in Prag: Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleppermafia weiter verstärken

2026-05-22T11:52:10+02:00

Im Mittelpunkt des Treffens am 22. Mai 2026 in Prag standen die Migrationslage in Europa, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie Maßnahmen zum Schutz der gemeinsamen Grenzen. An den Gesprächen nahm auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, teil. "Die enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen die Schleppermafia und zum Schutz der gemeinsamen Grenzen", sagte Innenminister Karner. "Tschechien ist dabei ein wichtiger und verlässlicher Partner. Weitere Themen der gemeinsamen Beratungen sind auch Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU." Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ergänzte: "Der Schutz der europäischen Außengrenzen und der österreichischen Bevölkerung vor organisierter Kriminalität erfordert neben einem politischen Schulterschluss auch eine enge und gut abgestimmte polizeiliche Zusammenarbeit. Mit unseren tschechischen Partnern verbindet uns eine langjährige erfolgreiche und höchst professionelle Polizei-Kooperation – das belegen auch 5.900 Informationsaustausche gegen schwere organisierte Kriminalität alleine im letzten Jahr." Im Rahmen des Treffens wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen entlang der Migrationsrouten, gemeinsame sicherheitspolizeiliche Maßnahmen sowie die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts erörtert. Darüber hinaus standen Fragen der Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union im Fokus der Beratungen. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche nahm Innenminister Karner am "Globsec Forum" teil und sprach bei einem Podiumsgespräch zum europäischen Asylpakt. Das "Globsec Forum" ist eine der weltweit führenden strategischen Konferenzen für globale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft.

Amtseinführungsfeier

2026-05-22T11:40:49+02:00

Zahlreiche Ehrengäste nahmen an der Amtseinführung der stellvertretenden Neo-Landespolizeidirektorin Karoline Stumptner im Festsaal der Landespolizeidirektion Oberösterreich teil: Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, BMI-Abteilungsleiterin Birgit Kloibmüller sowie zahlreiche Landesvertreter. Ebenfalls anwesend waren Stumptners Vorgänger, Rudolf Keplinger, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Günther Humer und zahlreiche Führungskräfte der Landespolizeidirektion. "Du hast den Polizeidienst von der Pike auf gelernt und zahlreiche Stationen in deinem beruflichen Leben durchlaufen – bis hin zur Bundespolizeidirektion. Du hast alles, was es braucht – menschlich wie auch fachlich. Viele Aufgaben liegen vor uns und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzliche Gratulation", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in seiner Rede über die neue stellvertretende Landespolizeidirektorin. Kompetente Teamplayerin Auch Bundespolizeidirektor Takacs fand persönliche und anerkennende Worte für Stumptner: "Du bist ein Musterbeispiel für klare und direkte Sprache. Du lässt einen nicht im Stich und beißt immer durch, egal wie schwierig die Zeiten sind. Du bist Polizistin und Juristin und hast damit das notwendige Grundverständnis für diese Arbeit." Stumptner, die seit 1. April 2026 Landespolizeidirektor-Stellvertreterin ist, dankte ihren bisherigen Vorgesetzten und Wegbegleitern: "Ihr habt mich gefordert und gefördert. Ihr wart alle wichtig, damit ich heute hier stehen darf." Mit Blick auf die Zukunft betonte die studierte Juristin, die unter anderem in der Abteilung für Fremden- und Grenzpolizeiliche Expertise gesammelt hat, dass die kommenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.

Praxistest für neuen Einsatzschuh gestartet

2026-05-22T09:44:28+02:00

Im Rahmen des Testbetriebs werden mehrere unterschiedliche Mustermodelle von Bediensteten verschiedener Polizeiinspektionen im Echtbetrieb getragen und bewertet. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf Tragekomfort, Gewicht, Atmungsaktivität, Verarbeitung sowie der allgemeinen Praxistauglichkeit im polizeilichen Alltag. Der geplante neue Einsatzschuh soll nach aktuellem Konzept leichter und atmungsaktiver werden als bisherige Vollledermodelle und dadurch den unterschiedlichen Anforderungen zwischen regulärem Streifendienst und einsatzbezogenen Tätigkeiten besser entsprechen. Die Testung erfolgt über mehrere Monate hinweg. Ergänzend zu den praktischen Erfahrungen werden strukturierte Rückmeldungen der teilnehmenden Bediensteten eingeholt und ausgewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die fachliche Ausarbeitung technischer Anforderungen für ein anschließendes Ausschreibungsverfahren ein. Mit der Einbindung von Polizeibediensteten in die Evaluierung verfolgt das Innenministerium eine praxisnahe Weiterentwicklung sowie eine moderne und bedarfsgerechte Ausstattung der Exekutive.

Polizei verstärkt Verkehrsüberwachung zu Pfingsten

2026-05-22T08:09:54+02:00

Auf Motorradstrecken wird es gezielte Schwerpunkte geben. Gegen Raser und Drängler sowie Alkohol- und Drogenlenker wird konsequent eingeschritten. "Der Auftrag an die Polizei ist klar: Raser und Drängler aus dem Verkehr ziehen, um jene zu schützen, die sich an die Regeln halten", hielt Innenminister Gerhard Karner fest. Am Pfingstwochenende werden verstärkt Polizistinnen und Polizisten für verkehrspolizeiliche Kontrollen im ganzen Bundesgebiet eingesetzt. "Es wird Schwerpunkteinsätze in allen Bundesländern geben, neben den Hauptverkehrs- und Transitrouten wird dies vor allem unfallträchtige Strecken, beliebte Ausflugsstrecken sowie den Nah- und Freizeitverkehr, auch im untergeordneten Straßennetz, betreffen", betonte Bundespolizeidirektor Michael Takács. Einsatz technischer Möglichkeiten Den Polizistinnen und Polizisten stehen dazu 2.500 Einsatzfahrzeuge, 400 Motorräder, 100 Zivilstreifenfahrzeuge mit Videonachfahreinrichtung, 430 stationäre und mobile punktuelle Geschwindigkeitsanlagen, zehn stationäre Section-Control-Anlagen, 1.247 Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, elf Abstandsmesssysteme, 1.385 Alkomaten und 1.429 Alkoholvortestgeräte, 86 Mopedprüfstände und 51 Rotlicht-Verkehrsüberwachungsanlagen ("Ampelradar") zur Verfügung. Bilanz des vergangenen Jahres Im vergangenen Jahr wurden am Pfingstwochenende von Freitag bis einschließlich Pfingstmontag bei 477 Verkehrsunfällen mit Personenschaden 558 Menschen verletzt und zwei getötet. Im Jahr 2024 wurde eine Person tödlich verletzt, im Jahr 2023 kamen drei und im Jahr 2022 vier Menschen ums Leben. In den Jahren 2021 und 2024 wurde mit je einem Todesopfer das bisher absolut niedrigste Ergebnis seit Einführung der Statistik im Bundesministerium für Inneres (1967) verzeichnet. Zum Vergleich dazu mussten am Pfingstwochenende in den bisher schlimmsten Jahren 45 Tote (1979) und 44 Tote (1984) beklagt werden. Während des Pfingstwochenendes 2025 wurden 62.877 Kraftfahrzeuglenkerinnen und -lenker wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit beanstandet. 364 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wurden wegen Trunkenheit am Steuer angezeigt, weitere 96 Drogenlenkerinnen und -lenker mussten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. 274 Lenkerinnen und Lenkern wurde der Führerschein im Vorjahr am Pfingstwochenende vorläufig abgenommen. Sieben Kraftfahrzeuge wurden zu Pfingsten 2025 infolge extremer Geschwindigkeitsüberschreitungen von der Bundespolizei vorläufig beschlagnahmt. Polizei appelliert an die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer • Beachten Sie die Geschwindigkeits- und Alkohollimits und verzichten Sie auf Drogen. Verstöße können nicht nur zu hohen Geldstrafen und Führerscheinentzug führen, sondern bei einem Unfall auch zu großem Leid. • Fahren Sie nie über Ihre Verhältnisse, schon ein kleiner Fahrfehler oder eine kurze Unaufmerksamkeit können einen schweren Unfall auslösen. • Halten Sie den entsprechenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und gehen Sie beim Überholen kein Risiko ein. • Seien Sie partnerschaftlich und rücksichtsvoll im Straßenverkehr unterwegs. Damit leisten Sie jenen Beitrag zur Sicherheit im Verkehr, den Sie zu Recht auch von anderen fordern.

Einzigartig in Europa: Österreich entwickelt Zivilschutz-App "ZIVA"

2026-05-18T18:48:53+02:00

Mit "ZIVA" startete am 18. Mai 2026 die neue Zivilschutz-App des Österreichischen Zivilschutzverbandes (ÖZSV) in den Testbetrieb. Die App vereint erstmals in Europa Gefahrenanalyse, personalisierte Vorsorgeempfehlungen und Echtzeit-Warnmeldungen auf einer zentralen Plattform. Entwickelt wurde "ZIVA" gemeinsam mit über 120 Organisationen, darunter Einsatzorganisationen, Behörden und Konzerne, aus ganz Österreich. Die App wurde von Innenminister Gerhard Karner und ÖZSV-Präsident Andreas Hanger im Beisein von Raiffeisen-Generalanwalt Präsident Erwin Hameseder im Rahmen des Starts der Beta-Phase präsentiert. Im App-Store ist "ZIVA" ab Herbst 2026 verfügbar. "Eine starke Initiative des Zivilschutzverbandes", sagte Innenminister Gerhard Karner zu den Vorteilen der neuen Zivilschutz-App. "Dank der neuen Zivilschutz-App sind alle wichtigen Informationen, Gefahrenhinweise und Warnungen zent-ral und in Echtzeit abrufbar." Andreas Hanger, Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes ergänzte: "Die App verbindet öffentliche Gefahrenpläne und -warnungen mit konkreten und individuellen Handlungsempfehlungen. Wir begleiten die Menschen bei ihrer eigenen Vorbereitung und sorgen dafür, dass aus Information auch Sicherheit wird." "ZIVA" vereint wichtige Zivilschutz-Information in einer Applikation "ZIVA" informiert Nutzerinnen und Nutzer per Push-Nachricht über Gefahrenlagen wie Unwetter, Brände, Stromausfälle oder sicherheitsrelevante Ereignisse und liefert dazu konkrete Handlungsempfehlungen. Ergänzend bietet die App standortbezogene Risikoanalysen, personalisierte Vorsorge-Checklisten und Notfallanleitungen. An der Entwicklung beteiligt waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Landesbehörden, Einsatzorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie Infrastruktur- und Versorgungspartnern. Besonderer Fokus wurde auf Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit gelegt.

Eurovision Song Contest: Einsatzintensivwoche liegt hinter der Polizei

2026-05-18T12:11:30+02:00

In der vergangenen Woche führte der Eurovision Song Contest zu einer intensiven Arbeitswoche für die österreichische Polizei. Über 3.500 Polizistinnen und Polizisten aus Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Salzburg, Kärnten und Tirol standen seit dem 10. Mai 2026 im Einsatz und sorgten für einen sicheren Ablauf der Veranstaltungen. Neben dem ESC forderte die große Anzahl an Parallelveranstaltungen wie der "Wings for Life World Run", das Wiener Fußballderby zwischen Rapid Wien und Austria Wien, das Bundesliga-Finale und verschiedene Gedenkfeiern umfassende polizeiliche Maßnahmen. Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die vergangenen Tage waren von viel Arbeit, intensiven Vorbereitungen, großen Herausforderungen und enormer Verantwortung geprägt. Ein umfangreiches und konsequentes Sicherheitskonzept und die hohe Professionalität der Polizistinnen und Polizisten haben ein Musikfest der Superlative ermöglicht". Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, ergänzte: "Der Eurovision Song Contest hat gezeigt, was ein starker öffentlicher Dienst leisten kann: Unsere Sicherheitsbehörden haben mit Professionalität, Augenmaß und großem Engagement dafür gesorgt, dass ein internationales Großereignis sicher und friedlich stattfinden konnte. Zentral dafür ist das Zusammenspiel zwischen Prävention, Früherkennung von Gefahren und eine konsequente Abwehr dieser. Dabei fungiert der Verfassungsschutz als erste dünne rote Linie, die unser Land schützt. Dafür möchte ich allen beteiligten Einsatzkräften meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen." Eurovision Song Contest – polizeiliche Bilanz Die Großveranstaltung "Eurovision Song Contest" in der Wiener Stadthalle wurde seit vielen Monaten basierend auf einem detaillierten Sicherheitskonzept von der Polizei und den Spezialeinheiten des Bundesministeriums für Inneres begleitet. Vor und während der Veranstaltung sorgten verschiedene Einheiten wie die Polizeidiensthundeeinheit, der Entschärfungsdienst, die Verkehrsleitung, der Raumschutz, der Objektschutz, der Personenschutz oder Drohnenpilotinnen- und Drohnenpiloten für einen reibungslosen Ablauf. Seit 10. Mai 2026 standen über 3.500 Polizistinnen und Polizisten in Uniform und Zivil im Einsatz. Wertvolle Unterstützung gab es außerdem von Spezialkräften der bayerischen Polizei. Insgesamt hat die Polizei vom 10. bis 16. Mai neben den offiziellen ESC-Shows auch Veranstaltungen wie das Eurovision Village am Rathausplatz, aber auch 29 Kundgebungen mit ESC-Bezug, gesichert und überwacht. Mehr als 130.000 Besucherinnen und Besucher nahmen an den Veranstaltungen teil. Die Kundgebungen verliefen ohne größere Zwischenfälle, im Zuge einer unangemeldeten Kundgebung wurden 14 Verwaltungsfestnahmen aufgrund der anhaltenden Missachtung des Vermummungsverbots bei Versammlungen durchgeführt. Weiters wurden zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Cyberabwehr und des Verfassungsschutzes getroffen. Cybersicherheit war ein zentraler Teil der Sicherheitsarchitektur des Song Contest, auch wenn die vielen beteiligten Akteure immer nur im Hintergrund gearbeitet haben. Die seit Oktober 2023 erhöhte Terrorwarnstufe 4 (von 5) und die Internationalität der Veranstaltung erforderten intensive Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und des Landesamts Staatschutz und Extremismusbekämpfung Wien, um terroristische Angriffe oder Cyberattacken abzuwehren. Aufgrund der hohen Angriffswahrscheinlichkeit wurde eine Arbeitsgruppe "Cybersecurity Coordination Group" unter Leitung des Innenministeriums eingerichtet, die die Cyberlage engmaschig beobachtete und rasch auf Cyberangriffe reagieren konnte. Diese multidisziplinäre Gruppe bestand aus vielen verschiedenen Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Innenministerium wie der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt, dem Lagezentrum Cybersicherheit, Akteuren vom ORF und der Stadt Wien sowie Expertinnen und Experten aus der Privatwirtschaft. Bundespolizeidirektor Michael Takàcs sagte: "Es gab im Zuge des Eurovision Song Contests rund 500 ernstzunehmende Cyberangriffe, die darauf angelegt waren, die Strukturen zu zerstören und zu verlangsamen – dies ist nicht gelungen. Unsere Sicherheitsstruktur hat niemand durchdringen lassen. Das hat gezeigt, dass die Vorbereitungsmaßnahmen sinnvoll waren und der Schutz zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war." Sichtbarkeit und Bürgernähe als zentraler Fokus Ein Schwerpunkt der Polizei lag auf sichtbarer, bürgernaher Polizeiarbeit. Die eingesetzten Kräfte führten während der gesamten Veranstaltungswoche unzählige Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt. Die Rückmeldungen zur offenen und professionellen Polizeipräsenz waren überwiegend positiv. Auch viele Delegationen, Entscheidungsträger und Ehrengäste beim ESC äußerten sich positiv über den umfassenden Einsatz der österreichischen Sicherheitsbehörden bei dieser Großveranstaltung. Behördenübergreifende und internationale Zusammenarbeit Sicherheit konnte auch durch die behördenübergreifende und internationale Zusammenarbeit garantiert werden. Im Zuge der Veranstaltung zeichnete sich zum einen die bewährte Zusammenarbeit mit den Rettungs- und Einsatzorganisationen, zum anderen mit den Sicherheitsbehörden der teilnehmenden Länder sowie der Europol aus. Diese intensive Zusammenarbeit im Vorfeld und während der Veranstaltung war essenziell für die Planung, Vorbereitung und erfolgreiche Bewältigung des Einsatzes. Dieter Csefan, Landespolizeivizepräsident, ergänzte: "Mit dem Ende des Eurovision Song Contests 2026 geht auch für die Wiener Polizei einer der größten und komplexesten Einsätze der vergangenen Jahre zu Ende. In den frühen Morgenstunden des Finaltags konnte eine Person, die unbefugt über den Außenzaun in den abgesperrten Bereich der Stadthalle eingedrungen war, durch den gezielten Einsatz von Polizeidrohnen rasch lokalisiert und anschließend auch festgenommen werden. Ebenso konnte eine Person, die zwar über ein gültiges Ticket verfügte, jedoch mit gefälschter Akkreditierung in den Backstage-Bereich in die Stadthalle gelangen wollte, konnte rasch angehalten, der Örtlichkeit verwiesen und zur Anzeige gebracht werden." "Alleine im ESC-Village am Rathausplatz wurden an einzelnen Tagen mehr als 15.000 Besucherinnen und Besucher gezählt. Die Tagesfrequenzen lagen bei rund 30.000 Besucherinnen und Besuchern. Auch die Wiener Stadthalle verzeichnete an mehreren Tagen Spitzenwerte von über 10.000 Gästen", führte Dieter Csefan weiter aus. Auch die umfassende Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und dem ORF konnte einen flüssigen Ablauf der Veranstaltung garantieren – sei es Durchsuchungen der Wiener Stadthalle durch Polizeidiensthunde, Absprachen im Bereich des Raum-, Objekt- oder Personenschutzes, Garantie der Sicherheit bei Einlasskontrollen oder Koordination der gemeinsamen Cyberabwehrtruppe. Die Generaldirektorin des ORF, Ingrid Thurnher, betonte abschließend: "Der Eurovision Song Contest 2026 hat beim Publikum große Resonanz gefunden: 1,68 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten das Finale, insgesamt sahen rund 3,3 Millionen Menschen den Finaltag in ORF 1. Maßgeblich zum erfolgreichen Verlauf beigetragen hat die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt der Polizei, den eingesetzten privaten Sicherheitskräften, den Blaulichtorganisationen sowie den rund 600 Volunteers, die mit ihrem Einsatz und ihrer Präsenz wesentlich zu einer sicheren und positiven Atmosphäre beigetragen haben."

Österreichisch-italienische Sicherheitspartnerschaft

2026-05-18T10:24:31+02:00

Im Mittelpunkt der Gespräche mit hochrangigen Vertretern des italienischen Parlaments in Rom – darunter der Vorsitzende des Innenausschusses, Nazario Pagano, sowie der Generalsekretär des Senats, Federico Silvio Toniato – stand der Schutz staatlicher Institutionen sowie die Bekämpfung illegaler Migration. Auch über Sicherheitskonzepte bei polizeilichen Großereignisse, wie den Eurovision Song Contest (ESC) in Wien, wurde diskutiert. Gemeinsam gegen illegale Migration Ein zentraler Programmpunkt war ein Arbeitstreffen mit Präfekt Annunziato Vardè im Palazzo Cimarra. Beide Seiten bezeichneten die bisherige Kooperation als "vorbildlich" und vereinbarten, angesichts geopolitischer Herausforderungen noch enger zusammenzuarbeiten, um jede Form von illegaler Migration konsequent zu verhindern. "Nur durch kontinuierlichen internationalen Dialog und gemeinsame Strategien können wir die Sicherheit in Europa nachhaltig gewährleisten", bilanzierte Bundespolizeidirektor Michael Takács den Besuch. Grenzüberschreitender Austausch und Tradition Weiters trafen sich die Grenzpolizeichefs von Österreich, Italien und der Schweiz im Vatikan zu einem trilateralen Austausch. Abgerundet wurde die Reise durch die Teilnahme an der feierlichen Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizer Garde.

Zeremonie zur Vereidigung neuer Gardisten der Päpstlichen Schweizer Garde

2026-05-13T13:53:12+02:00

Anlass der Messe am 6. Mai 2026 war die Vereidigung 28 neuer Gardisten der Päpstlichen Schweizer Garde. In einer Zeremonie in der Audienzhalle des Vatikans hat der Kommandant der Päpstlichen Schweizergarde, Christoph Graf, die 28 anzugelobenden neuen Gardisten zu einem bewussten und verbindlichen Leben in ihrem Dienst aufgerufen. Der Kommandant dankte den jungen Männern für ihre Einsatzbereitschaft und wünschte jedem Einzelnen, die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln und die persönliche Berufung tiefer zu entdecken. "Der feierliche Eid", betonte Oberst Graf weiter, "sei somit nicht nur eine förmliche Pflicht, sondern das Versprechen, sich in Wort und Tat für die Gemeinschaft einzusetzen." Einzeln, in "Gran Gala", also Uniform inklusive Rüstung, der ansonsten nur für den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" an Weihnachten und Ostern angezogen wird, schworen die anzugelobenden Gardisten in ihren jeweiligen Muttersprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch) ihren Eid auf die Gardefahne. Vereidigungszeremonie in Anwesenheit des Papstes Wie im Vorjahr war auch Papst Leo XIV. bei der Feierlichkeit anwesend und bedankte sich ebenfalls für den Dienst der Schweizergarde. Die Teilnahme des Papstes bei der Angelobung wird als wertvolles Zeichen der Verbundenheit gegenüber den Gardisten und ihrem Korps gewertet. Nach der Vereidigungszeremonie sprach der Papst Worte des Dankes und verabschiedete sich auf Italienisch, Französisch und Deutsch. Austausch zur Seelsorge Beim anschließenden Empfang konnte die durch Bundespolizeidirektor Michael Takács angeführte Delegation ehemalige Gardisten und nunmehr hochrangige Vertreter des Klerus, wie Kardinal Emil Paul Tscherrig – bis 2024 Nuntius beim Staat Italien und nach wie vor Mitglied in verschiedenen Dikasterien – und einer der beiden gegenwärtigen Kardinäle der Schweiz sowie Prälat Michael Kahle, Kanoniker der Basilika Santa Maggiore und Mitarbeiter des Dikasteriums für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, begrüßen. Mit Gardekaplan Pater Koluban Reichlin tauschte sich der Bundespolizeidirektor zur Wichtigkeit der Seelsorge für die Angehörigen von Wachkörpern aus, mit Bärenführer Fridolin Wildhaber, einem ehemaligen Mitglied der Päpstlichen Schweizergarde, Buchautor und Mitarbeiter des schweizerischen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit im Ruhestand, wurden Bezugnahmen zur Traditionsbildung und Traditionspflege im internationalen Vergleich erörtert.

BMI und AUVA vertiefen Zusammenarbeit bei Kinderpolizei und schulischer Verkehrserziehung

2026-05-13T11:34:02+02:00

Bundespolizeidirektor Michael Takács: "Die Kinderpolizei vermittelt Kindern auf spielerische Weise wichtige Werte, stärkt das Vertrauen in die Polizei und hilft dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und richtig damit umzugehen. Gemeinsam mit der AUVA setzen wir ein starkes Zeichen für Prävention und Sicherheit." AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart: "Unsere oberste Priorität als AUVA ist es, Unfälle zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Dafür muss ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein so früh wie möglich geprägt werden. Durch die Bündelung unserer Expertise in der Unfallverhütung mit der wertvollen Arbeit der Kinderpolizei machen wir das Thema Sicherheit für die Jüngsten greifbar und erlebbar. Gemeinsam schaffen wir so eine starke Allianz für einen noch sichereren Schulweg und eine sichere Zukunft unserer Kinder." Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer von morgen Ziel der Zusammenarbeit ist es, Kinder frühzeitig für Gefahren im Alltag und im Straßenverkehr zu sensibilisieren sowie das Sicherheitsbewusstsein nachhaltig zu stärken. Im Fokus der Kooperation stehen die Weiterentwicklung bestehender Präventionsmaßnahmen sowie die gemeinsame Bewusstseinsbildung im Bereich der Verkehrssicherheit und Unfallprävention. Die Kinderpolizei zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichsten Präventionsprojekten des Innenministeriums. Jährlich werden österreichweit rund 33.000 Kinder zu Kinderpolizistinnen und Kinderpolizisten ernannt. Ergänzend zu den Schulbesuchen finden rund 300 Veranstaltungen pro Jahr statt. Das Präventionsprojekt "Kinderpolizei" wurde im Jahr 2000 als "Kindergendarmerie" in Vorarlberg ins Leben gerufen und nach der Polizeireform 2005 österreichweit umgesetzt. Seit 2009 ist die Kinderpolizei eng mit der schulischen Verkehrserziehung verbunden. Neben Verkehrssicherheit werden Kindern auch Themen wie Gewaltprävention, Gefahren im Alltag, Zivilcourage und verantwortungsbewusstes Verhalten nähergebracht. "Kinder von heute sind die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer von morgen. Mit der Kinderpolizei schaffen wir Vertrauen, vermitteln Orientierung und leisten einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Miteinander", betont Bundespolizeidirektor Takács.

Ausmusterung und Angelobung neuer Polizistinnen und Polizisten in Vorarlberg

2026-05-12T18:02:57+02:00

"Die Stärkung der Polizei in Vorarlberg geht weiter. Das zeigen auch die 260 Neuaufnahmen in den vergangenen rund dreieinhalb Jahren. Auch im September wird es weitere Neuaufnahmen geben", sagte Innenminister Gerhard Karner. An der Feier nahmen außerdem Landeshauptmann Markus Wallner, Landespolizeidirektorin Uta Bachmann sowie der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch teil. Unter dem Ehrenschutz der politischen und behördlichen Repräsentanten legten die Absolventinnen und Absolventen die Gelöbnisformel auf die Korpsfahne der Landespolizeidirektion Vorarlberg ab: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde." Die frisch ausgemusterten Aspirantinnen und Aspiranten versehen bereits seit Anfang Mai im Rahmen ihres abschließenden Praktikums Dienst auf verschiedenen Polizeiinspektionen in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner betonte: "Heute wächst der Sicherheitsverbund in Vorarlberg wieder um viele starke Talente. Das ist gut, denn Sicherheit im Land ist eine Teamleistung: von den frisch Ausgemusterten, von den heute Angelobten, von allen Polizistinnen und Polizisten im Dienst, von den Ausbilderinnen und Ausbildern sowie von den Familien, die den Rücken stärken. Als Land tragen wir zu guten Rahmenbedingungen für unsere Polizei bei – mit moderner Ausbildung und Ausrüstung sowie guten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zudem setzen wir die heute unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung im engen Schulterschluss mit Bund, Gemeinden und Einsatzorganisationen konsequent um. Dieses starke Miteinander ist die Grundlage für beste Sicherheitsarbeit, konstant hohe Sicherheit in Vorarlberg und damit für die Lebensqualität aller." Auch der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch zeigte sich erfreut über den personellen Zuwachs für die Polizeiinspektion in der Landeshauptstadt: "Ich kann als ehemaliger Polizist sehr gut nachvollziehen, was die Absolventinnen und Absolventen in den vergangenen Monaten geleistet haben. Neben fachlichem Wissen waren auch Disziplin, Teamgeist und persönliche Stärke gefragt – herzliche Gratulation zu den großartigen Ergebnissen." Vor zahlreichen Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Verwandten der Absolventinnen und Absolventen richtete auch Landespolizeidirektorin Uta Bachmann motivierende Worte an die jungen Kolleginnen und Kollegen: "Den Absolventinnen und Absolventen gratuliere ich herzlich zu ihrer Leistung. Sie haben mit Engagement, Ausdauer und Verantwortungsbewusstsein einen wichtigen Meilenstein erreicht und sind nun bereit, die vielfältigen Herausforderungen des Polizeidienstes zu übernehmen. Den neuen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich für ihre bevorstehende Ausbildung viel Erfolg, Motivation und Durchhaltevermögen. Sie haben sich für einen Beruf entschieden, der Einsatz und Teamgeist erfordert – und zugleich die Möglichkeit bietet, einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft zu leisten." Personalstand bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg Mit Stichtag 1. Mai 2026 beschäftigt die Landespolizeidirektion Vorarlberg insgesamt 1.147 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 898 Exekutivbedienstete. Weitere 154 Frauen und Männer befinden sich derzeit in Ausbildung. Erst im März 2026 haben 32 Aspirantinnen und Aspiranten ihre zweijährige Polizeigrundausbildung begonnen. Für das Jahr 2026 ist die Einrichtung von zwei weiteren Polizeigrundausbildungslehrgängen geplant. Österreichweit 1.400 Neuaufnahmen im Jahr 2026 geplant Österreichweit rechnet das Innenministerium im Jahr 2026 mit mehr als 1.400 Neuaufnahmen sowie knapp 1.400 Ausmusterungen. Allein in den Jahren 2023 bis 2025 haben bundesweit mehr als 4.000 Frauen und Männer ihre Polizeigrundausbildung erfolgreich abgeschlossen. Damit setzt das Innenministerium die kontinuierliche Aufnahmeoffensive der vergangenen Jahre in allen Bundesländern fort, um den Personalstand nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen. Durch die laufenden Neuaufnahmen konnten Pensionierungen nicht nur ausgeglichen, sondern der Personalstand insgesamt erhöht werden. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten österreichweit um mehr als 4.100 gestiegen.

Gedenken Kriegsende: Österreichisch-französische Gedenkzeremonie mit Tafelenthüllung

2026-05-11T16:23:38+02:00

Auf gemeinsame Einladung des Botschafters der Republik Frankreich in Österreich, Matthieu Peyraud, und des Bundesministeriums für Inneres (BMI) fand am 8. Mai 2026 auf dem französischen Gräberfeld am Wiener Zentralfriedhof ein Gedenkakt anlässlich der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus statt. Mehr als 80 Besucherinnen und Besucher, darunter Schülerinnen und Schüler des Lycée Français de Vienne sowie der französischen Gemeinschaft in Österreich, nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Enthüllung der gemeinsam gestalteten Kontextualisierungstafel über die in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallende Kriegsgräberanlage. Nach den Begrüßungsworten betonte Stephan Mlczoch, Leiter der Abteilung für historische Angelegenheiten des Innenministeriums, die gute Zusammenarbeit mit der französischen Botschaft und die Verantwortung der Republik Österreich, die Gräber der Kriegstoten dauernd zu erhalten und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. In seiner Replik unterstrich auch der französische Botschafter in Wien, Matthieu Peyraud, den hohen Stellwert des gemeinsamen Gedenkens von Frankreich und Österreich sowie die erfolgreiche Kooperation mit dem Innenministerium. Anschließend trugen Schülerinnen und Schüler des Lycée Français de Vienne das Gedicht "Liberté" von Paul Éluard, verfasst 1942 während der deutschen Besatzung, vor. Den feierlichen Abschluss der Veranstaltung bildete die gemeinsame Enthüllung der Kontextualisierungstafel, die dem französischen Teil der Gruppe 88 gewidmet ist. Neben dem BMI und der Friedhöfe Wien GmbH sind auch das Österreichische Schwarze Kreuz, die französische Gedenkorganisation Le Souvenir français und die französische Botschaft in Wien mit ihren Logos auf der in deutscher und französischer Sprache gestalteten Tafel vertreten. Sie informiert Besucherinnen und Besucher des Wiener Zentralfriedhofs über die Geschichte der Anlage und die 130 hier bestatteten französische Verstorbenen aus der Zeit zwischen 1940 und 1955, die aus nahezu allen Bundesländern hierher gebettet wurden. Zudem liegen hier nachträglich beigesetzte Gefallene der napoleonischen Schlacht bei Aspern 1809 begraben. Die regelmäßig von der Botschaft der Republik Frankreich gemeinsam mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland auf der Gruppe 88 abgehaltenen Gedenkveranstaltungen im Zeichen der Versöhnung verdeutlichen die Bedeutung von Kriegs- und Opfergräberanlagen für ein gemeinsames europäisches Gedenken.

Song Contest: Polizei, Verfassungsschutz und Spezialkräfte sorgen für höchste Sicherheit

2026-05-11T16:15:58+02:00

Mit hunderttausenden Fans, drei großen Event-Örtlichkeiten, dutzenden involvierten Akteuren und einem starken internationalen Interesse ist der Eurovision Song Contest (ESC) eine in jeder Hinsicht außergewöhnliche Veranstaltung. Ein wichtiger Teilbereich des ESC ist die Sicherheit der Veranstaltungsörtlichkeiten und aller Menschen, die sich im Umfeld des Song Contest bewegen. Eine entsprechende komplexe Sicherheitsarchitektur ist deshalb notwendig. Große Erfahrung in Wien Die österreichische Polizei verfügt über langjährige Erfahrung bei der Absicherung internationaler Großveranstaltungen. Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen wie dem Donauinselfest oder internationalen Sportgroßereignissen haben immer wieder die hohe Professionalität der eingesetzten Kräfte gezeigt. Auch mit dem Eurovision Song Contest bestehen bereits Erfahrungen aus der Austragung im Jahr 2015 in Wien. Innenminister Gerhard Karner: "Vorausschauende Einsatzplanungen, präzise Vorbereitung und eine behördenübergreifende Zusammenarbeit sind wesentliche Voraussetzungen, um die höchstmögliche Sicherheit bei Großveranstaltungen gewährleisten zu können. Polizeikräfte aus ganz Österreich und auch aus Deutschland sind gemeinsam mit dem Verfassungsschutz in diesen Tagen rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen beim Eurovision Song Contest im Einsatz". "Der Eurovision Song Contest ist nicht nur ein kulturelles Großereignis, sondern auch ein sicherheitspolitischer Kraftakt. Unser Anspruch ist klar: Die Menschen sollen Wien als offenen, sicheren und gastfreundlichen Veranstaltungsort erleben. Dafür setzen wir auf modernste Sicherheitskonzepte, enge internationale Zusammenarbeit und das hohe Engagement unserer Einsatzkräfte" ergänzte Staatssekretär Jörg Leichtfried. "Damit alle Menschen die Veranstaltungen sicher und unbeschwert genießen können, arbeiten vor Ort zahlreiche Einsatzkräfte Hand in Hand. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Einsatzstab, in dem die Wiener Polizei eng mit einer Fachgruppe der Stadt Wien, dem ORF als Veranstalter und weiteren Organisationen zusammenarbeitet, Informationen bündelt und Entscheidungen gemeinsam abstimmt. Nur durch dieses koordinierte Zusammenspiel kann rasch, professionell und vorausschauend gehandelt werden. Denn Sicherheit entsteht dort, wo Verantwortung und gegenseitiges Vertrauen zusammenkommen" sagte Landespolizeivizepräsident Dieter Csefan. Planung von langer Hand Bereits seit rund einem Jahr findet ein laufender Austausch zwischen Veranstalter (ORF), Polizei, der Stadt Wien sowie den zuständigen Behörden und Sicherheitsexpertinnen und Sicherheitsexperten statt. Ziel ist eine koordinierte und umfassende Einsatzplanung für die Veranstaltungsorte sowie die Nebenschauplätze. Die Zusammenarbeit aller Akteure ist hierbei von großer Professionalität, Respekt und Kollegialität geprägt. Die polizeilichen Maßnahmen betreffen in erster Linie die öffentliche Sicherheit rund um die Veranstaltungshotspots Stadthalle, Rathausplatz und Praterdome. Es sind sowohl Regulärkräfte als auch etliche unterschiedliche Spezialkräfte im Einsatz, uniformiert und verdeckt (zivil), mit sichtbarer Präsenz aber auch unsichtbar im Hintergrund. Die Spezialkräfte vom Einsatzkommando Cobra oder dem Entschärfungsdienst sind vor Ort jederzeit einsatzbereit. Im Einsatz stehen Polizeikräfte aus ganz Österreich, wobei auch Einsatzeinheiten aus einigen Bundesländern für die unterschiedlichen Einsatzgebiete in Wien – Song Contest, Sportveranstaltungen, Versammlungsgeschehen – zur Verfügung stehen. Internationale Zusammenarbeit Ein Schwerpunkt für das gesamtheitliche Lagebild liegt in der internationalen Zusammenarbeit und dem Austausch mit Partnerdiensten und -behörden. Zusätzlich unterstützen ausländische Polizeieinheiten die österreichischen Sicherheitskräfte, darunter auch bayerische Spezialkräfte. Besondere Bedeutung kommt zudem der Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zu. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst übernimmt dabei zentrale Aufgaben in der Beobachtung und Bewertung möglicher Gefährdungslagen und arbeitet eng mit internationalen Partnerdiensten zusammen. Für den ESC gilt eine abstrakte Gefährdungslage, die seit dem terroristischen Überfall auf Israel im Oktober 2023 in Österreich und vielen anderen europäischen Ländern besteht (Stufe 4 von 5; "erhöhte Gefahr"). Dies bedeutet, dass es eine generelle Gefahr gibt, aber keine Informationen oder Hinweise auf eine konkret geplante Tat oder konkrete Täter. Nähere Informationen über die Sicherheitsvorbereitungen der Polizei entnehmen Sie der Song-Contest-Informationsseite der Wiener Polizei unter den weiterführenden Links.

Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des ehemaligen KZ-Außenlagers Melk

2026-05-11T13:59:57+02:00

Anlässlich der Befreiung des ehemaligen KZ-Außenlagers Melk fand am 11. Mai 2026 eine Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Melk statt. Im Mittelpunkt der Feier standen das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus sowie die Auseinandersetzung mit historischer Verantwortung und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Innenminister Gerhard Karner nahm mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bildung und Gesellschaft an der Veranstaltung teil. "Erinnerung ist Verantwortung und zugleich ein zentraler Auftrag zur ständigen Weiterentwicklung und regionalen Verankerung der Gedenkkultur in unserem Land", sagte der Innenminister. "Mit einer aktiven Gedenk- und Erinnerungsarbeit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Demokratie, Menschenwürde und das Bewusstsein kommender Generationen. Ich danke den Schülerinnen und Schülern des Stiftsgymnasiums Melk und dem Verein MERKwürdig für die Gestaltung der diesjährigen Gedenkfeier." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte bereits im Vorfeld der Gedenkfeier: "Der heutige Tag des Gedenkens führt uns die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit erneut vor Augen – auch jene, die auf dem Gelände der heutigen Birago-Kaserne verübt wurden. Gerade in Zeiten wachsender Spannungen und antisemitischer Tendenzen weltweit erinnert uns dieses Gedenken daran, wie wichtig Verantwortung, Menschlichkeit und Erinnerung sind. Die Verbrechen des Holocaust dürfen niemals in Vergessenheit geraten." Schülerinnen und Schüler des Stiftsgymnasiums Melk gestalteten die Gedenkfeier mit inhaltlichen Beiträgen zum Thema "Täter und Täterinnen". Dabei setzten sie sich insbesondere mit Fragen individueller Verantwortung, Zivilcourage und den Lehren aus der Geschichte auseinander. Die KZ-Gedenkstätte Melk erinnert an das ehemalige Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen, in dem zwischen 1944 und 1945 tausende Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Das Außenlager Melk war eines der größten Lager im KZ-System Mauthausen. Von der Gründung im April 1944 bis zur Befreiung ein Jahr später wurden mehr als 14.000 Häftlinge nach Melk deportiert. Sie mussten dort für die Rüstungsindustrie eine 65.000 Quadratmeter große Stollenanlage mit dem Tarnnamen "Quarz" errichten. Rund ein Drittel der Gefangenen kam aufgrund der verheerenden Lebens- und Arbeitsbedingungen ums Leben. Die Häftlinge wurden im April 1945 in andere Lager, wie zum Beispiel Mauthausen, unter schlimmsten Bedingungen abtransportiert.

Polizeisport bei "Wings for Life World Run” vertreten

2026-05-10T16:40:40+02:00

Der "Wings for Life World Run" fand am 10. Mai 2026 mit Start vor dem Schloss Schönbrunn statt. Die Veranstaltung wurde zeitgleich an zahlreichen Orten weltweit durchgeführt und stand unter dem Motto "Laufen für die, die es nicht können". Für das BMI Sport Team gingen rund 240 Läuferinnen und Läufer ins Rennen. Verstärkt wurden sie von 15 Polizeispitzensportlerinnen und -sportlern – darunter Julia Scheib, Mario Bauernfeind und Jakob Dusek, die zusammen 220 Kilometer für den guten Zweck liefen. Innenminister Gerhard Karner gratulierte: "Viele Läuferinnen und Läufer aus dem Innenministerium und von der Polizei haben sich heute in den Dienst der guten Sache gestellt. Das beweist, dass die Solidarität mit jenen, die Hilfe brauchen, nach wie vor ungebrochen ist. Ich bin sehr stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und freue mich, dass sie hier einmal mehr einen wertvollen Beitrag geleistet haben." Gruppenleiter Günther Marek, im Innenministerium für Sportangelegenheiten zuständig, bedankte sich bei allen Sportlerinnen und Sportlern für das gezeigte Engagement: "Danke für euren Einsatz. Ihr habt damit jenen geholfen, die diese Hilfe dringend benötigen." Beim Polizeisport-Stand hatten Besucherinnen und Besucher außerdem die Möglichkeit, die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler persönlich kennenzulernen sowie an einer Autogrammstunde teilzunehmen.

Internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

2026-05-10T12:55:39+02:00

Neben einem Gedenkzug durch das ehemalige Lagergelände, Kranzniederlegungen sowie der Befreiungsfeier am ehemaligen Appellplatz lasen Jugendliche den "Mauthausen-Schwur" in mehreren Sprachen vor. "Die unfassbaren Gräueltaten fanden nicht nur in Mauthausen, sondern auch in den rund 40 Nebenlagern statt. Deshalb ist das Gedenken in den Außen- und Nebenlagern des Konzentrationslagers Mauthausen, zum Beispiel Melk oder Gusen, Teil einer regionalen Gedenkarbeit, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wurde", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Gerade der derzeit laufende Prozess zur Neugestaltung des Gedenkens am Areal des ehemaligen KZ Gusen zeigt uns, wie wichtig die Einbindung der Menschen ist. Mehr als 1.000 Menschen aus der Region, aber auch Mitglieder der nationalen und internationalen Opferverbände, beteiligen sich aktuell an der Weiterentwicklung des Gedenkortes Gusen." Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen standen unter dem Schwerpunkt "Täter und Täterinnen im Nationalsozialismus". Dabei wird insbesondere die Verantwortung jener Menschen thematisiert, die das NS-Lagersystem durch Mitwirkung als Wachpersonal, Verwaltungsangestellte oder Funktionsträger ermöglichten.

Österreich und Usbekistan vertiefen Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Diplomatie

2026-05-07T17:26:47+02:00

Österreich und Usbekistan stärken ihre Zusammenarbeit künftig mit einer Migrations- und Mobilitätspartnerschaft. Außerdem wurde ein Abkommen zur Visabefreiung für Inhaberinnen und Inhaber diplomatischer Pässe beschlossen sowie das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen modernisiert. Neue Partnerschaft bei Migration Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft wurde gemeinsam von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner unterzeichnet. Das Mobilitätsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein, denn die enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein zentraler Pfeiler einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Migrationspolitik. Das Abkommen schafft einen strukturierten Rahmen für den Austausch zu legaler Migration — etwa bei Fachkräften, Studierenden, Forschenden sowie Schülerinnen und Schülern. Gleichzeitig sieht es eine verstärkte Zusammenarbeit bei irregulärer Migration vor. Dazu gehören unter anderem ein verstärkter Austausch zu Grenzmanagement, die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperwesen sowie eine praktische Zusammenarbeit in Rückführungsfragen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte: "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, bei jenen klare Kante zu zeigen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbrauchen. Dafür braucht es nicht nur Konsequenz im Inneren, sondern auch starke Partnerschaften nach außen. Gerade bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, die regionale Zusammenarbeit erfordern, braucht es verlässliche Partner und klare Verfahren. Mit Kooperationen wie dieser mit Usbekistan schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen." Innenminister Gerhard Karner ergänzte: "Die konsequente Durchführung von Abschiebungen ist Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir verstärken aber auch die Kooperation durch den Austausch von Expertise im Bereich des Grenzschutzes und beim Erkennen von gefälschten Dokumenten." Weitere Abkommen zu Diplomatie und Wirtschaft Neben der Migrations- und Mobilitätspartnerschaft wurden auch ein Abkommen zur Visabefreiung für Diplomatenpässe sowie ein Zusatzprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Usbekistan abgeschlossen. Die Visabefreiung gilt für biometrische Diplomatenpässe und Aufenthalte von bis zu 90 Tagen und soll offiziellen Vertreterinnen und Vertretern Usbekistans die Teilnahme an internationalen Konferenzen in Österreich erleichtern. Das Zusatzprotokoll modernisiert das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2000 und dient der Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie der Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerverkürzung. Die Modernisierung bringe mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und helfe, Steuerumgehung zu verhindern, erklärte die Außenministerin. Mit diesen drei Abkommen setzt Österreich auf verlässliche Partnerschaften und praktische Zusammenarbeit in einer für Österreich strategisch wichtigen Region.

Österreich und Kasachstan: Enge Kooperation in zentralen Angelegenheiten der Polizeiarbeit

2026-05-06T09:58:01+02:00

Im Fokus des Zusammentreffens zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem kasachischen Amtskollegen, Jerschan Sädenow, am 5. Mai 2026 in Astana, standen die Bekämpfung der illegalen Migration, der organisierten Kriminalität sowie das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus. Die beiden Innenminister einigten sich auf einen engen Austausch von Erfahrungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Nach dem Arbeitsgespräch wurde eine gemeinsame Vereinbarung für die weitere Kooperation ausgearbeitet. Bereits im Vorjahr wurde ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Kasachstan in Österreich ist zwar niedrig, dennoch ist eine strukturierte Zusammenarbeit wichtig. Dieses Abkommen ermöglicht insbesondere auch die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen. "Es ist unser klares Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit weiter zu vertiefen. Dazu wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, die den Startschuss für die weitere Kooperation bilden soll. Österreich und Kasachstan haben gemeinsame Interessen – insbesondere im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus, illegalen Drogen- sowie Waffen- und Menschenhandel", hielt Innenminister Gerhard Karner in der kasachischen Hauptstadt Astana am Rande des Arbeitstreffens mit seinem Amtskollegen fest. "Sicherheit beginnt nicht erst an der österreichischen Grenze. Kasachstan liegt an einer Schlüsselstelle zwischen Europa und Asien – umso wichtiger ist es, dort grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Wenn wir Partnerländer wie Kasachstan dabei unterstützen, gefälschte Dokumente schneller zu erkennen, dann schützt das auch Österreich. Genau deshalb ist internationale Zusammenarbeit ein konkreter Beitrag zu mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land", betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Videoüberwachung in Wiener Neustadt wird ausgeweitet

2026-05-05T12:06:54+02:00

Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht darin einen Meilenstein für die Sicherheit in Wiener Neustadt: "Ich bin sehr froh und dankbar, dass vom Innenministerium und vom Stadtpolizeikommando unsere Initiative zur Ausweitung der Videoüberwachung so schnell aufgegriffen und nun umgesetzt wird. Gemeinsam haben wir in der Innenstadt und am Bahnhof schon vieles für die Sicherheit der Bevölkerung getan. Mit dieser Maßnahme setzen wir einen weiteren ganz wichtigen Schritt, der sowohl die objektive Sicherheit, vor allem aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen wird." Einsatzkonzept bestätigt Bedarf für Erweiterung Grundlage für die Erweiterung bildet ein Einsatzkonzept des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt, das gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt ausgearbeitet wurde. Die bisherige Anlage in der Herrengasse wird modernisiert und durch zusätzliche Kameras ergänzt, um eine noch bessere Überwachung sicherheitsrelevanter Bereiche zu ermöglichen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Videoüberwachung wurden verbessert. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung der Stadt mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich "Viele Städte und Gemeinden haben den Wunsch geäußert, die Rahmenbedingungen für die Installation von Videoüberwachung zu erleichtern. Diesen Schritt haben wir als Innenministerium im vergangenen Jahr gesetzt", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Die Prüfung und Umsetzung soll und muss immer vor Ort entschieden werden – nicht vom Schreibtisch in Wien aus. Denn die Gemeinden und die Sicherheitsbehörden vor Ort kennen die Situation vor Ort am besten". Dabei habe die Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung vor Ort stets oberste Priorität. Die Anschaffungskosten werden im niedrigen 6-stelligen Bereich liegen und zwischen der LPD NÖ und der Stadt Wiener Neustadt geteilt. Aktuell startet der Angebots- und Beschaffungsprozess. Die Umsetzung hängt von den Lieferzeiten der Kameras ab und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt definiert werden.

Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus wird jünger und digitaler

2026-05-04T11:11:01+02:00

Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren. "Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen." Karner ergänzt: "Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung." Staatssekretär Jörg Leichtfried: "Die Anzahl der extremistischen Vorfälle ist nach wie vor auf einem sehr hohe Niveau - Tendenz steigend. Dabei wird das Internet immer mehr zum Tatort und Rekrutierungs-Hotspot. Um unsere wehrhafte Demokratie zu stärken, arbeiten wir intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, an der Umsetzung des Mindestalters für die Nutzung von Social Media Plattformen und prüfen Maßnahmen gegen den ansteigenden demokratiegefährdenden Frauenhass. Mit diesen präventiven Ansätzen und dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum sozialen Frieden in unserem Land." Islamistischer Extremismus: beschleunigte Radikalisierung von jungen Gefährderinnen und Gefährdern Der islamistische Extremismus bleibt auch 2025 die größte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung. Internationale Terrororganisationen riefen vermehrt zu Anschlägen in Europa, darunter auch in Österreich, auf. Ebenso wirken Ausreisen, insbesondere in Gebiete des Islamischen Staates im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, wieder zunehmend anziehend für radikalisierte Personen. Der Verfassungsschutz hat 2025 mehrere Radikalisierungsnetzwerke in Österreich identifiziert, die insbesondere auf Jugendliche abzielen. Bei der Erstellung und Verbreitung von Propaganda spielt künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der erfassten Tathandlungen um 42,3 Prozent auf insgesamt 306 Tathandlungen. Mehr als die Hälfte davon fand im digitalen Raum statt. Die Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist besonders hervorzuheben: 31,3 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre. 40 Personen hat der Verfassungsschutz 2025 festgenommen, an 129 Örtlichkeiten kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Terrorwarnstufe bleibt aufgrund der nach wie vor abstrakten Gefahr in ganz Europa weiterhin auf der Stufe "Hoch". "Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 zeigt die Bedeutung der notwendigen Balance zwischen Vorausschau und Reaktion in volatilen Sicherheitslagen. Die DSN und die LSE sorgen gemeinsam als Frühwarnsystem für die effektive Abwehr der Bedrohung gegen unsere demokratischen Werte. Sicherheit erfordert angesichts der steigenden Gefahren durch Extremismus und Spionage ein Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren. Dazu zählen die Prävention, die Früherkennung von Gefahren und eine konsequente Umsetzung der Strafverfolgung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich unverzichtbare Arbeit, um die Sicherheit der Menschen in Österreich und den Schutz der Republik sicherzustellen", betonte DSN-Direktorin Sylvia Mayer. Rechtsextremismus: zwischen Ideologien, virtuellen Gewaltfantasien und realer Gewaltanwendung Die Vernetzung im digitalen Raum und der Einsatz sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Propaganda sind auch im Rechtsextremismus zentrale Trends. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Ideologien, virtuellen Gewaltfantasien und realer Gewaltanwendung zunehmend. Neu aufsteigende gewaltaffine und militante Neonazi-Jugend-Subgruppen nutzen digitale Kommunikationsräume zur Verbreitung extremistischer Inhalte und zur Anstiftung zu Gewalttaten. Insbesondere im rechtsextremen Akzelerationismus steht die gewaltsame Zerstörung der bestehenden demokratischen Ordnung im Zentrum. Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Tathandlungen im Rechtsextremismus um 33,6 Prozent auf 1.986, wobei über die Hälfte nach dem Verbotsgesetz geahndet wurde. 75 Personen wurden 2025 festgenommen, an 277 Örtlichkeiten fanden Hausdurchsuchungen statt. Linksextremismus: Rückgang verzeichnet Linksextremismus ist insbesondere im Zusammenhang mit Antisemitismus und radikalem Aktionismus von Bedeutung. Die Akzeptanz rechtswidriger Aktionsformen reicht von symbolischem Protest bis zu sicherheitsgefährdenden Tathandlungen. Ein Beispiel ist der Buttersäureangriff auf ein Drohnensymposium in Wien im September 2025. Die Szene ist ideologisch stark vernetzt, auch auf internationaler Ebene, und solidarisiert sich mit marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen. Dies war 2025 besonders im Zusammenhang mit Palästina relevant. Die Tathandlungen im Linksextremismus zeigen einen Rückgang um 36,4 Prozent. 2025 wurden insgesamt 136 Tathandlungen gesetzt, 24 Festnahmen vollzogen und sechs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Spionageaktivitäten: nachhaltige Folgeschäden für die Republik Neben der innerstaatlichen Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus bleibt die Gefahr durch nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten staatlicher Akteure unvermindert hoch. Österreich verfügt über schützenswertes Know-how, Technologien und Wissen, das bei einem Abfluss zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder Schlüsseltechnologien führt. Spionage verlagert sich immer mehr in den hybriden Raum, in dem Cyberangriffe, Cyberoperationen und moderne Technologien wie künstliche Intelligenz und Drohnen eine relevante Rolle spielen. Durch enge Kooperation mit der Wirtschaft und Wissenschaft sensibilisiert der Verfassungsschutz relevante Institutionen und Unternehmen hinsichtlich der Gefahren möglicher Informationsabschöpfung und Stärkung von Resilienz. 16 Tatverdächtige wurden im Jahr 2025 nach Spionagedelikten ausgeforscht und 27 Tathandlungen zur Anzeige gebracht. Im Bereich der Cyberangriffe wurden 31 Tathandlungen registriert. International agierender Waffenhandel Der illegale Waffenhandel weist eine hohe Affinität zu extremistischen Kreisen auf, insbesondere zum Rechtsextremismus. Im Jahr 2025 wurden 49 Tathandlungen im Bereich des illegalen Waffenhandels identifiziert – das entspricht einer Steigerung um 63,3 Prozent. 41 Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen zeigen, mit welcher Konsequenz der Verfassungsschutz auch in diesem Bereich vorgeht. Schutz kritischer Infrastrukturen, staatlicher Institutionen und verfassungsmäßiger Einrichtungen: Resilienz als Stichwort Der Verfassungsschutz sorgt für den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und obersten Organe, indem entsprechende Personen- und Objektschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus fanden im Bereich kritischer Infrastruktur 310 Informations- und Beratungsgespräche statt, mehrere Frühwarnungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden an Unternehmen der kritischen Infrastruktur versendet und über 1.576 Meldungen und Anfragen gingen bei der zentralen Kontaktstelle in der DSN ein. Hinsichtlich der Resilienz der kritischen Infrastruktur in Österreich legte das "Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz" (RKEG) eine wichtige Grundlage zu ihrer Stärkung. Prävention und Deradikalisierung: bedeutender Beitrag zur Sicherheit Die DSN verfolgte 2025 auch weiterhin einen universellen Präventionsansatz mit dem Ziel, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Zum einen wurden über 30.000 Personen durch Informationsveranstaltungen und Workshops unmittelbar hinsichtlich der Gefahren von Radikalisierung und entsprechender Erkennungsmerkmale sensibilisiert. Im Rahmen des Programms "RE#work" wurden österreichweit zahlreiche Workshops in Schulen abgehalten. Zum anderen setzt die DSN weiterhin auf den strategischen internationalen wie nationalen Austausch, insbesondere durch die Arbeit des "Center for Security Analysis and Intelligence Research" (CSAIR) und des "Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED). Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2025 ist unter "Weiterführende Links" abrufbar.

Misshandlungsvorwürfe: 535 Beschwerden, ein Schuldspruch

2026-05-01T08:59:03+02:00

Die aktuellen Zahlen der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) zeigen ein klares Bild: Von insgesamt 535 im Jahr 2025 behandelten Beschwerden führte lediglich ein Fall zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Alle eingegangenen Beschwerden wurden einer verfahrensrechtlichen Prüfung zugeführt. 505 Verfahren, das entspricht rund 94 Prozent, wurden bereits abgeschlossen. Der Großteil dieser Verfahren endete ohne strafrechtliche Konsequenzen: In 441 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, in weiteren 62 Fällen wurde bereits von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. In zwei Fällen wurde Anklage erhoben. Die gerichtliche Entscheidung führte in einem Fall zu einem Freispruch und in einem weiteren Fall zu einer Verurteilung. Diese Verurteilung erfolgte im Jahr 2026. Darüber hinaus wurden im Jahr 2025 fünf Anklagen aus Verfahren des Jahres 2024 abgeschlossen, von denen vier mit Freispruch endeten und eine mit einer Verurteilung. Diese Zahlen belegen, dass sämtliche Vorwürfe konsequent geprüft und rechtlich bewertet werden. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich nur ein sehr geringer Anteil der eingebrachten Beschwerden auch strafrechtlich erhärten lässt.

Fast 300 neue Polizeikräfte für Oberösterreich und Niederösterreich

2026-04-30T13:46:54+02:00

Der 30. April 2026 ist ein ganz besonderer Tag für die österreichische Polizei – denn bei zwei großen Ausmusterungsfeiern in Niederösterreich und Oberösterreich wurden insgesamt 298 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten feierlich in den Dienst der Sicherheit gestellt. In Gmunden feierten 143 Aspirantinnen und Aspiranten von insgesamt sechs Polizeigrundausbildungslehrgängen der Bildungszentren Linz und Wels vor herrlicher Kulisse am Traunsee ihren Lehrgangsabschluss. Am selben Tag wurden 155 Polizeischülerinnen und Polizeischüler von ebenfalls vier Grundausbildungslehrgängen, einem Lehrgang für Grenzpolizeiassistenten und einem Lehrgang für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich der Bildungszentren Ybbs, Traiskirchen und St. Pölten in der Veranstaltungslocation "die Konerei" in St. Pölten feierlich in den Dienst gestellt. Zeitgleich wurden in Niederösterreich 26 Frauen und 20 Männer für den Polizeiberuf angelobt und beginnen mit ihrer Grundausbildung. "Die Stärkung der Exekutive geht weiter – fast 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich und Niederösterreich sind der beste Beweis dafür", freute sich Innenminister Gerhard Karner über den Zuwachs für die Polizei. Der aktuelle Personalhöchststand an Polizistinnen und Polizisten wird damit nachhaltig abgesichert. 143 Jung-Polizistinnen und -Polizisten verstärken die Polizei in Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte in seiner Festrede den hohen Stellenwert des Polizeiberufs: "Wer sich für den Polizeidienst entscheidet, entscheidet sich bewusst für Verantwortung gegenüber den Menschen. Ich danke allen Ausgemusterten für ihre Bereitschaft, für Sicherheit und Ordnung einzustehen – das verdient größten Respekt." Auch der Gmundner Bürgermeister Stefan Krapf betonte den Stellenwert der Sicherheit: "Die Exekutive leistet durch ihren Einsatz und ihr tägliches Wirken einen wesentlichen Beitrag, dass wir Menschen in einem friedlichen Miteinander und in Sicherheit leben können. Im Namen unserer Stadt gilt mein größter Dank all jenen Menschen, die sich bei der Ausübung ihres Berufs stets in den Dienst der Gesellschaft stellen." Motivierende Worte für seine jungen Kolleginnen und Kollegen fand auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: "Seit fast 40 Jahren darf ich nun Polizist sein und damit den besten Beruf der Welt ausüben. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich alles Gute und dass ihr jeden Tag genauso gerne in den Dienst kommt wie ich – auch noch in 40 Jahren." 155 neue Polizeikräfte für Niederösterreich – Stärkung der Fremden- und Grenzpolizei Bei der Ausmusterungsfeier in St. Pölten waren unter anderem Christoph Kainz, Abgeordneter zum NÖ Landtag, in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landespolizeidirektor Franz Popp und sein Stellvertreter Manfred Aichberger anwesend. Christoph Kainz sagte in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Österreich und insbesondere Niederösterreich zählen zu den sichersten Ländern und Regionen der Welt. Voraussetzung dafür ist ein Innenminister, der für Klarheit und ausgezeichnete Rahmenbedingungen für unsere Polizei sorgt." Landespolizeidirektor Franz Popp betonte in seiner Ansprache die Bedeutung des Rückhalts durch das private Umfeld: "Ich bin stolz auf die Leistungen, die unsere neuen Kolleginnen und Kollegen bereits in der Ausbildung gezeigt haben. Sie werden ihren Dienst mit Professionalität und Menschlichkeit versehen. Mein besonderer Dank gilt heute auch den Familien und Partnern, die diesen Weg als wichtiges Fundament im Hintergrund begleiten." 2026: österreichweit 1.400 Neuaufnahmen geplant Österreichweit sind in diesem Jahr insgesamt 1.400 Neuaufnahmen von Polizeischülerinnen und -schülern geplant. Alleine im März gab es 233 Aufnahmen, im Juni beginnen weitere 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre Ausbildung für die Landespolizeidirektionen Wien und Niederösterreich. Im September und Dezember folgen weitere Aufnahmen in allen Bundesländern.

EBM-Beirat: Zweiter Jahresbericht übermittelt – "Weichen nach vorne stellen"

2026-04-30T08:44:23+02:00

"Die EBM wurde eingerichtet, um Misshandlungsvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten nach den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention zu untersuchen. Österreich hat hier einen Weg eingeschlagen, der über die reine Aufklärung hinausgeht", so Handstanger. "Ermittlungsergebnisse dienen nicht nur Gerichten oder Disziplinarbehörden, sondern fließen auch in die Prävention ein. Dieses Modell hat Vorzeigecharakter." Nach zwei Jahren sei die Stelle etabliert: "Der Zug hat Fahrt aufgenommen. Die EBM wird gut angenommen." Bereits im ersten Jahr habe es doppelt so viele Beschwerden gegeben wie ursprünglich kalkuliert. "Und die Zahl der Eingaben bleibt mit 535 Eingaben im Jahr 2025 so hoch. Dazu kommt noch die Untersuchung von lebensgefährlichen Waffengebräuchen. Das zeigt: Die Stelle wird genutzt – und sie wird akzeptiert." Diese Akzeptanz reiche auch in die Polizei hinein: "Bei aller verständlichen Skepsis wird die EBM zunehmend als objektive Instanz wahrgenommen." Weichen rechtzeitig stellen Gleichzeitig mahnt der Beirat, die weitere Entwicklung aktiv abzusichern: "Wir sind noch nicht am Ziel. Jetzt müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden, um den Schwung beizubehalten." Konkret nennt der Vorsitzende drei zentrale Punkte, zu denen der Beirat bereits Empfehlungen verabschiedet hat: "Erstens müssen auch Misshandlungsvorwürfe unterhalb der strafrechtlichen Schwelle entsprechend internationalen Standards untersucht werden." Zweitens gehe es um den Wissenstransfer: "Die Erkenntnisse aus der Ermittlungstätigkeit müssen systematisch in die Lernprozesse des gesamten Ministeriums einfließen." Drittens sei die personelle Ausstattung entscheidend: "Die Personalsituation muss mit der realen Nachfrage Schritt halten." Vertrauen aufrechterhalten Im Jahresbericht geht der Beirat auf die Bedeutung des Vertrauens Betroffener in die Stelle ein: "Die EBM funktioniert nur, wenn Betroffene darauf vertrauen können, dass ihre Beschwerden ordentlich untersucht werden." Doch dieses Vertrauen sei fragil: "Wenn es einmal verspielt ist, spricht sich das schnell herum. Deshalb ist es so wichtig, die Leistungsfähigkeit der EBM voll zu sichern." Abschließend hält Handstanger fest: "Nach zwei Jahren sehen wir, dass das Modell funktioniert. Jetzt geht es wie gesagt darum, den Schwung beizubehalten." Weitere Informationen und der Jahresbericht des EBM-Beirats sind unter "Links" abrufbar.

Bundespolizeidirektor Michael Takács besuchte Dienststellen im Bezirk Lilienfeld

2026-04-29T14:07:27+02:00

Im Mittelpunkt des Bundesländertags am 22. April 2026 standen Gespräche zu aktuellen sicherheitspolizeilichen Schwerpunkten im Bezirk, darunter Maßnahmen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, die Überwachung stark frequentierter Motorradstrecken sowie die Umsetzung des neuen Dienstzeitmanagements. Im Bezirkspolizeikommando informierte Bezirkspolizeikommandant Michael Hochgerner über aktuelle Entwicklungen und regionale Herausforderungen. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER mit der Jägerschaft. Zum Abschluss des Besuchs fand ein Austausch mit Bezirkshauptfrau Heidlinde Grubhofer zu aktuellen Sicherheitsfragen und zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit statt. "Der direkte Austausch mit den Dienststellen vor Ort ist wichtig, um regionale Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln", betonte Bundespolizeidirektor Takács. Hintergrund Ein Pilotprojekt im Bezirk Lilienfeld bildet eine Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER mit der Jägerschaft. Umgesetzt wurde ein Kooperationsmodell zwischen Polizei, Bezirksverwaltung, dem NÖ Jagdverband und den örtlichen Hegeringen. Zentrales Element ist ein abgestimmtes Verständigungsmodell bei Wildunfällen. Das Projekt gilt als Beispiel dafür, wie klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe einen konkreten Beitrag zur Sicherheit leisten können.

Mobilitätsabkommen mit Usbekistan – Unterzeichnung am 7. Mai in Taschkent

2026-04-29T13:08:11+02:00

"Ende März 2026 haben wir die Umsetzung des Asylpakts und damit die größte Fremdenrechtsnovelle der vergangenen Jahrzehnte im Ministerrat beschlossen", sagt Innenminister Gerhard Karner. "Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen nächsten Schritt und schaffen die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik." "Als Bundesregierung haben wir das gemeinsame Ziel, irreguläre Migration zu bekämpfen", betont Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Dafür braucht es vor allem auch starke Partnerschaften nach außen. Mit Mobilitätsabkommen wie diesem schaffen wir die Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und auch in der Praxis für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen." Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, sagt: "Migration lässt sich nicht national lösen - sie braucht klare Regeln und eine starke Zusammenarbeit. Unser Anspruch ist klar: wir wollen ordnen statt spalten. Gleichzeitig gilt: effizienter Grenzschutz muss und wird Hand in Hand mit der Achtung der Menschenwürde gehen." Harte und gerechte Asylpolitik als Teil des Regierungsübereinkommens Durch die Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die illegale Migration weiter gegen Null zu drängen. Das entspricht den klar formulierten Zielen des Regierungsprogramms und wird unter anderem durch das Aussetzen des Familiennachzugs und die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts sichtbar. Erst Ende März 2026 wurde die Umsetzung des Asylpakts und damit die größte Fremdenrechtsnovelle der vergangenen Jahrzehnte im Ministerrat beschlossen. Mobilitätsabkommen mit Usbekistan Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger werden nächste Woche zu bilateralen Arbeitsgesprächen und zur Unterzeichnung des Mobilitätsabkommens nach Usbekistan reisen. Das Ziel des Mobilitätsabkommens ist die Etablierung einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unter anderem zur Bekämpfung der illegalen Migration, krimineller Schlepperbanden und des Menschenhandels. Wesentlicher Teil ist die Kooperation zur Umsetzung von Abschiebungen, aber auch der Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen in ihr Heimatland. Darüber hinaus wollen beide Länder auch im Bereich des Grenzschutzes und beim Kampf gegen gefälschte Reisedokumente enger kooperieren. Gleichzeitig soll das Abkommen den Austausch zu Möglichkeiten der Mobilität von Fachkräften, Studierenden oder Forscherinnen und Forschern verbessern.

Sonderausstellung im BMI noch bis 8. Mai

2026-04-29T12:07:30+02:00

Die Ausstellung zeigt fünf Geschichten in einer eindrucksvollen runden Installation mit Originalobjekten, Texten und auf Videobildschirmen. Sie erzählen vom harmonischen Zusammenleben jüdischer Gemeinden aus Berlin 1938, Bagdad 1941, Kielce (Polen) 1946, Aden (Jemen) 1947 und Israel 2023, die dasselbe Schicksal erfuhren: Pogrome und ethnische Säuberung. Von den Novemberpogromen 1938, die auch in Wien unermessliches Leid verursachten und den Auftakt für die Shoah bildeten, bis hin zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, dem größten gezielten Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. "The Vicious Circle" wurde vom National Holocaust Museum (UK) konzipiert und zum 80. Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2025 in London eröffnet. Die Ausstellung erforscht den "Teufelskreis" und will dazu beitragen, den Antisemitismus des 21. Jahrhunderts zu durchbrechen. Eine Anmeldung kann über diesen Link erfolgen: https://bmi.liland.cloud/app/registration/form/event/6083132/client/bmi. Darüber hinaus können interessierte Gruppen unter polizeigeschichte@bmi.gv.at eine Anfrage unter Angabe eines gewünschten Datums und Personenanzahl schicken.

Polizeispitzensportlerin Cornelia Wibmer feiert ersten Weltcup-Sieg

2026-04-29T08:50:19+02:00

Cornelia Wibmer nahm am 28. April in Gistel (Belgien) in der Kategorie H4 (Handbike mit Querschnittslähmung) am Para-Cycling-World-Cup teil – mit Erfolg: Mit einem Vorsprung von 17 Hundertstelsekunden feiert sie erstmals einen Weltcup-Sieg. Den zweiten Platz belegte die Schweizerin Sandra Fuhrer, dicht gefolgt von Emelia Perry aus den USA. Cornelia Wibmer ist seit 13. Februar 2025 Teil des Spitzensportverzeichnisses des Bundesministeriums für Inneres. Sie versieht Dienst im Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Salzburg.

Gedenkveranstaltung auf der Nationalen Gedenkstätte Gruppe 40 des Wiener Zentralfriedhofs

2026-04-28T15:03:57+02:00

Anlässlich des Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich veranstaltete das für Kriegs- und Opfergräberfürsorge zuständige Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit der "Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und WiderstandskämpferInnen" am 27. April 2026 eine Gedenkveranstaltung auf der Nationalen Gedenkstätte für die Opfer der NS-Justiz (Gruppe 40) auf dem Wiener Zentralfriedhof. Über 60 Besucherinnen und Besucher, darunter zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Kultur, Wissenschaft und der österreichischen Erinnerungslandschaft, nahmen an der würdigen Gedenkveranstaltung teil. Staatssekretär Jörg Leichtfried nahm in Vertretung von Innenminister Gerhard Karner als höchster politischer Vertreter an der Veranstaltung teil. In seiner Ansprache unterstrich er die Bedeutung der demokratischen Werte unserer Gesellschaft. An ihnen gelte es, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, in Zeiten globaler Polarisierung umso mehr festzuhalten, betonte Leichtfried. Stephan Mlczoch, Leiter der für die Kriegs- und Opfergräberfürsorge zuständigen Abteilung für Historische Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, zeigte anhand verschiedenster Beispiele, dass die Aufarbeitung der NS-Verbrechen auch mehr als 80 Jahre später weiterhin eine aktuelle Aufgabe ist. So wurde seitens des Innenministeriums vor wenigen Wochen ein neuer Grabstein für den Widerstandskämpfer Franz Zach in der Gruppe 40 errichtet. Winfried Garscha, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände, lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der Friedhöfe Wien GmbH. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit, den politischen Widerstand gegen das NS-Regime auch im Schulunterricht verstärkt zu vermitteln. Die überparteiliche Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus dem Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich sowie dem KZ-Verband zusammen. Besonders eindrucksvoll gestaltete sich der aktive Beitrag von Schülerinnen und Schülern des BORG Guntramsdorf. Gemeinsam mit ihren Lehrkräften setzten sie sich mit der Thematik von jungen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern auseinander. In Form von Briefen, die die Verurteilten vor ihrer Hinrichtung an ihre Angehörigen verfasst hatten, machten sie deren persönliche Geschichten hörbar und gaben den Opfern symbolisch ihre Stimme zurück. Die Kranzniederlegungen wurden von Ehrenposten der Landespolizeidirektion Wien sowie der Wiener Polizeimusik begleitet. Zudem hatten alle Anwesenden die Möglichkeit, mit einer weißen Rose ein persönliches Zeichen des Gedenkens zu setzen. Zum Anlass Am 27. April 1945 erklärte die provisorische österreichische Staatsregierung – nur zwei Wochen nach der Befreiung Wiens durch die Rote Armee und noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs – die Unabhängigkeit Österreichs. Damit wurde die demokratische Republik Österreich in ihren Grenzen von 1937 und im Sinne der Verfassung von 1920 wiederhergestellt. Auf der Gruppe 40 des Wiener Zentralfriedhofs sind neben Opfern der NS-Medizinverbrechen am Wiener Spiegelgrund auch mehr als 1.000 Menschen bestattet, die wegen ihres politischen Widerstandes gegen das NS-Regime hingerichtet wurden. Im März 2013 wurde diese Opfergräberanlage zu einer nationalen Gedenkstätte für die Opfer der NS-Justiz erklärt. Ihre Gräber fallen unter den Schutz der Kriegsgräberfürsorgegesetze von 1948 und sind somit dauerhaft und würdig zu erhalten. Diese historische Verantwortung wird vom Bundesministerium für Inneres in mittelbarer Bundesverwaltung durch die Friedhöfe Wien GmbH wahrgenommen.

Karner/Dobrindt: Abschiebungen werden weiter konsequent umgesetzt

2026-04-28T13:52:02+02:00

Österreich und Deutschland sind Teil der "Gruppe der Umsetzer". Beide Länder setzen sich vehement für konsequente Abschiebungen und die Umsetzung von Rückkehrzentren außerhalb Europas ein. Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht aus Österreich und Deutschland abzuschieben, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können. "Die regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan zeigen: Unsere Migrationswende wirkt. Wer unseren Schutz missbraucht und straffällig wird, muss gehen. Deutschland und Österreich gehen dabei in Europa voran und setzen klare Maßstäbe. Wir weiten die Maßnahmen Schritt für Schritt aus uns verfolgen diesen Kurs konsequent weiter", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Innenminister Gerhard Karner ergänzte: "Konsequente Abschiebungen sind Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik. Das Ziel ist klar: Straftäter und Personen ohne Bleiberecht müssen Österreich verlassen – auch Richtung Syrien und Afghanistan. Schon jetzt gibt es in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen – auch in enger Abstimmung mit Deutschland und anderen europäischen Partnern." Beide Länder verfolgen auch das Ziel, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Österreich hat als erstes europäisches Land wieder direkt nach Syrien abgeschoben, Deutschland nach Afghanistan. Erst gestern Nacht führte Deutschland eine weitere Charter-Abschiebung von 25 afghanischen Straftätern direkt nach Kabul durch.

Deutschsprachige Innenminister setzen in Luxemburg weitere konkrete Umsetzungsschritte des Asylpakts

2026-04-27T08:35:02+02:00

Im Rahmen des Treffens in Luxemburg wird es weitere Gespräche zu Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas geben, unter anderem mit dem deutschem Innenminister Alexander Dobrindt. "Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen", sagt Karner im Vorfeld des Innenministertreffens in Luxemburg. "Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen." Die Gruppe der Umsetzer – bestehend aus Deutschland, Griechenland, Niederlande, Dänemark und Österreich – hat einen konkreten Plan zur Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas gefasst und arbeitet an der konkreten Umsetzung. Dazu gehören unter anderem bilaterale Gespräche mit in Frage kommenden Ländern. Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa abzuschieben, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können. Ziel ist es, diese Personen dafür zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion zu bringen. Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität gemeinsam bekämpfen Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel. Geplant ist ein Rechtsakt, der die Rolle von Europol als zentrale Informationsdrehscheibe und für den Datenaustausch festigen soll, um die bereits sehr gute kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder weiter zu stärken. Im Fokus standen auch Kontrollen der großen europäischen Meereshäfen und Flusshäfen in Binnenländern sowie die Bekämpfung der Drogenzustellung an Konsumenten durch Paketdienste. Darüber hinaus werden auch Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Jugendkriminalität diskutiert. Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend das Internet, um insbesondere junge Menschen, aber auch Asylwerberinnen und -werber, für illegale Aktivitäten anzuwerben.

Mehr Abschiebungen als Asylanträge im ersten Quartal 2026 – Trend des Vorjahres wird fortgesetzt

2026-04-26T11:28:46+02:00

Die Detailstatistik des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für das erste Quartal 2026 zeigt, dass das Bündel an Maßnahmen wirkt, die illegale Migration gegen Null zu drängen. Alleine von Jänner bis März 2026 mussten bisher 3.575 Personen Österreich verlassen. Dem gegenüber stehen 1.074 Asylerstanträge – also Anträge von Personen, die erstmals nach Österreich gekommen sind. 3.575 Außerlandesbringungen – mehr als die Hälfte zwangsweise Von Jänner bis März 2026 mussten insgesamt 3.575 Personen Österreich verlassen, 1.882 (53 Prozent) davon zwangsweise. Fast 46 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Bis Ende März wurden außerdem 224 sogenannte Dublin-Überstellungen durchgeführt, bei denen 31 afghanische Staatsangehörige, 26 algerische Staatsangehörige und 20 Personen der Russischen Föderation Österreich verlassen mussten. Bei Dublin-Überstellungen werden Personen aus Österreich in ein anderes europäisches Land abgeschoben, in dem die Betroffenen erstmals einen Asylantrag gestellt haben und das daher für diese Personen auch zuständig ist. Eigenständige Ausreise ist effizient und kostengünstig Auch der eigenständigen Ausreise kommt eine wichtige Rolle zu, da sie im Vergleich zu zwangsweisen Außerlandesbringungen die wesentlich kostengünstigere Variante und deshalb zu bevorzugen ist, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Von den 3.575 Außerlandesbringungen waren 1.693 (47 Prozent) eigenständig – also Personen ohne Bleiberecht in Österreich, die der Aufforderung, Österreich zu verlassen, eigenständig nachgekommen sind, bevor es zu einer zwangsweisen Abschiebung kam. Stopp des Familiennachzugs entlastet Systeme nachhaltig Der Familiennachzug ist noch bis Mitte des Jahres 2026 ausgesetzt, um die Systeme, insbesondere das Bildungs-, das Gesundheits- und das Sozialsystem, aber auch den gesamten Integrationsbereich weiter zu entlasten. Anträge können zwar gestellt werden, sind aber ausgesetzt und werden – außer in vereinzelten sozialen Härtefällen – nicht bearbeitet. In weiterer Folge wird der Familiennachzug – wie im Regierungsprogramm vereinbart – einer Quotierung unterliegen, wobei die erste Quote auch sehr niedrig sein kann. Alleine die Zahlen bestätigen ganz eindeutig die Wirkung: Gab es im ersten Quartal 2025 noch 401 Einreisen nach Österreich am Weg des Familiennachzugs, waren es im ersten Quartal 2026 nur 25. Rückkehr nach Syrien hat hohe Priorität Unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurde ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm eingeleitet. Dieses wird nun Stück für Stück konsequent abgearbeitet. Österreich unterstützt Syrerinnen und Syrer bei ihrer Rückkehr in die Heimat. Bisher haben 1.117 Syrerinnen und Syrer diese Unterstützung angenommen und Österreich eigenständig verlassen. Im Vergleich dazu verließen in den Jahren 2023 und 2024, also vor Fall des Assad-Regimes, nur knapp 200 syrische Staatsangehörige Österreich. Österreich war auch das erste Land in der Europäischen Union seit über 15 Jahren, das direkt nach Syrien abgeschoben hat. Im ersten Quartal 2026 mussten 279 syrische Staatsangehörige Österreich verlassen – damit liegt Syrien bei den Gesamtausreisen nach Staatsangehörigkeit an vierter Stelle hinter der Türkei, Ungarn und der Slowakei.

Polizeispitzensportkader bilanziert erfolgreiche Wintersaison

2026-04-25T11:23:00+02:00

Der Spitzensportkader des Innenministeriums feierte am 24. April 2026 den Abschluss einer sehr erfolgreichen Wintersaison. Bei den 25. Olympischen Winterspielen Mailand Cortina 2026 erreichten 22 Polizeispitzensportlerinnen und -sportler fünf Medaillen: Gold für Katharina Huber (Ski Alpin Kombi), Silber für Lisa Schulte (Kunstbahnrodeln Team Staffel), Silber für Fabio Gstrein (Ski Alpin Slalom), Bronze für Cornelia Hütter (Ski Alpin Super G) und Bronze für Jakob Dusek (Snowboard Cross). Bei den 14. Paralympischen Winterspielen Mailand Cortina 2026 nahm eine Polizeispitzensportlerin teil: Veronika Aigner im Para-Ski Alpin. Mit vier Goldmedaillen (Slalom, Riesentorlauf, Abfahrt und Kombination) sowie einer Silbermedaille im Super-G erreichte sie die erfolgreichste Bilanz des ÖPC bei Paralympischen Spielen seit Einführung der neuen Klasseneinteilung vor 20 Jahren. Innenminister Gerhard Karner betonte bereits im Vorfeld: "Wie unsere Athletinnen und Athleten setzen wir als Innenministerium auf Nachhaltigkeit – in der polizeilichen Berufsausbildung als auch der Möglichkeit, Sport professionell auszuüben. Sportliche Karriere und ein sinnstiftendes Arbeitsumfeld sind im BMI kein Widerspruch. Im Gegenteil: Unser Erfolgsmodell ermöglicht eine maximale Fokussierung auf die Sportkarriere, ohne dabei auf soziale Absicherung und berufliche Weiterbildung verzichten zu müssen. Ihr Einsatz auf und abseits der Wettkampfstätten stärkt unsere Gemeinschaft und trägt wesentlich zur öffentlichen Sicherheit bei." Bundespolizeidirektor Michael Takács würdigte die Bilanz beim Zusammentreffen: "Zehn Sportarten, fünf Medaillen und 25 Top-Ten-Ergebnisse bei den Olympischen Spielen sowie fünf Disziplinen und fünf Medaillen bei den Paralympischen Spielen – dies ist auch eine Erfolgsbilanz für die duale BMI-Spitzensportförderung." Günther Marek, Gruppenleiter im Innenministerium, sagte: "Die sportlichen Highlights sowie die hohe Teilnehmeranzahl heimischer Polizeispitzensportlerinnen und -sportler beweist einmal mehr, dass das System der Spitzensportförderung im Bundesministerium für Inneres der richtige Weg ist und damit einen wichtigen Beitrag zum internationalen Erfolg Österreichs leistet. Die dual aufgebaute Spitzensportförderung hat eine lange Tradition im Innenressort, ist ein Aushängeschild unserer Ausbildung und sichert gleichzeitig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung." Weitere Weltcup-Erfolge in der Wintersaison 2025/2026 Insgesamt konnten Polizeispitzensportlerinnen und -sportler in der Wintersaison 2025/2026 84 Podestplätze erzielen, darunter 32 erste Plätze, 30 zweite Plätze und 22 dritte Plätze. Besonders hervorzuheben ist, dass Julia Scheib den Gesamtweltcup im Riesentorlauf für sich entscheiden konnte. Ebenso sicherte sich Riccarda Ruetz den Gesamtweltcupsieg im alpinen Rodeln.

Innenminister Gerhard Karner beim "Delphi Economic"-Forum in Griechenland

2026-04-24T07:57:11+02:00

Im Fokus der Gespräche steht die Umsetzung des Asylpakts auf europäischer und nationaler Ebene, Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze sowie die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas zur Verhinderung von illegaler Migration in die EU. "Mit der Umsetzung des Asylpakts machen wir Europa widerstandsfähiger. Zugleich schaffen wir die Voraussetzungen, um illegale Migration weiterhin, aber vor allem nachhaltig, gegen Null zu drängen. Das ist wichtig für Europa und noch wichtiger für die österreichische Bevölkerung", betonte Innenminister Gerhard Karner. Griechenland und Österreich sind – gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und den Niederlanden – Teil der Gruppe der Umsetzer. Sie haben es sich zum Ziel gemacht, Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas zu etablieren. Österreich und Griechenland wollen sich dabei eng mit dem EU-Vorsitz Zypern abstimmen, um die europäische Migrationswende weiter voranzutreiben und die EU widerstandsfähiger gegen illegale Migration zu machen. Österreich und Griechenland sind langjährige Partner in der Schaffung eines robusten EU-Außengrenzschutzes. So schützt Griechenland eine für Österreich wichtige EU-Außengrenze und österreichische Polizistinnen und Polizisten sind beispielsweise im Rahmen von Frontex-Missionen zur Unterstützung der Grenzüberwachung in Griechenland im Einsatz. Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg Weitere Gespräche zu Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten – unter anderem mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt – sind beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister geplant, das am 27. und 28. April 2026 in Luxemburg stattfindet. Die Gruppe der Umsetzer hat bereits einen konkreten Plan zur Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten gefasst.

Martina Kuenz holt 10. internationale Medaille

2026-04-24T07:14:35+02:00

In der Gewichtsklasse bis 76 kg zeigte die Polizeispitzensportlerin vom RSC Inzing von Beginn an ihre Klasse. Mit einem souveränen 5:0-Schultersieg gegen die belarussische EM-Dritte des Vorjahres, Anastasiya Zimiankova, gelang ihr ein perfekter Start ins Turnier. Auch im Viertelfinale ließ Kuenz nichts anbrennen: Die mehrfache U20- und U23-Europameisterin Elmira Yasin wurde mit einem klaren 10:0-Schultersieg besiegt. Im Halbfinale traf die Tirolerin auf die amtierende Titelverteidigerin Anastasiya Alpyeyeva. Nach einem intensiven Kampf musste sie sich jedoch mit 0:6 Punkten geschlagen geben. Im entscheidenden Medaillenkampf bewies Kuenz erneut ihre Stärke: Gegen die U23-Vizeweltmeisterin Valeria Trifonova dominierte sie klar und sicherte sich mit einem 4:0-Sieg verdient die Bronzemedaille – und damit ihre insgesamt 10. internationale Medaille bei Großveranstaltungen. Kuenz ist 1. September 2017 Mitglied im Spitzensportkader des Bundesministeriums für Inneres.

Girls’ Day: Frauen bei der Polizei

2026-04-23T12:40:34+02:00

Mädchen und junge Frauen aus Wien hatten am 23. April 2026 in der Rossauer Kaserne in Wien die Möglichkeit, sich bei Polizistinnen über Erlebnisse und Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag der Polizei zu informieren. Dieser Aktionstag findet alljährlich in allen Landespolizeidirektionen statt, heuer folgten mehr als 1.000 junge Frauen der Einladung der Polizei in ganz Österreich. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Schülerinnen ab 14 Jahren. Ziel der Aktion ist es, die Polizei "weiblicher" zu machen. "In den vergangenen drei Jahrzehnten haben Frauen die Polizei nachhaltig und vor allem positiv verändert. Diesen Weg müssen wir Schritt für Schritt konsequent weitergehen", hielt Innenminister Gerhard Karner beim Lokalaugenschein in der Rossauer Kaserne fest. "Aktuell sind rund 30 Prozent aller Polizeibediensteten weiblich, in den Grundausbildungslehrgängen liegt der Frauenanteil bereits bei rund 40 Prozent." Polizei zum Sehen und Angreifen Um den jungen Frauen die Polizei näher zu bringen und den Beruf vorzustellen, gibt es beim Girls‘ Day immer ein breitgefächertes, interessantes Programm: Die Interessentinnen konnten bei einem Training mit einem Übungs-Pfefferspray ihre Treffsicherheit testen, erste "Praxiserfahrungen" im Rahmen einer Funkübung sammeln, Ausrüstungsgegenstände testen und sie hatten die Möglichkeit, mit einer Virtual-Reality-Brille Einblicke in die Polizeiausbildung zu erhalten. Bei der Station Tatortarbeit konnten die Jugendlichen Fingerabdrücke sichern, Fragen zur Arbeit der Kriminalpolizei stellen und so Einblicke in Spurensicherung und Tatortarbeit bekommen. Ein besonderer Höhepunkt zum Abschluss des Girls‘ Day in Wien waren die Vorführungen der Diensthundestaffel und der Sondereinheit WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung). Girls‘ Day mini Beim Girls‘ Day mini im Betriebskindergarten des Innenministeriums wurde mit bunten Bildkärtchen kindgerecht erklärt, was bei einem Unfall passieren kann und wie die Notrufnummern lauten. Danach beschäftigten sich die Kinder mit den Inhalten eines Sanitätskoffers und übten das richtige Anlegen eines Verbandes. Abschließend bestaunten die Kinder ein Polizeimotorrad und konnten Blaulicht und Sirene auslösen.

Gesetzesverschärfung und Kontrollschwerpunkt gegen Anstieg bei getöteten Fahrradfahrern und E-Bikern

2026-04-20T12:35:48+02:00

Innenminister Gerhard Karner und der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, nahmen am 20. April 2026 an einer Fahrrad-Schwerpunktaktion der Landespolizeidirektion Niederösterreich teil. Rund 10 Polizistinnen und Polizisten der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich und des Stadtpolizeikommandos St. Pölten führten unter der Leitung von Brigadier Willy Konrath, dem Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, schwerpunktmäßige Fahrrad- und E-Scooter-Kontrollen im Morgenverkehr durch. Zahl der getöteten Fahrrad-, E-Bike-Fahrer steigt 2024 kamen 39 Fahrrad-, E-Scooter und E-Biker-Fahrerinnen und Fahrer auf Österreichs Straßen ums Leben. Mit 71 Todesopfern hat sich diese Zahl im Jahr 2025 fast verdoppelt. Besonders auffällig ist der Anstieg der tödlich verunglückten E-Biker: Waren 2024 noch 20 Todesopfer zu beklagen, stieg die Anzahl im Jahr 2025 auf 32 an – ein Anstieg, dem man konsequent entgegenwirken muss. "Solche Schwerpunktaktionen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten", sagte Innenminister Karner. "Jede und jeder Verletzte oder gar Tote im Straßenverkehr ist eine bzw. einer zu viel." "E-Scooter sind Fahrzeuge, keine Spielzeuge – und sie müssen auch so behandelt werden. Mit der StVO-Novelle setzen wir klare Regeln durch: für mehr Sicherheit, weniger Unfälle und letztlich zum Schutz von Menschenleben. Ich bin heute hier, weil Verkehrssicherheit keine Ressortfrage ist, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung", sagte Verkehrsminister Peter Hanke. Kontrolldichte erhöhen, Gesetze verschärfen Durch gezielte Kontrollen und Schwerpunkte von mehr als 50 Fahrradpolizistinnen und -polizisten in Niederösterreich (bundesweit sind rund 450 im Einsatz), unterstützt durch technische Geräte wie Rollentester, um illegales Tuning aufzudecken und zu ahnden, sowie durch gesetzliche Verschärfungen wird die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöht. Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am 1. Mai 2026 in Kraft tritt, werden E-Scooter gesetzlich mit Fahrrädern bzw. E-Bikes gleichgestellt; bisher galten sie als "Kleinfahrzeuge". Daraus ergibt sich die Helmpflicht für unter 16-Jährige, das Verbot der Mitnahme von Personen und die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille. E-Mopeds, wie sie in den vergangenen Jahren gerade im städtischen Bereich vielfach von Essenslieferanten genutzt werden, werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und müssen somit mit Kennzeichentafeln ausgestattet werden. Für das Lenken wird demzufolge ein Führerschein benötigt und die Benützung von Radwegen, das aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten vielfach zu gefährlichen Situationen geführt hat, ist nicht mehr zulässig. Dieser Teil der Novelle tritt mit Oktober in Kraft, um den Anbietern die Möglichkeit zu geben, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Gemeinsam gegen illegale Migration

2026-04-20T10:04:45+02:00

Bei den Gesprächen in Serbien wurde die Bedeutung der internationalen Vernetzung sowie der engen operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben. Den eingesetzten Kräften der österreichischen, serbischen und ungarischen Polizeieinheiten wurde besonderer Dank für ihr Engagement ausgesprochen. Der Leiter der österreichischen Grenzpolizei, Generalmajor Berthold Hubegger, betonte: "Die enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist ein zentraler Bestandteil im Vorgehen gegen illegale Migration. Durch die abgestimmte Vorgangsweise vor Ort und den laufenden Austausch können Maßnahmen gezielt gesetzt und effektiv umgesetzt werden." Hintergrund Seit August 2020 entsendet das Bundesministerium für Inneres Polizistinnen und Polizisten nach Serbien zur Unterstützung bei der Überwachung der grünen Grenze zu Nordmazedonien im Bereich der Stadt Preševo. Den österreichischen Einsatzkräften stehen dafür unter anderem zehn Fahrzeuge, zwei Wärmebildbusse, neun Drohnen sowie fünf Handwärmebildkameras zur Verfügung. Im Ausland eingesetzte österreichische Polizistinnen und Polizisten leisten – u.a. als Dokumentenberater, im Rahmen von FRONTEX oder auf bilateraler Basis – einen wichtigen Beitrag zum internationalen Grenzschutz.

Vienna City Marathon: Erster Platz für Polizeisport-Team bei gemischter Staffel

2026-04-19T13:01:31+02:00

Der Polizei-Spitzensport streifte beim heutigen Vienna City Marathon im Bewerb der gemischten Staffel einen weiteren Erfolg ein: Die multidisziplinäre Laufgruppe 1, bestehend aus Lauf-Routinier Mario Bauernfeind (Laufen, 15,5 Kilometer), Philip Pertl (Triathlon, 8,6 Kilometer), Teresa Stadlober (Langlauf, 6,7 Kilometer) und Julia Hauser (Triathlon, 11,4 Kilometer), konnte mit einer Zeit von 2:22:24 die Goldmedaille erstreiten. Die zweite Polizeisport-Staffel, bestehend aus Franz Rehrl (Nordische Kombination, 15,5 Kilometer), Lara Tiefenthaler (Rudern, 8,6 Kilometer), Adam Kappacher (Skicross, 6,7 Kilometer) und Martin Fritz (Nordische Kombination, 11,4 Kilometer), erreichte mit einer Zeit von 3:04:26 Platz 11. "Der Staffellauf ist Sinnbild für unseren Polizei-Spitzensport: Zusammenhalt und Teamwork quer über die Disziplinen führen zum Erfolg", sagt Günther Marek, Gruppenleiter und Spitzensport-Chef im Innenministerium. "Ich gratuliere unseren beiden Teams für diese starken Platzierungen, besonders natürlich unserem Sieger-Team am Podest." Spitzensport im Innenministerium Der Spitzensport der Polizei im Innenministerium vereint leistungsorientierte Athletinnen und Athleten mit dem Dienst für die öffentliche Sicherheit und schafft damit eine nachhaltige Verbindung zwischen Sportförderung und staatlicher Verantwortung. Durch gezielte Unterstützung in Training, Infrastruktur und dualer Karriereplanung ermöglicht das Programm Spitzenleistungen auf nationaler und internationaler Ebene, während gleichzeitig Werte wie Disziplin, Teamgeist und Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Das Innenministerium positioniert sich damit nicht nur als verlässlicher Arbeitgeber, sondern auch als aktiver Förderer des Leistungssports und Repräsentant Österreichs bei Großereignissen.

Fast Halbierung bei Asylanträgen im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr

2026-04-19T08:28:12+02:00

Im März 2026 gab es nur 306 Asyl-Erstanträge. Im März des Vorjahres waren es noch 420 Erstanträge – ein Rückgang um mehr als 27 Prozent zum Vorjahr und die geringste Zahl an Erstanträgen in Österreich seit zehn Jahren. Im gesamten ersten Quartal 2026 wurden gesamt 1.074 Asylerstanträge gestellt – das entspricht einem Rückgang um rund 30 Prozent zum Vorjahr. Innenminister Gerhard Karner: "Der Kampf gegen die illegale Migration wird konsequent fortgesetzt. Die stark rückläufigen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen in Österreich und Europa wirken. Das Ziel ist klar: Illegale Migration weiter gegen Null drängen." Auch Asylanträge stark rückläufig 803 Asylanträge (Asylerstanträge und Folgeanträge) im März 2026 in ganz Österreich sind im Vergleich zu März 2025, als es noch 1.359 Anträge gab, ein Rückgang von knapp 41 Prozent. Im gesamten ersten Quartal (Jänner bis März) 2026 wurden insgesamt 2.598 Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum 2025 wurden noch 4.756 Anträge eingebracht - ein Rückgang um 45 Prozent. Im März stammten die meisten Anträge von Syrern (198), der Großteil davon betrifft allerdings in Österreich geborene Kinder. Familiennachzug ausgesetzt – Systeme entlastet Auch der vorübergehende Stopp des Familiennachzuges zeigt nach wie vor Wirkung und entlastet Gesundheits-, Bildungs-, Integrations- und Sozialsystem nachhaltig. Erfolgten am Wege des Familiennachzugs im ersten Quartal 2025 noch 401 Einreisen, gab es von Jänner bis März 2026 lediglich 25 Einreisen – absolute soziale Härtefälle. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, wurde der Familiennachzug per Verordnung mit Anfang Jänner für weitere sechs Monate ausgesetzt. Maßnahmen wirken: Organisierte Schleppermafia meidet Österreich. Minus 97 Prozent Illegale aufgegriffen Die stark rückläufige Zahl der Aufgriffe in den vergangenen beiden Jahren zeigt klar: Die Schlepperrouten konnten auch im Osten Österreichs nachhaltig zerschlagen werden und haben sich auf die die sogenannten Balkan-Küstenroute – und damit an Österreich vorbei – verlagert. Polizeiliche Einheiten wie die Operation Fox, die gemeinsam mit ungarischen Behörden auf ungarischem Staatsgebiet Kontrollen durchführt, sowie die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts sind Maßnahmen, die sich spürbar auf den Migrationsdruck auswirken – denn es hat sich herumgesprochen, dass das Risiko massiv gestiegen ist, beim illegalen Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen zu werden. Den Erfolg der Maßnahmen bestätigen auch die Zahlen: Wurden im Zeitraum von Jänner bis Mitte April 2023 noch mehr als 5.100 Aufgriffe illegale Fremde im Burgenland angehalten, waren es im Vergleichszeitraum 2026 nur 134 Personen – eine Reduktion um mehr als 97 Prozent binnen drei Jahren. Die illegale Migration in Österreich wird somit weiter gegen Null gedrängt. Nur 24 der in diesem Jahr aufgegriffenen Personen stellten einen Asylantrag, die anderen mussten Österreich unmittelbar wieder verlassen. Neues Grenzschutzkonzept und Verlängerung der Grenzkontrollen Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei wurden Mitte Dezember 2025 um vorerst weitere sechs Monate verlängert – genauso wie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Schutz der österreichischen Grenzen. Gleichzeitig wurde das polizeiliche Grenzschutzkonzept weiterentwickelt. Der Kontrollgürtel an der Grenze wurde verbreitert – hin zu Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland und nicht nur direkt an den Grenzübergängen. Das macht illegale Grenzübertritte vor allem für die organisierte Schleppermafia schwieriger und riskanter – das Risiko, festgenommen zu werden, ist extrem hoch. 3.575 Abschiebungen: mehr Abschiebungen als Erstanträge Im März mussten 3.575 Personen Österreich verlassen, 1.882 (53 Prozent) davon zwangsweise und 1.693 (47 Prozent) eigenständig. Der eigenständigen Ausreise kommt auch weiterhin eine wichtige Bedeutung zu – ist sie für die Republik doch wesentlich kostengünstiger als zwangsweise Abschiebungen. Fast 46 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Bis Ende März wurden außerdem 244 Dublin-Überstellungen durchgeführt, bei denen 31 Afghanen, 26 Algerier und 20 Personen der Russischen Föderation Österreich verlassen mussten. Bei Dublin-Abschiebungen werden Personen in jenes europäische Land abgeschoben, in dem sie erstmals einen Asylantrag gestellt haben und das somit zuständig ist. Über 1.100 Syrer verließen Österreich seit Sturz des Assad-Regimes Seit dem Sturz dem Assad Regimes sind rund 1.100 Menschen aus Syrien eigenständig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Im Vergleich dazu verließen in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 200 Syrerinnen und Syrer Österreich in Richtung ihrer Heimat. Maßnahmen, um die Rückkehr nach Syrien zu unterstützen, tragen positiv zu dieser Entwicklung bei. Über zwei Drittel erhalten kein Asyl – Eilverfahren werden fortgeführt Bis Ende März wurden 7.312 Asylverfahren negativ entschieden oder eingestellt. 326 Personen verzichteten freiwillig auf Schutz und verließen Österreich während des Verfahrens. In 3.209 Fällen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt. Keine Chance auf Asyl hatten im März Antragstellerinnen und Antragsteller aus Indien und Tunesien. Für Länder mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit setzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weiter auf Schnell- und Eilverfahren. Bis Ende März wurden 162 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen beziehungsweise in der ersten Instanz sogar binnen 72 Stunden getroffen. Asylanträge in meisten Staaten Europas rückläufig In Europa (inkl. Schweiz und Norwegen) gab es im ersten Quartal 2026 (bis KW13) mit 173.082 Asylanträgen um 18 Prozent (37.625) weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2025 (210.707). Gestiegen sind die Anträge in den Niederlanden (+28 Prozent), Zypern (+21 Prozent) und Finnland (+8 Prozent). Gesunken sind die Anträge in den meisten anderen Staaten, hervorzuheben ist Polen (-68 Prozent), Deutschland (-23 Prozent), Griechenland (-22 Prozent), Spanien (-17 Prozent) und Frankreich (-15 Prozent). Die strengen Maßnahmen und die Umsetzung des europäischen Asylpakts zeigen bereits Wirkung – Ziel ist es, auch europaweit die Migrationswende zu schaffen. Tiefstand in Grundversorgung seit über 20 Jahren Aktuell befinden sich 49.839 Menschen in Grundversorgung, davon lediglich rund 7.900 Asylwerber – der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Der Großteil der Menschen in der Grundversorgung – nämlich mehr als 28.891 – sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine (viele davon Kinder und Frauen). Zu Jahresbeginn 2023 waren noch knapp 93.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Rückgänge ermöglichen auch Einsparungen – beispielsweise konnte die Zahl der Bundesquartiere in den vergangenen beiden Jahren von mehr als 30 auf aktuell acht reduziert werden.

Verfassungsschutz: Umfassende Präventivkontrollen gegen den internationalen illegalen Waffenhandel

2026-04-18T09:09:34+02:00

Unter Leitung und Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde am 15. April 2026 ein bundesweiter nationaler Joint Action Day zur Bekämpfung des internationalen illegalen Waffenhandels und der Proliferation abgehalten. Gemeinsam mit allen neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie dem Bundesministerium für Finanzen fanden an zahlreichen Örtlichkeiten entlang der Schmuggelrouten Kontrollen statt. Insgesamt wurden über 40 Personen kontrolliert und Gepäckstücke durchsucht. Außerdem wurden bei 67 PKWs Kontrollen durchgeführt. Dabei konnten wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung des Phänomens und den dahinterliegenden Netzwerken in Erfahrung gebracht werden. Zudem wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaften eine Person festgenommen und vier weitere Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen vollzogen. Dabei stellten die Verfassungsschutzbehörden drei Schusswaffen der Kategorie B und zwei Schusswaffen der Kategorie C sowie mehrere NS-Devotionalien sicher und sprachen ein vorläufiges Waffenverbot aus. "Der Verfassungsschutz und die Zollbehörden haben in enger Kooperation einen wichtigen Präventivschlag gegen den international agierenden Waffenhandel geführt. Das Ziel dabei ist klar: Österreich für die organisierte Kriminalität unattraktiv machen", sagte Innenminister Gerhard Karner. Finanzminister Markus Marterbauer: "Ich danke allen beteiligten Behörden für die gute und enge Zusammenarbeit und unseren Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren Einsatz. Das Zollamt Österreich leistet einen wesentlichen Beitrag, Schmuggelrouten früh zu erkennen und mit gezielten Kontrollen illegale Machenschaften aufzudecken." Gezielte Schwerpunktaktion entlang der Schmuggelrouten Im Rahmen des Joint Action Days am 15. April 2026 erfolgten im gesamten Bundesgebiet konzertierte strafprozessuale und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen gegen Verdächtige im Bereich des internationalen illegalen Waffenhandels und der Proliferation. In Koordination mit dem Zollamt Österreich fanden in allen Bundesländern zahlreiche Kontrollen statt, im Zuge deren es zu 40 Identitätsfeststellungen sowie 67 Kontrollen von Fahrzeugen kam. In Tirol fanden eine Festnahme einer Person sowie drei Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden zwei Waffen der Kategorie B sowie zwei Schusswaffen der Kategorie C sichergestellt. Die festgenommene Person bekam ein vorläufiges Waffenverbot auferlegt. Ebenso kam es im Burgenland zu einer Hausdurchsuchung, aus der eine Schusswaffe der Kategorie B sowie mehrere NS-Devotionalien hervorgingen. Bei der Aktion unterstützten die Bereitschaftseinheit, die Diensthundeeinheit und ein sprengstoffkundiges Organ den Verfassungsschutz. Der Einsatz erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: "Den Ermittlungsteams der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, der Finanzpolizei und allen betroffenen Behörden ist mit diesem Joint Action Day ein großer Erfolg gegen den internationalen Waffenhandel gelungen. Er zeigt auf, wie wichtig ein professioneller Verfassungsschutz für unseren Rechtsstaat und im Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität ist. Ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Sie machen Österreich mit jedem Joint Action Day ein Stück sicherer." Internationaler Waffenschmuggel In den vergangenen Jahren kam es europaweit immer wieder zu Sicherstellungen von gefälschten Glock-Pistolen, die über internationale Schmuggelrouten durch kriminelle Organisationen über Europa hinweg geschmuggelt werden. Zugleich besteht ein weiteres Schmuggelnetzwerk von Schusswaffen über die Balkanroute. Dabei werden von internationalen kriminellen Organisationen, unter Ausnützung der seit langer Zeit bestehenden Strukturen, Waffen in zahlreiche europäische Staaten und damit auch nach Österreich geschmuggelt. Durch zusammenwachsende Wirtschaftsräume und zunehmende Mobilität vermischen sich die regionalen, nationalen und internationalen Ebenen des illegalen Waffenhandels zunehmend. Der koordinierte Joint Action Day hat zum Ziel, illegale Handelsströme zu identifizieren, zu unterbrechen und illegale Waffenhändlerinnen und -händler zu verfolgen.

Eröffnung des Polizeizentrums Braunau am 22. Juli 2026

2026-04-17T15:00:01+02:00

Das Gebäude, das seit 2017 im Eigentum der Republik Österreich steht, wurde seit 2023 umfassend umgebaut. Ziel des Projekts ist eine klare Neunutzung durch staatliche Einrichtungen und damit eine funktionale und nachhaltige Verwendung des Standorts. Künftig werden dort die Polizeiinspektion sowie das Bezirkspolizeikommando Braunau untergebracht sein. Mit der Nutzung durch die Polizei wird das Polizeizentrum Braunau langfristig in den regulären Verwaltungs- und Sicherheitsbetrieb integriert.

Antijüdische Gewalt: Ausstellung "The Vicious Circle – Der Teufelskreis" eröffnet

2026-04-17T14:39:40+02:00

Am 17. April 2026 eröffnete Innenminister Gerhard Karner mit IKG-Präsident Oskar Deutsch die Ausstellung im Amtsgebäude der Hinteren Zollamtsstraße in Wien, die die jüngere Geschichte antijüdischer Gewaltakte zeigt. Mit Redebeiträgen beteiligt waren auch der Botschafter Israels, David Roet, und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Arthur Graham Fisher. In seinen Eröffnungsworten ging Innenminister Karner auf die laufende Arbeit der Polizei zum Schutz des jüdischen Lebens in Österreich ein und unterstrich die Bedeutung der Prävention von Antisemitismus und Extremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Karner betonte: "Antisemitismus zu bekämpfen heißt, das Geschehene zu verstehen, um für die Zukunft zu lernen. Wir setzen alles daran, Jüdinnen und Juden in Österreich ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten." Im Rahmen der von Abteilungsleiter Stephan Mlczoch (BMI Historische Angelegenheiten) moderierten Ausstellungseröffnung wurden darüber hinaus verschiedene Perspektiven auf die Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus diskutiert. Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka erörterte die dominierenden politischen und religiösen Motive des Antisemitismus im Laufe der Zeit, während IKG-Wien Präsident Oskar Deutsch den Bogen zur Gegenwart spannte und die Situation der Jüdinnen und Juden im Jahr 2026 in Österreich beschrieb. Die für das UK National Holocaust Museum tätige Universitätsprofessorin Maiken Umbach gab als Mitgestalterin der Ausstellung einen Einblick in die Entstehung und eine bisherige Bilanz von "The Vicious Circle". Bei einer zweiten Gesprächsrunde standen internationale Sichtweisen im Fokus. Botschafter Roet schilderte den anhaltenden Effekt des von der Terrororganisation Hamas verübten Angriffs am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Bevölkerung. Eine globale Perspektive auf den gegenwärtigen Antisemitismus und dessen Auswirkungen eröffnete der Beitrag von Botschafter Fisher. Im Anschluss an die offizielle Eröffnung der Ausstellung erhielten Polizeischülerinnen und Polizeischüler des Bildungszentrums Wien die erste Führung durch die Ausstellung. Fünf Geschichten in Installation mit Originalobjekten, Texten und auf Videobildschirmen Die Ausstellung zeigt fünf Geschichten in einer eindrucksvollen runden Installation mit Originalobjekten, Texten und auf Videobildschirmen. Sie erzählen vom harmonischen Zusammenleben jüdischer Gemeinden aus Berlin 1938, Bagdad 1941, Kielce (Polen) 1946, Aden (Jemen) 1947 und Israel 2023, die dasselbe Schicksal erfuhren: Pogrome und ethnische Säuberung. Von den Novemberpogromen 1938, die auch in Wien unermessliches Leid verursachten und den Auftakt für die Shoah bildeten, bis hin zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, dem größten gezielten Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. "The Vicious Circle" wurde vom National Holocaust Museum (UK) konzipiert und zum 80. Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2025 in London eröffnet. Die Ausstellung erforscht den "Teufelskreis" und will dazu beitragen, den Antisemitismus des 21. Jahrhunderts zu durchbrechen. Weitere Stationen der Ausstellung waren das Europäische Parlament und im deutschsprachigen Raum das Berliner Abgeordnetenhaus, das Rathaus Neukölln, die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz sowie die Universität Münster. Nun wird die Ausstellung auf Initiative des Bundesministeriums für Inneres das erste Mal in Österreich gezeigt. Die Ausstellung ist vom 17. April bis zum 8. Mai 2026 im Amtsgebäude Hintere Zollamtsstraße 1 (1030 Wien) zu Gast und kann unter Voranmeldung zu bestimmten Terminen besucht werden. Eine Anmeldung kann über diesen Link erfolgen: https://bmi.liland.cloud/app/registration/form/event/6083132/client/bmi. Darüber hinaus können interessierte Gruppen unter polizeigeschichte@bmi.gv.at eine Anfrage unter Angabe eines gewünschten Datums und Personenanzahl schicken.

Vienna City Marathon: Großeinsatz der Polizei für ein sicheres Laufevent

2026-04-17T10:48:30+02:00

Für den Vienna City Marathon gibt es alljährlich ein komplexes, im Zusammenspiel mit allen beteiligten Blaulichtorganisationen ausgearbeitetes Einsatz- und Sicherheitskonzept der Wiener Polizei, das stetig an die gegebenen nationalen und geopolitischen Umstände angepasst wird. "Der Vienna City Marathon ist eine der traditionsreichsten und größten Sportveranstaltungen Österreichs und findet heuer bereits zum 43. Mal statt – mit rund 49.000 Läuferinnen und Läufern sowie vielen hunderttausenden Zuseherinnen und Zusehern entlang der Strecke. Für die Durchführung eines derartigen Events bedarf es einer umfassenden Vorbereitung. Sowohl durch den Veranstalter, aber auch durch die beteiligten Blaulichtorganisationen", sagte der Innenminister. "Unsere Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und dem Veranstalter ist seit vielen Jahren ausgezeichnet. Gemeinsam entwickeln wir jedes Jahr unser Sicherheitskonzept weiter, analysieren die Lage und setzen gezielte Schwerpunkte. Die Sicherheit von Teilnehmenden und Fans hat natürlich oberste Priorität", ergänzte der Landespolizeipräsident. Behördenübergreifende Zusammenarbeit: Viele Player – ein Ziel Für die Sicherheit der Läuferinnen und Läufer sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher stehen mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten der Landesverkehrsabteilung, der Fahrrad-, Wasser- und Flugpolizei, der Bereitschaftseinheit sowie des Landesamts für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamts im Einsatz. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem diverse Sperren im öffentlichen Bereich, beispielsweise am Rathausplatz, aber auch Sicherheitsüberprüfungen und Gefährdungseinschätzungen, die im Vorfeld durch die Landespolizeidirektion Wien durchgeführt werden. Zusätzlich zum Sicherheitskonzept des Veranstalters hat die Landespolizeidirektion Wien umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Der Schlüssel für die erfolgreiche Abwicklung eines Einsatzes sei die behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Kooperation mit dem Veranstalter, dem Roten Kreuz, der Feuerwehr und der Stadt Wien, betonte der Innenminister. "Diese Zusammenarbeit ist seit vielen Jahren bewährt und wird regelmäßig geübt – auch innerhalb einer gemeinsamen Einsatzzentrale. Mein besonderer Dank gilt daher allen Polizistinnen und Polizisten, die bei dem Großevent im Einsatz stehen, sowie allen Freiwilligen der Rettungsorganisationen, die zu einem reibungslosen Ablauf beitragen."

Innenministerium und niederösterreichischer Landesjagdverband vertiefen Zusammenarbeit

2026-04-16T10:51:28+02:00

Ziel der Vereinbarung ist es, die Sicherheit im ländlichen Raum weiter zu stärken und bestehende Strukturen der Zusammenarbeit zu vertiefen. Innenminister Gerhard Karner hielt am Rand der Unterzeichnung fest: "Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jägerschaft setzen wir einen wichtigen Schritt, um die Sicherheit im ländlichen Raum weiter zu erhöhen und frühzeitig auf Herausforderungen reagieren zu können." Pilotprojekt Bezirk Lilienfeld Ein Pilotprojekt im Bezirk Lilienfeld dient als Grundlage für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Umgesetzt wurde ein Kooperationsmodell zwischen Polizei, Bezirksverwaltung, dem NÖ Jagdverband sowie den örtlichen Hegeringen. Zentrales Element ist ein abgestimmtes Verständigungsmodell bei Wildunfällen. Bundespolizeidirektor Michael Takács betonte: "Das Pilotprojekt im Bezirk Lilienfeld zeigt, wie durch klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe die Zusammenarbeit vor Ort effektiv funktioniert und einen konkreten Beitrag zur Sicherheit leistet. Die Kooperation mit dem NÖ Jagdverband ist ein wichtiger Schritt, um diese Strukturen weiter auszubauen und nachhaltig zu verankern." Weitere Inhalte der Kooperation Mit der nun unterzeichneten Vereinbarung wird die Partnerschaft zwischen Polizei und Jägerschaft weiter gestärkt und langfristig verankert. Die Kooperation umfasst insbesondere einen strukturierten Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Schulungsmaßnahmen sowie eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit. Klare Ansprechpartner, definierte Kommunikationswege und regelmäßige Abstimmungen sollen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jägerschaft weiter stärken und vereinheitlichen. Landesjägermeister Christoph Metzker unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit: "Die Jägerschaft ist ein verlässlicher Partner vor Ort und bringt insbesondere bei Themen wie Wildunfällen, im Umgang mit Natur- und Lebensraum sowie der Freizeitnutzung ihre Erfahrung ein. Die enge Zusammenarbeit mit der Polizei ermöglicht abgestimmte Abläufe und unterstützt ein koordiniertes Vorgehen im ländlichen Raum."

Sozialleistungsbetrug: Gipfel zur Vernetzung im Bundeskriminalamt

2026-04-15T12:59:48+02:00

Neben Innenminister Gerhard Karner, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Sicherheitsbehörden sowie Sozialleistungsträgern am Sicherheitsgipfel teil. Der Sicherheitsgipfel markiert den Startpunkt einer bundesweiten Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen weiter vertiefen, strukturieren und gezielt ausbauen. Task Force SOLBE: Zentrale Rolle in der Bekämpfung Seit ihrer Gründung hat die Task Force SOLBE einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg. Auch die Anzeigenentwicklung zeigt die verstärkte Bekämpfung: Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen – nahezu eine Verzwölffachung. Die ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten in diesem Deliktsfeld zurückzuführen. "Die Aufklärung steigt weiter und damit wird das Netz zur Bekämpfung stetig dichter", sagte Innenminister Gerhard Karner. Sozialleistungsbetrug als Kontrolldelikt Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und vom "Dunkelfeld" ins "Hellfeld" überführt. Die Aufklärungsquote von Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6 Prozent. Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden. Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben den österreichischen Staatsbürgern unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343). "Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert", betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Zunehmende Professionalisierung und Vernetzung Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar. Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung. Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität, organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen. Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force SOLBE bildet eine wesentliche Grundlage für effektive Gegenmaßnahmen. Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in • der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur, • eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines Anfangsverdachts, • komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten Behörden, • der zunehmenden internationalen Dimension, • der hohen Anpassungsfähigkeit der Täter. Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Sicherheitsgipfel stellt den bewusst gesetzten Auftakt für den vom Direktor des Bundeskriminalamtes initiierten kriminalpolizeilichen Schwerpunkt im Jahr 2026 dar. "Das Bundeskriminalamt setzt mit der Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges den nächsten Schritt: Wir bündeln Kompetenzen, schärfen unsere Maßnahmen und erhöhen den Druck auf jene, die das System ausnutzen. Gleichzeitig stärken wir damit das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat", betonte Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes.